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Betr.: Hundesteuer : Bitte lesen - Ausdrucken und an die Gemeinden verteilen !
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13.07.2001 Was stinkt in der Bananenrepublik zwischen Bayern und Berlin? +++ HIER! +++ 30.07.2009 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die Eigenschaft eines Hundes als sog. Kampfhund15.05.2008 Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde in Hundesteuersatzung nichtig 06.12.2006 Etwas Positives Sondersteuer für Kampfhunde der Stadt FFM gestorben hier mehr 07.07.2006 Urteil VGH Hessen 11 UE 3367/04 VG Gießen 10 E 1882/04 vom 13. Juni 2006 (pdf) 19.06.2006 Hurra.......... Urteil zur "Kampf" hundesteuer . 03.05.2006
Sehr geehrter Herr Weber, gut versteckt in dem "Gesetz über die Reform
hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher
Vorschriften" vom 19.04.2006 sind jetzt in Anwendung des 2. Leitsatzes des
Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. März 2006 - 1 BvR 1778/01 - das
Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV)
wieder normalisiert worden. Insbesondere der § 11 der
Tierschutz-Hundeverordnung ist ersatzlos weggefallen, der da lautete:
30.04.2006
Begraben! Sehr geehrter Herr
Weber, damit das Ganze auch für Nichteingeweihte verständlicher wird, wäre der
folgende Vorspann nützlich:
17.02.2006 Berlin
-
Berufung Hundegesetz Berlin, Beschluss des OVG Berlin Az. OVG 5 N 37.05 vom
21. November 2005 dazu:
- Hundegesetz Berlin, VG Berlin, Urteil Az. VG 11 A 926.04,
21.04.2005
15.08.2005 Hessische Listenhunde, brav wie Lämmer!!! Forderung an HMdI: Sofortige Streichung der Rasseliste nach § 2 (1) der HundeVO vom 22.01.2003 Zitierung: HvGH AZ: 11N 2497/00 vom 29.08.2001 Seite 26, 27 u.40 dazu bitte auch lesen: Wesenstest beim Familienhund 30.07.2005 Was Dir passieren kann wenn Du es wagst gegen die "Kampfhundesteuer" vorzugehen. Urteil Hessen. 22.07.2005 Hessen: erneuter Weltklasse-Beschluss des VG Giessen 22.07.2005 HURRA!! Bouffier und seine Lakaien bekommt wieder aufs Schandmaul - und zwar RICHTIG: Kein 2, 3 usw. Wesenstest. Urteil Verwaltungsgericht Giessen HIER das ganze Urteil als .pdf! 23.03.2005 Urteil zur Verwendung von Elektroschockgeräten (Bitte nach Ausdruck sortieren) und dazu: Dissertation: Stresserscheinungen b. Einsatz v. elektr. Erziehungshalsbändern
23.02.2005
Urteil VG Arnsberg
Tierschutzverein Olpe ./. LHG NRW (14.12.2004, AZ 11 K 2406/03). Es
wurde Berufung beim OVG NRW eingelegt. 18.02.2005 Keine Kampfhundesteuer für Bordeauxdogge 28.01.2005 Gericht: Genereller Leinenzwang ist unverhältnismäßig
16.12.2004
Die Klage des Tierschutzvereins Olpe gegen das Landeshundegesetz NRW wurde am
14. Dezember vor dem VG Arnsberg verhandelt. Die Klage wurde erwartungsgemäß
abgewiesen, die Berufung jedoch ausdrücklich zugelassen. Somit sind wir
endlich eine Instanz weiter.
03.12.2004 VG Karlsruhe vom 01.12.2004 Verhalten des Herrchens macht Hund gefährlich
18.10.2004 Urteil Teletakt /E-Geräte Hundeausbildung .pdf Datei - neues Fenster! 14.10.2004 Bulldogge auch auf der Liste 17.09.2004 Sehr geehrter Herr Weber, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (12 A 11658/02.OVG und 12 A 11879/02.OVG), trotz Nichtzulassung der Revision seitens des OVG, wegen Verletzung revisiblen Rechts aufgehoben und die Rasseliste der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - (GefAbwV) für nichtig erklärt (BVerwG 6 C 22.03 und BVerwG 6 C 21.03). Dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, wie wichtig im Einzelfall die Beurteilung sachlicher und rechtlicher Streitfragen durch ein von der Landespolitik unabhängiges Bundesgericht sein kann. <<<<< UND HIER geht es DIREKT zum URTEIL! >>>>> 29.08.2004 Schadensersatz wegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung Ihrer Hunde. WO? HAMBURG! 22.08.2004 Schlittenhunde dürfen besteuert werden 12.08.2004 Hessen Urteil - KEIN 2. Wesenstest! .pdf Datei 12.08.2004 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde +++ Geldbuße gegen Kampfhundehalter rechtmäßig
01.08.2004
VGH Mannheim bestätigt erhöhte
Hundesteuer für Kampfhunde auch bei erfolgreicher Verhaltensprüfung
09.07.2004 Hunde Ole - HVO HH ADE - Auszüge eines neuen Entscheids des Verwaltungsgerichtes Hamburg! .pdf Datei - Neues Fenster 26.06.2004 Vollständiges Urteil des OVG NRW vom 17. Juni 2004 (14 A 953/02 3K 1689/01 Arnsberg "Kampfhunde"steuer, Europarecht) pdf 0,6 MB Man beachte z.B.Seite 17: Wir wollen gar nicht die Menschen schützen vor gefährlichen Hunden - das ist viel zuviel Aufwand - wir wollen nur die "Rassen" verbieten - damit es so aussieht als wenn wir was tun. Gute Nacht Deutschland!
14.04.2004 Normenkontrollklage gegen Hundehalterverordnung Mecklenburg Vorpommern abgelehnt! (4 K 29/00) 10.04.2004 Frohe Ostern :-( Neues vom Bundesverfassungsgericht - Stand 09. April 2004: 6 von 10 sind abgelehnt.- 24.03.2004
Hessen:
Urteil VGH 11N520-03-Teil1 --- Urteil
VGH 11N520-03-Teil2 ---
18.03.2004 !!! DON´T PANIC !! Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg 16.03.2004 Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das "Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" (HundVerbrEinfG) - mit Anmerkungen und Erklärungen der Redaktion 16.03.2004 Urteil vom BVG erstmal ohne Kommentar! Hier können Sie das Urteil und hier die Pressemitteilung dazu lesen. 11.03.2004 Kampfhunde: Steuer ist keine Frage der Rasse 13.02.2004 Urteilsverkündung im Verfahren "Kampfhunde". Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren "Kampfhunde" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2003 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2003 vom 16. Oktober 2003) am D i e n s t a g, 16. März 2004, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG Schlossbezirk 3, Karlsruhe sein Urteil verkünden. 16.01.2004 Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich 15.12.2003 Alle Auflagen, Widerrufsvorbehalt und Befristung sind aufgehoben 12.12.2003 Nebenbestimmungen nach LHV sind nichtig +++ Nur getrennt "Gassigehen"
15.09.2003 Sie erinnern sich? K.Falkenthal? Der Hund "Sally" der die geforerte Wesenstestwiederholung nach 2 Jahren durch einen MIESEN Wesenstest und Tester nicht bestand? (Siehe auch u.a. : 22, 24 & 27.08.2003) Kerstin legte Widerspruch ein und kämpfte mit Ihrem RA. Lars Weidemann für ihren Hund der eingezogen werden sollte. Und sie SIEGTEN! Sollten sich alle ein Beispiel dran nehmen - man KÄMPFT für seine Freunde und Familienmitglieder. Hier das Urteil! 09.09.2003 HAMBURG IST FREI ! Hier das Urteil als .pdf Dokument Die Rasseliste der Hamburger HV ist gekippt. Herzlichen Glückwunsch an Rechtsanwalt Wollenteit und http://www.sos-hamburgdog.de ,
02.07.2003 Verwaltungsgericht Neustadt: Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier zulässig Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 18. Juni 2003 entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier zulässig ist. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Gemeinde werden Hunde dieser Rasse unwiderlegbar als Kampfhunde angesehen und unterliegen deshalb im Vergleich zu gewöhnlichen Hunden einer erhöhten Steuer von 614 € im Jahr. Diese Differenzierung sei - so das Gericht - rechtlich unbedenklich. Die Erstellung von Rasselisten in Anknüpfung an die abstrakte Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen sei nicht zu beanstanden; auf die konkrete Gefährlichkeit des betroffenen Hundes komme es nicht an. Die Erhebung der Hundesteuer dürfe neben der Einnahmeerzielung auch dem Zweck dienen, die Haltung von Hunden bestimmter Rassen einzudämmen. Bei einer monatlichen Belastung von 51,16 € sei nicht davon auszugehen, dass die Erhebung der Steuer einem Verbot der Kampfhundehaltung gleichkomme und damit "erdrosselnde Wirkung" habe. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18. Juni 2003 - 1 K 537/03.NW- Hier das ganze Urteil - als Word Dokument 08.06.2003 Verordnung für Hundehalter wird gekippt - Neues Gesetz ohne Rasselisten geplant
05.04.2003 Hessen - VGH Beschluss 11N2751/02 Re
06.02.2003 Veni, vidi, vici +++ VG Arnsberg: unwirksame Ermächtigungsgrundlage +++ VG Gelsenkirchen: LHV NRW ist nichtig +++ VG Köln: LHV NRW ist nichtig und rechtswidrig +++ Lilli sagt schon mal "Tschüß" zur den Rasselisten +++ Bärbel Höhn buchstabiert Karlsruhe: "W-A-T-E-R-L-O-O" +++ Wie man Hundegesetze kippt (Wiederholung) 01.01.2003 Neujahrsansprache Rechtsanwältin Marion Oberender, Glückstadt Alles wird gut! 27.12.2002 Urteil wegen Ordnungswidrigkeit - Verstoss gegen Leinenzwang... 06.12.2002 OVG: Erhöhte Kampfhundesteuer ist rechtens 05.12.2002 OVG bestätigt Anlein- und Maulkorbzwang
23.11.2002
Berlin
ist frei +++ Niedersachsen ist frei und KAMPFHUNDESTEUERfrei +++ Bouffier
bastelt weiter +++ CDU-Entwurf für Landeshundegesetz NRW
mit 4 Fehlern +++ Was hatten wir der CDU im Juni gesagt?
27.09.2002
Niedersachsen -Normenkontrollverfahren BVerwG 6 CN 6.01 - Im namen des
Volkes - Urteil!
19.07.2002
Der Schwachsinn hat
einen Namen - G.Beckstein - BAYERN. Hier ein neuer Entwurf! 11.07.2002
Hier die
Antwort des Bundesverwaltungsgerichtes auf unsere Anfrage ob ... 03.07.2002
Hunderegelung
in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
30.06.2002
Gutachten zur
Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetztes (Verbot von Qualzüchtungen)
12.06.2002
Urteil
Hundesteuersatzung Neuss 10.06.2002 - mit Folgeschäden für die LHV NRW 23.05.2002
LICHTENWALD:
Verwaltungsgericht bestätigt Anordnung der Gemeinde 09.05.2002
Für
aggressive Hunde: Maulkorb in der Wohnung
13.04.2002
DÖV
2002 Hundesteuer 04.04.2002
Freispruch für
Hundebesitzerin ohne Leine
19.03.2002
09.02.2002
Urteil Arnsberg
:-((
30.01.2002
Neues aus dem föderalistischen Schildbürgen - ein Pitbull der in Bremen
gemeldet - darf in Niedersachsen.... 28.01.2002
Das
Hundesteuerurteil von Düsseldorf 33 Seiten - auch als .zip 12.01.2002 Auszug aus
einem Schreiben,das ich heute von Unv.-Prof.Dr. Jan Ziekow erhalten habe:
21.12.2001
Beim
Urteil des VG Arnsberg handelt es sich um ein Urteil über eine
FESTSTELLUNGSKLAGE.
07.12.2001
Verfassungsgericht - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
06.12.2001
Details zur
Ablehnung vom Bundesverfassungsgericht 17.10.2001
Das Urteil von Baden-Württemberg - Einzelheiten dazu............. +++
HIER MEHR! +++ 07.10.2001 Hallo
Achim, bitte verbreiten! Du findest es in www.verbraucherministerium.de
unter Tierschutz. Tierschutzgesetz (TierschG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, 1818), geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April
2001 (BGBl. I S. 530)
01.10.2001 - Endlich
eingetroffen und online: Das erste Urteil in Sachen Landeshundeverordnung
aus Mecklenburg-Vorpommern. Guido Zörner - redaktion@hundeinberlin.de
... +++
HIER ! +++ 05.09.2001 Prozeßleitende
Verfügung des Verwaltungsgerichts Münster - Bitte fordern Sie Ihr
polizeiliches Führungszeugnis vom Ordnungsamt zurück - Laut
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster .... +++
HIER MEHR! +++ 31.08.2001 Hallo Herr Weber, laut Herrn "Bouffier"
besteht kein "Leinenzwang" für Kategorie 2 Hunde wenn sie den "Wesenstest"
erfolgreich bestanden haben. +++
HIER MEHR! +++ 29.08.2001
Klage
Hessen - Pressemitteilung +++
HIER! +++ 28.08.2001 Urteilstermin
RLP - hier als .pdf - Verkündung Donnerstag den 30.08.2001 +++
HIER MEHR!+++ 05.08.2001 Auszüge
aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18.7.2001 zur Frage
der Versäumung der Genehmigungsfrist eines Kategorie-1-Hundes (Aktenzeichen
7 VG 2276/2001) die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. +++
HIER MEHR! +++ 24.07.2001 Schreiben
Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 11.07.01/Meine Anzeige vom 14.07.00
wegen Tötung der Tierheimhunde - abgelehnt - kein öffentliches
Interesse.... +++
HIER MEHR! +++ 15.07.2001Gesucht:
die Namen der Richter, die dieses Urteil sprachen: Urteil des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs BayVerfGH vom 12.10.1994 (NVwZ-RR 95, 262) erste
freundliche Auskunft: 13.07.2001 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Verfassungsbeschwerden gegen die Berliner Hundeverordnung zurückgewiesen +++ HIER! +++ 13.07.2001 Verfassungsbeschwerde - gem. § 49 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 6 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 30 Abs.1 VerfGHG Berlin +++ HIER! +++13.07.2001 Berliner Verfassungsgerichtshof fällt vernichtendes Urteil - Ein Kommentar +++ HIER! +++ 12.07.2001 Gericht: Berliner Kampfhunde-Verordnung rechtens - Berlin (Reuters) - Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die umstrittene Kampfhunde- Verordnung der Hauptstadt bestätigt. --- Mit Kommentar dazu +++ HIER MEHR! +++ 12.07.01 Berliner Kampfhundeverordnung verfassungsgemäß - Verfassungs - gerichtshof des Landes weist Beschwerde ab Berlin, 12.Juli (AFP) - Die Berliner Kampfhundeverordnung verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Verfassungsgerichtshof Berlins wies am Donnerstag eine Beschwerde von 35 Kampfhundebesitzern zurück. Die obersten Richter des Landes hielten es für verfassungsgemäß, dass der Berliner Senat im vergangenen Jahr in einer Verordnung bestimmte Hunderassen als «gefährlich» eingestuft und deren Halten und Züchten eingeschränkt hatte. Halter von zwölf Rassen müssen seitdem ihre «Zuverlässigkeit» und Sachkunde nachweisen können. Die Zuverlässigkeit wird unter anderem Alkoholkranken, Drogensüchtigen oder wegen einer Gewalttat verurteilten Straftätern abgesprochen. http://www.berlinonline.de/ 05.07.2001 Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist zum VGH-Termin am 04.07.2001 in gewaltiger Besetzung angetreten: Justizministerium, Innenministerium, Umweltministerium und Vertreter des Landtages. Flankiert von der extra eingeflogenen bayerischen Sachverständigen Frau Dr. Falbesaner aus Maisach und diversen Polizeihundeausbildern aus Trier. +++ HIER MEHR! +++ 05.7.2001 Verstößt "Rasseliste" gegen die Verfassung? Gerichtshof prüft Klage von Hundehaltern Datum 5.7.2001 KOBLENZ (ahb). Kann die Einstufung dreier so genannter Kampfhunderassen als "grundsätzlich gefährlich" objektiv begründet werden?..... Mit Stellungnahme von Dorit Feddersen Petersen +++ HIER MEHR! +++ 29.06.2001
Das Urteil vom Schleswig
- Holsteinisches 27.06.2001 Das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland, das am 21. April 2001 in Kraft getreten ist, sieht in § 2 Abs. 1 vor, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier,... +++ HIER MEHR! +++ 26.06.2001 Das Redeprotokoll vom 20.06.2001 7 Ein Jahr Landeshundeverordnung in NRW: Nach wie vor schwerwiegende handwerkliche und fachliche Mängel +++ HIER MEHR! +++ 23.06.2001 OVG Schleswig 29.05.01 das komplett Urteil +++ HIER! +++ 14.06.2001 Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung +++ HIER MEHR! +++ 09.06.2001 Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.05.01 +++ HIER MEHR! +++ 02.06.2001 Maulkorb reicht Richtern - OVG: Niedersachsen muss Kampfhundeverordnung nachbessern und hier ein Kommentar - der Kommentare verdient: Urteil zu Kampfhunden Eine ganz reale Gefahr ... +++ HIER MEHR! +++ 30.05.2001 Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 30.05.01 Bartels zum "Lüneburger Urteil": "Gefahrtier-VO in den wichtigen Punkten bestätigt" +++ HIER MEHR +++ 30.05.2001 Niedersachsen auch gekippt! HURRA!!!!!! Gefahrtierverordnung teilweise für nichtig erklärt +++ Hier die Original Presseerklärung +++ und HIER als .html Hier geht es zur Übersichtsseite Niedersachsen. 29.05.2001 Schleswig Holstein - Ober Verwaltungsgericht entscheidet: Gefahrhundeverordnung ist teilweise nichtig ... ++++ HIER MEHR! ++++ 29.05.2001 SCHLESWIG/SH: Rassebegriff unzureichend . Die als Kampfhundeverordnung bekannte schleswig-holsteinische Gefahrhundeverordnung ist in dem Bereich nichtig, in dem Bestimmungen an den Begriff Rasse anknüpfen. Mit NEGATIV - Kommentar von Innenstaatssekretaer Ulrich Lorenz ! +++ HIER MEHR +++ 21.05.2001 Beschluß des 2. Senats des Hamburgische Oberverwaltungsgerichts vom 04. April 2001 (2 Bs 86/01).Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, da die geltend gemachten Gründe das nicht rechtfertigen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin, auf das es nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO ankommt, nicht. +++ Hier mehr! +++ 16.05.2001 Die Tierschutz-Hundeverordnung ist erschienen. Konsequenzen aus dem Qualzuchtgutachten, die vom Bundesrat gefordert wurden, sind nicht zu finden. Dafür die vier im Bundesgesetz genannten Rassen unter Aggressionszucht. Ab Seite 7 - Beachtet besonders § 11 - nur als .pdf +++ HIER! +++ und der wichtige Teil als html hier! 10.05.2001 Gesetz
über das Halten von Hunden und zur Änderung von anderen Vorschriften 07.05.2001 Rassendiskriminierung und Hundemord in Deutschland INTERNATIONALER GERICHTSHOF FÜR TIERRECHTE Bundeskanzler Gerhard Schröder, Vizekanzler Josef Martin Fischer und weitere 44 deutsche Entscheidungsträger wegen Massentötung und Rassenverfolgung von Hunden vor den Internationalen Gerichtshof für Tierrechte nach Genf zitiert Montag, 7. Mai 2001, 09.30 Uhr -- http://www.ffw.ch/de/l_hp1.htm
29.03.2001 Vielleicht kennt ihr das Ganze ja schon, hatten wir schon mal gebracht - zur Erinnerung: Interessantes zum Thema Hundesteuer für Liste 2- Hunde bei den Anmerkungen zur Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. In dieser Satzung sind Liste 2- Hunde von der erhöhten Steuer ausgenommen +++ HIER+++ 4.03.2001 Anbei Unterlagen - in meinen Augen sehr erfreulich - man stellt die richtigen Fragen und bittet um Nennung von Sachverständigen (die Juristen sind scheint´s die ersten, die mit Experten reden wollen) +++ HIER MEHR +++ 26.02.2001 Sie haben sich heute noch nicht geärgert?? Dann klicken Sie hier! Gesetzentwurf - Drucksache 14/4451 vom 1.11.2000 - nicht ganz neu aber lesen Sie! Achtung .pdf Datei - ca. 2,5MB 23.02.2001 Bundesrat befuerwortet Registerauskunft an Ordnungsbehoerden bei Halten gefaehrlicher Hunde Bestimmte Tilgungsfristen sollen erhoeht werden... +++HIER MEHR!+++ 21.02.2001 +++ Pressemitteilung +++ 21.02.01 +++ Innenminister Volker Bouffier: Landesregierung will unnötige Bürokratie abschaffen. Widerspruchsverfahren sollen künftig entfallen - Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht :-((( +++HIER MEHR+++ 20.02.2001
Erfolgreiche
Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung 16.02.2001
- 8/2001 ... 16. Februar 2001 7.02.2001 Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9.1.2001 (OVG Bs 319/00: Gründe HIER! und die Presseerklärung zu dieser Entscheidung finden Sie hier Zur Übersicht der HVO der Länder!
22.12.2000 Das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland - Die Gesetzesinitiative - Wer darf einen Gesetzentwurf einbringen? HIER 19.12.2000 Urteil vom 4.7.2000 Aktenzeichen 33/98 -dü Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde. .....Diese Vorschrift ist nach Ansicht der Kammer nichtig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstößt hier mehr! 1.12.2000 Tierschutz-Hundeverordnung muss nachgebessert werden. HIER im Original und hier die Kopie .html NEU Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz-Erteilung von Führungszeugnissen im Zusammenhang mit den landesspezifischen Verordnungen zur Haltung gefährlicher Hunde .. Hier .. neue Seite 25.11.2000 Entwurf Wesenstest Baden-Württemberg 24.11.2000 Innenministerkonferenz in Bonn: Traumatisierte Bosnier erhalten Bleiberecht - Mehr Sicherheit für Polizeibeamte - Harmonisierung der Gefahrhunde-Vorschriften angestrebt Hier! im Original und HIER die für uns relevanten Themen 10.11.2000 Aktuelle Situation im Bundesland Bremen: HIER! 8.11.2000 Bochum macht eine kombinierte theoretische + praktische Sachkundepruefung. Der Praxistest mit Hund gilt nicht als Wesenstest (!) und fuehrt daher zu keiner Befreiung, faellt der Hund aber durch, z.B. wie eine 10-jaehrige Bulli-Huendin, die halt die Kommandos "sitz" und "platz" nicht kannte, so kann der Halter des Hundes keine Haltungserlaubnis bekommen.... HIER! 20.10.2000
Zur Info 18.10.2000 ZU DEN DEUTSCHEN KAMPFHUNDEVERORDNUNGEN DEUTSCHLANDS PLAENE FUER EINE EU-WEITE GESETZLICHE REGELUNG WURDEN ABGESCHMETTERT Hier! Hamburg sagt gefährlichen Hunden den Kampf an - Denunzianten der Welt - meldet euch! 29. 09 2000 Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Runde - Hamburg 16.11.2000 Verordnung
4.10.2000
Gesetz zur Bekämpfung
gefährlicher Hunde in Sachsen hier
als .pdf (Acrobat Reader) wird benötigt! NEU Verwaltungsgericht Potsdam beschließt: Es dürfen keine Hunde mehr eingezogen werden! SUPER - TEILERFOLG IN BREMEN !!!! HIER! Hessens LHVO ist Gekippt! HURRA!!!! Hier mehr! und hier noch mehr! Richter schließt weitere Einschränkungen nicht aus Die Abschrift der einstw. Verfügung bzgl. Hessen VO vom VGH Kassel .doc - 27Seiten 23.10.2000 Verhaltenstest zur Befreiung von der generellen Maulkorb- und Anleinpflicht gemäß § 6 Abs. 4 Landeshunde-Verordnung Nordrhein-Westfalen 23.10.2000 Die Sachkundeprüfung - Die Fragen - Die Anworten - Hier als .html und hier als .doc 14.10.2000 Folgend
der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zum Termin 20.10.00 9.30 Uhr
Beratung des Bundesgesetzentwurfes von Schily durch den Bundesrat. HIER
und
dazu:
5.10.2000 Übersicht zur neuen Hundeverordnung Stadt Köln! Mit Abbildungen und Beschreibungen der Liste 1 und 2 Hunde! HIER! Kieler Ordnungsamt gegen neue HV Reisen mit Haustieren in der EU leichter gemacht 04.10.2000 29.09.00 - Die wollen tatsächlich die Grundrechte weiter einschränken!!! oder hier im Original : NEU Schreiben des Veterinäramtes an die Tierärzte! Einfach nur Traurig ! NEU Die neuen Durchführungsbestimmungen Bitte laden Sie hier! Achtung PDF Datei - 39Seiten!! :-(( NEU Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde der Bundesregierung! PDF - gezippt! Hunde an die Leine - Verordnung in Niedernhausen hier! Und : das sagt ein RA dazu! Hundegesetz 1. Lesung von Claudia Haemmerling - Berlin - LOBENSWERT!!!Na endlich! Klage beim Verwaltungsgericht Duesseldorf eingereicht! NEU Hunderassen zu verbieten widerspricht der Freiheit des EU-Warenverkehrs! NEU Kritik der »Kampfhunde« - Verordnungen Zur Rechtslage und zu den möglichen Rechtsmitteln Hunde in Berlin! Die Lizenz zum Töten ??? Hier 30.09.2000 "Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Der Hund wird vermittelt oder eingeschläfert." Die dubiose Unterschriftensammlung des Deutschen Tierschutzbundes und des Tierschutzvereins Berlin HIER GANZ AKTUELL - LEIDER! Hunde in Berlin - Wohnen mit Hunden? Folgende Vermieter / Wohnungsbaugesellschaften sind nicht hundefreundlich: HIER! Entwurf für das kommende Hessen-Gesetz, Verursacher: Regierungskoalition Hessen (also auch FDP), Entwurf bereitet das Bundesgesetz weiter vor. Blanko - Passus zur Diskriminierung beliebiger Rassen in beliebigen Verordnungen inklusive. Hier als .htm oder als .doc NEU Kampfhundesteuer gleichheitswidrig ! Ergebnisse des Diskussionsabends in Köln - NRW- Tierheime dürfen Gruppe 1 Tiere wieder vermitteln! Hamburg auch ??? Hier näheres! Maulkorb,- Leinenzwangerlass nicht MÖGLICH!!! NEU Prozess gewonnen - keine " KAMPFUNDESTEUER " und nun? : Osnabrück geht in die Berufung mit diesem Gutachten ! Oder wie verschwende ich noch mehr Steuergelder! Rassenliste verfassungswidrig! oder Doch nicht ? oder Doch ? ??????? Gesetzentwurf der Bundesregierung - Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde! Die neue Verordnung passiert die Bürgerschaft Verwirrung: Diese Kampfhunde können vom Maulkorbzwang befreit werden Rasselisten sind rechtswidrig - Urteil des Verwaltungsgerichtshofes B-W Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt erhöhte Hundesteuer für rechtmäßig Mieter können
unter rausgeklagt werden ! Ein gefährlicher Hund gehört nicht in eine
Mietwohnung (Az.: 33 C 77/00-67). Das Gericht: Diese Rasse gehört wegen ihrer besonderen Aggressivität zu den gefährlichsten das Tier muss raus! Bei allen Kampfhunden sei mit Beißangriffen zu rechnen. Bei Verstoß: Ordnungsgeld bis zu 50 000 Mark. Aktuell hierzu: Hunde in Berlin - Wohnen mit Hunden? Folgende Vermieter / Wohnungsbaugesellschaften sind nicht hundefreundlich: HIER! Wir haben aus Aktuellem traurigem Anlass dazu eine Wohnraumsuche/Wohnraumbiete - Rubrik eingerichtet! Sie wollen als Steuerzahler mit der Bahn / Bus in Urlaub fahren oder nur Verreisen ? Vergessen Sie es ! Sie dürfen zwar den meist Maroden Verein mit Ihren Steuern am leben erhalten und zu hohe Fahrpreise zahlen, das dürfen Sie auch - aber mit Ihrem Hund dürfen Sie nicht verreisen! Sie haben kein Auto ?? Dann bleiben Sie doch Zuhause ! Und der Boykott : Hier! NEU Offener Brief dazu an Herrn Klimmt - HIER! NEU Download: Plakate, Handzettel und mehr ! |
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Sollten Sie Berichte oder andere Texte haben ( Kennen ) senden Sie uns diese zu - wir veröffentlichen sie! Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen.
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