- Aktion


Hier als Original Dokument - zum falten!


H U N D E L E B E N

Neuköllner Bürgerinitiative

gegen die Hundeverordnung

Info 01-01 Oktober         

Sie sind unzufrieden?

 Wählen sie ungültig!

Kontakte: Ted Gretsch   0178 – 526 5880

            Email:     Dobermann3@Lycos.de

 

Wer wir sind

 

Wir sind Hundehalter in Neukölln, die sich gegen die Hundeverordnung engagieren. Im Laufe der Zeit haben wir erkannt, daß es im Staat nicht nur um unsere Hunde geht, sondern um einen schleichenden Abbau der demokratischen Grundrechte gegen alle Bürger. Die Hunde sind dabei ein vorgeschobener Anlaß.

Wahlen in Berlin

Es geht um die politische Kultur in diesem Land! Heute geht man gegen die Hunde vor, morgen mit denselben Methoden gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer, Sozialhilfeempfänger, Rentner oder Ausländer.

Anzeichen dafür sind bereits zu erkennen. So hetzt Herr Merz von der CDU öffentlich gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger mit dem Satz „Gesindel wie Sie es sind wollen wir hier in Deutschland nicht haben!“.

Was er damit wohl meint? Töten oder KZ wie bei den Hunden?

Herr Strieder  (SPD) jedenfalls meinte mit derselben Stürmersprache:“ Wir werden dafür sorgen, daß Berlin hundefrei wird!“.

Also: heute Hunde, morgen Arbeitslose!?

Wir werden auf jeden Fall von der Politikerkaste bedroht, beschimpft, und beleidigt. Jetzt sollen wir sie zur Belohnung auch noch wählen, damit sie ungehindert weitermachen können.!

Überall herrscht Politikverdrossenheit und die Menschen sind unzufrieden mit ihrem Leben und mit dem, was sich Politiker einfallen lassen, um dieses Land zu regieren. Wobei es hier keine Unterschiede gibt, ob es sich um Politiker der Länder oder des Bundes handelt. Ob Kohl, Koch, Landowski, Merz, Strieder, Schöttler, Fischer, Westerwelle: für ihre Machenschaften kürzen sie den Sozialhaushaltund beseitigen Grundrechte!

Ihre Entscheidungen werden nicht im Interesse der Bevölkerung gefällt sondern dienen der Absicherung ihrer finanziellen Interessen auf Kosten der Bevölkerung.

Es geht um die Verteilung von Geldern zu ihren Gunsten. Hier sind sich alle Parteien einig!

Die Bevölkerung hat alle 4 Jahre die Möglichkeit, seine Stimme bei Wahlen abzugeben und muß dann hilflos

zusehen, wie „die da oben“ machen was sie wollen. Da bei den Parteien keine Unterschiede mehr existieren (sie stehen ja alle in der „unpolitischen“ Mitte) ist eine wirkliche Wahl nicht mehr möglich. Das führt zur Politikverdrossenheit, die von der Politikerkaste auch gewünscht wird: je höher die Verdrossenheit – um so mehr können sie sich die Taschen auf unsere Kosten vollstopfen! (Z. B. Herr Landowski, Herr Kohl, Herr Scharping). Ungesetzliche Handlungen, für die wir u.U. jahrelang in das Gefängnis müßten, werden bei denen mit einer Geldstrafe aus der Portokasse erledigt (Z. B. Herr Kohl, Herr Schäuble, Frau Baumeister....)

So kann Herr Scharping auf unsere Kosten für 800.000,-- DM (in Worten: achthunderttausend!!!!)  zu seiner Geliebten fliegen. Wir dürfen als Solidaritätsbeitrag dafür weniger Arbeitslosengeld oder Rente bekommen.

 

Was wir wollen

 

Welche Möglichkeiten haben wir uns zu wehren?

Bei Wahlen das sogenannte „kleiner Übel“ wählen?

 Das bestärkt die Politiker nur in ihrem Handeln – schließlich bestätigt der „Wählerwille“ dann ihr bisheriges Verhalten.

Gar nicht wählen?

Die Meinung der Nichtwähler wird nicht bekannt und abgetan. Also?

Ungültig wählen ist die letzte noch verbliebene Chance, daß wir uns Gehör verschaffen.

Jede ungültige Stimme sagt den Politikern: “wir sind unzufrieden! Deshalb wählen wir Euch nicht! Aber paßt auf – wenn wir uns zusammenschließen seid Ihr weg von euren Geldtrögen!“

 Hier kommt dann eine politische Meinung zum Ausdruck. Damit entsteht eine Gefahr für die Politiker: Die Unzufriedenen könnten sich organisieren und so ihrem Unwillen eine Richtung geben, die den Politikern ihre Einkommensquellen, die sie zu Lasten der Bevölkerung nutzen, gefährden. Um diesen Geldtrog zu verteidigen werden sie sich um die Unzufriedenen schon kümmern – das ist unsere letzte Chance, die wir haben! Nutzen wir sie!

Wie aber erfahren die Politiker, was die ungültigen Stimmen wollen? Ganz einfach: der Wahlschein wird mit dem Grund der Unzufriedenheit kenntlich gemacht. Zum Beispiel wird auf dem Zettel vermerkt: Rente, Arbeitslos, Krankenreform, Mietpolitik Hundeverordnung, Korruption, Lügen der Politiker, 630-DM-Gesetz, Steuerfreiheit für Großkonzerne.....und und und. Gründe gibt es genug!

Diese Hinweise werden (inoffiziell) ausgewertet! 

Diese hinweise werden die Politiker dazu bringen, ihre bisherige Politik zu ändern. Denn eines wollen sie bestimmt nicht: eine Opposition, die aus der Bevölkerung kommt!!

Um das zu erreichen, müssen die unzufriedenen Wähler und die bisherigen Nichtwähler zur Wahl gehen, um dort ihre Meinung deutlich zu äußern. Es ist unsere einzige Möglichkeit, daß unsere Meinung überhaupt ernstgenommen wird und öffentlich gemacht werden kann. Hundebesitzer von gelisteten Hunden wissen, wovon wir hier reden.

Wählen sie also auch nicht ihre „angestammte“ Partei mit Zähneknirschen oder gar das „kleinere Übel“:

Wählen Sie ungültig!

Es gibt sie noch, die Möglichkeit einzuwirken! Wenn diese Möglichkeit auch drastisch eingeschränkt worden ist: nutzen wir den Rest, solange wir es noch können!

GEHEN SIE ZUR WAHL!!

Hier nur einige von vielen Überlegungen, warum KEINE Partei wählbar ist:

 

Arbeitslose:

Über die sog. Zumutbarkeitsregelung wird der Arbeitslose gezwungen, Arbeiten anzunehmen, die unter dem bisherigen Einkommen liegen, teilweise sogar auf dem Niveau des AlG. Das zukünftige Arbeitslosengeld wird damit gesenkt (indirekte Sparmaßnahme!). Aber auch die Rentenberechnung wird dadurch verändert!

Auf jeden Fall ist diese Maßnahme eine Senkung des Lebensstandarts! Wer sich gegen solche Maßnahmen wehrt, wird von Herrn Schröder und seiner Partei als „Faulenzer“ oder von der CDU (von den anderen Parteien unwidersprochen!!!) als „Gesindel“ beschimpft.

Rentner:

Die Rente wird – abgesehen davon, daß sie über die Zumutbarkeitsregelung systematisch gesenkt wird – vom Staat in Zukunft gesenkt und nicht mehr garantiert. Die vom Staat verordnete „private Zusatzversicherung“ bedeutet für die Bevölkerung eine direkte weitere Kürzung des monatlichen Einkommens (Prämie für die Versicherung) und damit eine weitere Senkung des Lebensstandarts. Aber: diese Zusatzversicherung wird über die Börse geregelt! Bei einer Rezession (=die Wirtschaft macht Pleite) ist die Rente futsch! Die Versicherungen haben aber bis dahin Milliarden eingenommen. Oder: macht eine Versicherung Pleite (Wie in den USA nach dem 11.09.2001) ist die Rente ebenfalls weg. Den Verlust müssen auf jeden Fall wir tragen. Der Preis ist eine Verarmung im Alter!

Wollen wir das?

Und keine Partei ist da, die uns vor diesen Übergriffen schützt! Sie bieten nur hohles Gerede.

 

Sozialhilfe:

Die Leistungen der SH wurden direkt oder indirekt gekürzt. So werden in vielen Bezirken die Renovierungskosten nicht mehr übernommen! Mieten werden nur noch unter bestimmten Bedingungen übernommen! Der SH – Empfänger wird zu „gemeinnütziger „ Arbeit zu mit einem Hungerlohn (DM 3,-- die Stunde) gezwungen. Wenn also diese Arbeitsplätze da sind: warum werden sie nicht als volle Arbeitsplätze vergeben? Zu teuer? Naja, Herr Scharping braucht für seine Sexabenteuer eben 800.000,-- je Flug (nicht nur er!). Wieviel Arbeitsplätze das wären!

Schulen:

An den Schulen wird gespart. Es wird nicht nur in Neukölln überlegt, die Schulgebäude zu verkaufen, damit Privatfirmen sie übernehmen. Es wird überlegt, Firmen in den Schulen die Möglichkeit der Werbung zu geben. Aber: Lehrerstellen wurden und werden gestrichen, die Unterrichtsausfälle sind enorm. Die Klassen sind zu groß. Was sind den Politikern die Kinder wert? Offenbar wenig oder nichts. Aber in Zusammenhang mit Hunden spielen sie sich als Interessensvertreter der Kinder auf!

Übrigens: Diejenigen, die unsere Sozialleistungen kürzen verdienen als Abgeordnete monatlich – neben Gelder aus Beraterverträgen, Aufsichtsratgehälter und dem beruflichen Einkommen - nach dem Landesabgeordnetengesetz: 

  

01. DM 5610,-- (versteuert)

02. DM 1700,-- (unversteuert)

      DM 7410,--

 

Der Präsident des Abgeordnetenhauses:

01. DM 11.220,-- (versteuert)

02. DM    3.400,-- (unversteuert)

      DM 14.620,--

 

Stellvertreter des Präsidenten:

 

01.   DM 11.220,-- (versteuert)

02.   DM   2.550,-- (unversteuert)

DM 13.770,--

   

Es gibt viel zu tun! 

Packen wir es an!

Wählen wir ungültig!!!

 

 

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