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Schleswig Holstein#

20.04.2007   Umsetzung des Gefahrhundegesetzes als pdf. und dazu: Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, zur Umsetzung des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holstein. Eine erste Statistik liegt vor. Hier lesen!

17.05.2005 Liebe Hundefreundinnen, liebe Hundefreunde, in der Anlage erhalten Sie die Verwaltungsvorschrift zum Gefahrhundegesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwV-GefHG) Gl.-Nr.: 2011.7; Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2005 S. 448 zu Kenntnis. Diese Vorschrift fußt auf dem Erlass des Innenministers vom 14.April 2005 - IV 232 - 210.21.20-25 und ist eine "interne" Verwaltungsvorschrift für die handelnden Behörden vor Ort. In der Vorschrift sind u.a. auch die Statistikvorgaben des Bundesverfasssungsgerichtes vorgegeben. Die Auswertung dieser Vorgaben werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt abfragen. Mit freundlichen Grüßen Dominik Völk

29.04.2005  Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde, anbei erhalten Sie die heutige dpa-Meldung nebst der Presseerklärung des neuen Innenministers Dr. Ralf Stegner (SPD).  Mit freundlichen Grüßen Dominik Völk  Anmerkung der Redaktion: Wenn Dummheit und Dämlichkeit töten würde - hätten wir viele politische Probleme weniger........

19.04.2005 Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) Vom 28. Januar 2005

19.04.2005 Und hier: Landesverordnung über den Wesenstest nach dem Gefahrhundegesetz Vom 4. März 2005

25.02.2005 Liebe Hundefreundinnen, liebe Hundefreunde, nachdem der "Wahlkrimi" vom letzten Wochenende etwas "verdaut" worden ist, möchte ich Ihnen, wie bereits angekündigt, weitere Informationen zur praktischen Umsetzung des Gefahrhundegesetzes zusenden. Sie erhalten in der Anlage die Kleine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Dr. Heiner Garg, die einige Unklarheiten in der praktischen Umsetzung beseitigen sollte.Darüber hinaus haben mir betroffene Hundefreunde einen sehr interessanten Link zugesandt, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Das OVG Niedersachsen hat ein Urteil zum generellen Leinenzwang gefällt, das Sie dort im Wortlaut nachlesen können.

18.02.2005  Wahl Schleswig Holstein

15.02.2005 Das Gefahrhundegesetz wird voraussichtlich am 18. Februar 2005 in Kraft treten +++  hier sende ich Dir ein paar Schreiben und Antworten an die Fraktionen im Landtag Sh . +++ Es ist Wahlkampf - Das Ausrotten der Rassen American Staffordshire Terrier & Co.

13.02.2005  Politische Hetze der SPD: “Vor der Kampfhund-Lobby eingeknickt”

04.02.2005 Welchen Anforderungen muss sich der Tierschutz in Schleswig-Holstein in Zukunft stellen?

04.02.2005 Hier nochmals der Gesetzentwurf Schleswig Holstein. Besser können die Amöben nicht belegen wie Ihre geistigen Fähigkeiten aussehen. Es gibt ja nichts wichtigeres in der BRD und gerade auch in SH als Hunde. Nun möchten sie wenigstens da mal ein Erfolgserlebnis haben!

04.02.2005 e-Mail an die "Amöben" Buß und Co. Schleswig Holstein mit Antwort dazu!

27.01.2005 Das Gefahrhundegesetz in SH wurde heute gegen die Stimmen der FDP verabschiedet. +++   Klaus Buß : Gefahrhundegesetz schützt die Bürger und ist maßvoll gegenüber Hundehaltern +++ Nachgang zur gestrigen Verabschiedung des Gefahrhundegesetzes übersende ich Ihnen 

15.01.2005 Liebe Tierfreundinnen, liebe Tierfreunde,als einen kleinen "Neujahrsgruß" übersende ich Ihnen die heutige Presseerklärung des tierschutzpolitisch Sprechers der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, zur Kenntnis. Sie finden den Text weiter unten eingefügt bzw. hier in Form einer pdf-Datei im Anhang.  + Teil 2 hier!

10.11.2004 Liebe Hundefreundinnen, liebe Hundefreunde, ich möchte Ihnen weitere Informationen zum aktuellen Stand der Beratung zum Entwurf des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holstein zukommen lassen.

09.09.2004 Der Entwurf des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holstein  +++ Lesenswert: Irene Fröhlich <irene.froehlich@gruene.ltsh.de> schrieb am 08.09.04 20:12:58: +++ 

17.06.2004 Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde, in der Anlage erhalten Sie die Presseerklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, zur Kenntnis.Weitere Pressemitteilungen der anderen Fraktionen aus SH können Sie hier abrufen:

28.05.2004 Sie haben es vermutet? Ihnen fehlten die Belege? Dann lesen Sie hier wie SENILE KRANKE Politiker agieren - wie immer ist es Ihnen vollkommen egal was sie machen - Hauptsache die Presse ist ihnen gewogen - was Interessiert schon das Stimmvieh und die Wahrheit!

25.05.2004 Der Schwachsinn geht weiter - Gesetzentwurf Schleswig Holstein

24.05.2004 Sehr geehrte Damen und Herren. Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt e.V. hat sich an die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewandt, ..... Hier das Antwortschreiben.

19.08.2003 Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde, auch in Zukunft können in Schleswig-Holstein Hunde mit an Badestrände mitgenommen werden. Den Gemeinden ist es auch nach Inkrafttreten des derzeit noch im Entwurfstadium befindlichen Gefahrhundegesetzes möglich, spezielle "Hundestrände" auszuweisen. Dies hat die Antwort auf die Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, ergeben. Das Gefahrhundegesetz befindet sich derzeit noch in der Vor-Anhörung der Landesregierung. Mit freundlichen Grüßen Dominik Völk wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur

15.08.2003 Hier die abgeänderte Version der GFHVO Schleswig Holstein

22.07.2003 Derzeit liegt nur ein Entwurf des künftigen Hundegesetzes für Schleswig-Holstein vor.

27.06.2003 Wie Dackel zur Bestien werden - Peinlichkeit bei Gesetzentwurf - Hier wird deutlich wie der Entwurf des neuen Gefahrhundegesetzes SH zustande gekommen ist: Die oberste Jagdaufsichtsbehörde sowie die Tierschutzabteilung (angesiedelt beim grünen Umweltminister) und das Innenministerium (angesiedelt beim roten Innenminister) sind wohl nicht einmal in der Lage miteinander zu kommunizieren.

25.06.2003 jetzt ist es so weit: pünktlich zur Sommerpause hat unser Innenminister seinen Entwurf zum neuen Gefahrhundegesetz

18.12.2002  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig

14.09.2002 Bericht der Landesregierung Schleswig Holstein zum Vollzug der HVO - SEHR lesenswert - als .pdf Datei

29.06.2001 Das Urteil vom Schleswig - Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Verkündet am: 29. Mai 2001    Aktenzeichen: 4 K 8/00 sehr Gross als .html und als .doc