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findet Ihr hier im
Info-Forum unter LHVO und LHVO - Länder
Niedersachsen
Ich verkneife mir hier den Kommentar zu Niedersachsen -
sollte es so passieren - hoffe ich das Ihr bei der Wahl dran denkt!
22.06.2009
Niedersachsen plant eine Verschärfung des LHG plant. 40/20-Hunde Maulkorb
und Leine. Rasseliste … (s. hier:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500/16-1350.pdf
)
Hier ist ein Hinweis auf eine Demo dagegen:
http://www.tierische-engel.de/cms/doku.php
10.06 2009 Hallo Achim
Weber, wir sind gerade bei unseren Recherchen auf eure Homepage gestoßen und
sind froh, dass es noch Hundefreunde gibt, die kämpfen.
In Niedersachsen hat die Regierung vor drei Wochen angekündigt, das
Hundegesetz zu verschärfen. Man will einen Maulkorb- und Leinenzwang für
alle Hunde einführen, die größer als vierzig Zentimeter sind und mehr als
zwanzig Kilo wiegen. Hirnverbrannt!
Wir haben gerade an die 152 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags ein
Brief geschrieben (siehe Anhang), den wir auch als offenen Brief an
Zeitungen geschickt haben, Vom Landtag in Niedersachsen haben wir bisher
Reaktionen von der FDP- und der Grünen-Fraktion bekommen. Die FDP lehnt eine
Verschärfung entschieden ab, obwohl sie an der Regierung beteiligt sind.
Chapeau! Die Grünen verhalten sich sp populistisch wie in wie in anderen
Bundesländern auch und begrüßen eine Verschärfung.
Wir würden uns freuen, wenn ihr
diesen Protestbrief veröffentlichen könntet und die Leser
auffordert, Protestbriefe direkt an den zuständigen Minister für
Landwirtschaft Ehlen zu schicken:
ehlen-kalbe@t-online.de
Danke und viele Grüße
Maria + Karl-Heinz List
12.02.2006
". ..Im Zuge der Überprüfung
(landesrechtlicher) Hunde-Polizeiverordnungen hat sich nunmehr die (in
BVerwGE 110, 265/274 zwar genannte, aber letztlich konsequenzenlose)
Erkenntnis durchgesetzt, dass sich "aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse,
einem Typ oder gar einer entsprechenden Kreuzung allein ... nach dem
Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten" lässt, "dass von
Hundeindividuen Gefahren ausgehen" (BVerwG, Urteil vom 3.7.02, 6 CN 8.01,
BVerwGE 116, 347/354). ...Vergleichbar den Ausführungen in BVerwGE 110,
265/276, hat es dem Gesetzgeber nämlich aufgegeben (S. 166), die "weitere
Entwicklung zu beobachten". ...Sollen diese Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts - ebenso wie die des Bundesverwaltungsgerichts
(E 110, 265/279) - nicht bloße Leerformeln sein, so ist auch schon
gegenüber der bisherigen "Kampfhundesteuer" der Gemeinden eine erhöhte
Sensibilität angebracht.
..."
13 LB 299/02, OVG Lüneburg, Urteil vom
13.07.2005
24.08.2005
Urteil - Niedersachsen: Keine "Kampfhundesteuer" für Bordeaux Dogge
17.05.2005 Wochenübersicht
für die Sitzungen des Niedersächsischen Landtages
28.01.2005
Gericht: Genereller Leinenzwang ist unverhältnismäßig
01.09.2004
Sehr geehrte Frau Wolnow,
anbei die
Antwort des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Die Wiedereinführung
der Rassenliste wäre ein politischer Purzelbaum und ein Kniefall vor den
niedersächsischen Sozialdemokraten.
Ob die Nds. Landesregierung diesen Richtungswechsel tatsächlich vollzieht,
bleibt abzuwarten. Hartz IV hat den Volkszorn zum Kochen gebracht. Da
braucht das Volk eine Beruhigungspille. Mit der Ausrottung ganzer
Hunderassen hat die Politik eine Valium-Wolke im Angebot, die einer
breiten Öfffentlichkeit das euphorische Gefühl der Geborgenheit vermitteln
soll. Mit freundlichen Grüßen M.Korinth
22.08.2004
Briefwechsel-Niedersachsen........Heute schon gekotzt?
30.07.2004
Hallo Herr Weber, da können Sie sicher sein, nach Cloppenburg ziehen wir nicht.
Die Antwort an die Stadt Cloppenburg finden Sie im Anhang.
26.07.2004
Urteil VG Göttingen
zur Kampfhundesteuer vom 12.07.2004 +++
ich
beabsichtigte mit meiner Frau, sowie zwei Bullterriern in den Raum
Cloppenburg
30.10.2003
nachfolgend erhalten Sie eine dpa-Meldung vom 29.10.2003
29.10.2003 gute Nachrichten
aus Niedersachsen:
20.08.2003
Sehr geehrter
Herr Dr. Haack, der Steuererhebung auf kommunaler Ebene kommt ein erheblicher
ordnungspolitischer Faktor zu. Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang
regelmäßig die Hundesteuer zu nennen, da ihr eine ganz erhebliche
Lenkungsfunktion im Hinblick auf die Eindämmung der Hundehaltung zukommen kann.
Hier jetzt auch die Antwort dazu!
18.08.2003
Sehr geehrter
Herr Dr. Haack, der Steuererhebung auf kommunaler Ebene kommt ein erheblicher
ordnungspolitischer Faktor zu. Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang
regelmäßig die Hundesteuer zu nennen, da ihr eine ganz erhebliche
Lenkungsfunktion im Hinblick auf die Eindämmung der Hundehaltung zukommen kann.
09.07.2003
Verwaltungsgericht Oldenburg:
Hallo Achim, insbesondere
der Kostenbeschluß ist interessant. - Vorab die interne
Dienstanweisung, wie man dann geplant hat sich um die Kosten zu
drücken. Schau Dir mal dieser Begriffe an wie "Hinweis auf die
Rechtslage" oder "allenfalls könnte gerettet werden" und
"Verwaltungsakt ist nicht nichtig sondern nur rechtswidrig" .Die
markier man ganz dick :-)) Ist schon der Hammer. Dann dieser
wunderbare Beschluß. Kosten trägt der Beklagte + Beschluß ist
unwiderruflich. Basta! Sind se fein hinten runtergefallen.....:-))
Vielleicht animiert das ja ein paar Leute sich die entstandenen
Kosten wiederzuholen....Die Chancen stehen gut.
21.06.2003
Gesetz zur
Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über das Halten von Hunden.
RASSELISTE IN NIEDERSACHSEN WIRD AB 01.10.2003 ABGESCHAFFT! -- .pdf
Dokument
08.05.2003
Nun ist es amtlich: ein American Pit Bull Terrrier ist kein
Pitbull!!!! :-))) Dahingehend habe ich auch gleich gegen die erteilte
Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersäschische Landeshundegesetz
Teilwiderspruch eingelegt (in den Gesetz steht ja auch Pitbull
drin...) und nun geht die ganze Nummer von vorne los.....dieses Mal
gegen das Gesetz, denn noch ist es nicht amtlich, daß die
Rassebezeichnungen raus gehen und sicher ist halt sicher........
Gruß Margrit K.....
27.04.2003
Niedersachsen
will in kürze Rasselisten streichen - hier steht es schwarz auf weiss ! ?
12.04.2003
Liebe Hundefreunde, nun haben wir es schriftlich, dass Christian
Wulff es ernst meint. Wir gehen jetzt wirklich davon aus, dass in Kürze
die niedersächsische Gesetzgebung kippt :-))) Liebe Grüße Kersti & Wassili
Wolnow Anbei unser Briefwechsel mit Christian
Wulff
19.02.2003
Hallo, Achim,Bartels setzt sein Pamphlet rasch und
gnadenlos um. Das ist die Post, die betroffene Hundehalter dieser Tage
vom Veterinäramt bekommen. Achte vor allem auf die Abarbeitung des
7-Punkte-Programms auf Seite 2. Man hat den Eindruck, nach dem Urteil
vom 3.07 02 ist alles noch schlimmer geworden....
10.01.2003
Niedersächsisches Gesetz
über das Halten von Hunden
(NHundG) -
Gültig ab 01.03.2003 als html und auch als Word-Dokument
11.12.2002
Der
verabschiedete Gesetzentwurf Niedersachsen findet sich hier als pdf:
Drucksache
14/3715 des niedersächsischen Landtags
11.12.2002
Niedersächsisches Hundegesetz beschlossen
23.11.2002
Niedersachsen
ist frei und KAMPFHUNDESTEUERfrei
02.11.2002
D.F.P. ---
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Vorsorge vor von Hunden
ausgehenden Gefahren (NhundeG) ......
01.11.2002
Protokoll der Anhörung zum Niedersächsischen Gesetz über die Vorsorge vor
von Hunden ausgehenden Gefahren
01.11.2002
Niedersächisches
Verwaltungsgericht Beschluss in der Verwaltungsrechtsache ...... die
Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 18.06.2002 wird zugelassen. ...
Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe liegen vor.........
30.09.2002
Zur Erinnerung:
Gefahrtier-Verordnung - Auswirkungen der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.07.02
Vorbehaltlich der Auswertung des Inhalts der noch nicht vorliegenden
Entscheidungsgründe stellen sich die Auswirkungen der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 03.7.2002, Az. 6 CN 5.01, 6 CN 6.01, 6 CN
7.01, 6 CN 8.01, wie folgt dar:
27.09.2002
Niedersachsen -Normenkontrollverfahren BVerwG 6 CN 6.01 - Im Namen des
Volkes - Urteil!
19.09.2002
B e g r ü n d u n g (Stand: 17.09.2002) Niedersächsisches Gesetz über die
Vorsorge vor von Hunden ausgehenden Gefahren (NHundG)
19.09.2002
Gesetzentwurf -
Fraktion der SPD - Hannover, Der Niedersächsische Landtag wolle
das folgende Gesetz beschließen: Niedersächsisches
Gesetz über die Vorsorge vor von Hunden ausgehenden Gefahren (NHundG)
23.07.2002
Gefahrtier-Verordnung - Auswirkungen der Entscheidungen des
Bundes-verwaltungsgerichtes vom 03.07.02 - Viel Spass! :-(
03.07.2002
Hunderegelung
in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
17.12.2001
Die aktuelle VO:
http://www.niedersachsen.de/ml_gefahr.htm
2.06.2001 Hier
geht es zur
Übersichtsseite Niedersachsen.
02.06.2001 Maulkorb
reicht Richtern - OVG: Niedersachsen muss Kampfhundeverordnung nachbessern
und hier ein Kommentar - der Kommentare verdient: Urteil zu
Kampfhunden Eine ganz reale Gefahr ...
+++ HIER MEHR! +++
30.05.2001
Ministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 30.05.01 Bartels zum "Lüneburger
Urteil": "Gefahrtier-VO in den wichtigen Punkten bestätigt"
+++
HIER MEHR +++
30.05.2001
Niedersachsen auch gekippt! HURRA!!!!!! Gefahrtierverordnung
teilweise für nichtig erklärt +++
Hier die Original Presseerklärung +++ und HIER
als .html
Spendenaufruf
für Klage! Hier
als doc
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