- Redebeiträge zur Demo Düsseldorf - 18.11.2000

Redebeitrag Elke Bertz

Düsseldorf, 18.11.00

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste

In jüngster Zeit sind vermehrt Angriffe von gefährlichen Hunden
(Kampfhunden) auf Menschen erfolgt. Dadurch sind bereits Menschen zu Tode
gekommen. Dies kann nicht hingenommen werden. Leben und Gesundheit von
Menschen dürfen nicht durch gefährliche Tiere bzw. das verantwortungslose
Handeln bestimmter Hundehalter in Gefahr gebracht werden. Restriktive
Maßnahmen zum Schutz der Menschen sind geboten.

Die Abwehr von Gefahren, die durch Mißachtung des Tierschutzgesetzes
verursacht werden, ist in erster Linie Aufgabe der Länder.
Im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung haben sie die entsprechenden Regelungen zu erlassen, welche die
Behörden befähigen dem Gesetzt Geltung zu verschaffen. Dieser Zielsetzung
stimmen wir zu!

Entgegen der vom Oberverwaltungsgericht Koblenz vertretenen Auffassung,
sind wir Bürgerinnen und Bürger, die das Land Rheinland-Pfalz hier vertreten,
jedoch nicht der Ansicht, daß die Fähigkeiten eines Menschen, sein
Verantwortungsbewußtsein und seine Fachkenntnis durch den von ihm geführten
Hund einer heimischen oder nicht heimischen Hunderasse bestimmt werden
kann.- Von niemand, auch nicht von einem deutschen Gericht, darf ein Mensch
wegen der Rasse des von ihm gehaltenen Hundes zum verantwortungslosen
Bürger abgestempelt werden !

Im Gegensatz zu deutschen Verwaltungsgerichten behaupten wir,
daß die gesamte in der Bundesrepublik Deutschland heimische Bevölkerung
und ihre Gäste, weder mit der Gefährlichkeit von Hunden der in
Rheinland-Pfalz heimischen, noch mit der Gefährlichkeit von Hunden der in
Rheinland-Pfalz nicht heimischen Hundenrassen vertraut sind. Kein irgend
gearteten Übergriff eines Hundes auf Mensch und Tier ist akzeptabel !

Ich akzeptiere auch die Beißabsicht eines Pinschers nicht, egal, ob es sich
um einen Rehpinscher oder einen Dobermann handelt! Restriktive Maßnahmen zum
Schutz der Menschen vor Behördenschlamperei und -willkür sind geboten.

Von einem artgemäß gehaltenen und geführten Hund beliebiger Rasse geht
keine Gefahr für Mensch und Tier aus, die das natürliche Lebensrisiko
übersteigt. Sachlich betrachtet wäre das Thema "Hunde" hiermit beendet,
wenn dem nicht das völlige Versagen der Exekutive in HH entgegen stünde,
dass totgeschwiegen werden soll mit vielen Worten und noch mehr Papieren. Ein
Kind stirbt am 28.05.dieses Jahres einen grausamen Tod.

Nicht das Fehlen rechtlicher Instrumente war hierfür ursächlich, sondern
das völlige Versagen der Exekutive beim Vollzug, sowohl dem Halter
gegenüber, als auch in Bezug auf dessen Hunde. Die Exekutive war und wurde
nicht befähigt die Beachtung des Tierschutzgesetzes ordnungsgemäß und
konsequent zu überwachen. Dieser inakzeptable Zustand ist durch
Hundeverordnungen nicht zu verbessern.

Sachverstand wird mit Arroganz und Ignoranz vom Tisch gewischt Die
Exekutive wird von Politikern mit der zusätzlichen Überwachung der zur Zeit
gültigen Hundeverordnungen mehr denn je überfordert..Die Verordnungen der
Länder und die kommunalen Erlasse fördern die nichtartgemäße Hundehaltung
und setzen damit die Bevölkerung wissentlich einer erhöhten nicht
abstrakten, sondern realen Gefährdung aus. Bei keinem Hund - ohne Ausnahme -
darf durch Zucht, Erziehung oder Ausbildung ein erhöhtes Aggressions- oder

Gefährlichkeitspotential entwickeln werden. Und ein "eher beherrschbar"
seiner Gefährlichkeit, wie für das Oberverwaltungsgericht Koblenz, ist auch
nicht akzeptabel. Dies gilt auch für Diensthunde des Bundes oder des Landes
sowie für Jagdhunde. Tierschutzgerecht ausgebildete und geführte, im
vertrauenden Gehorsam zu ihrem Hundeführer stehende Hunde, benötigen kein
erhöhtes Aggressions- oder Gefährlichkeitspotential für ihren Dienst. Die
rheinland-pfälzische Hundeverordnung erlaubt jedoch, entgegen den Forderungen

des Tierschutzgesetzes, eine die Aggressivität und
Gefährlichkeit steigernde Ausbildung von Hunden.
Restriktive Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Tier vor inkompetenten
Vorgaben der Legislative sind daher sehr dringend geboten.
Es ist ein Armutszeugnis für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat,
daß Bürger für das Versagen der Behörden mit Verordnungen geknebelt werden
und zum Gesetzesbruch gezwungen werden sollen. Derartiges Vorgehen verachtet
nicht nur zutiefst die Menschen, die unter solchen "politischen Vorgaben"
leiden müssen, sondern läßt erhebliche Zweifel am unserem "Rechtssystem"
aufkommen. Die Selbstbetroffenheit vieler Bürger, denn in 34% deutscher
Haushalte leben Hunde, hat zur Aneignung und Vermittlung sozial
er und politischer Kompetenz geführt, die der gesellschaftlichen
Entwicklung weitaus zuträglicher ist als theoretische Diskussionen über eine
deutsche Leitkultur. Zurecht frustrierte und resignierende Bürgerinnen und
Bürger gefährden den sog. "Rechtsstaat" und die Demokratie weit mehr als
alles andere.
Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie zeichnet sich durch mündige Bürger aus,
die bereit sind für ihre gesellschaftliche Ordnung mit der nötigen
Zivilcourage einzutreten. Wir benötigen nicht mehr Gesetze und Verordnungen,
sondern weniger deren Einhaltung auch konsequent überwacht wird.
Soziale Taubheit und Blindheit, kann sich eine Demokratie nicht leisten,
wenn sie Bestand haben will. Ebensowenig kann sich eine wehrhafte Demokratie
jedoch das Übersehen, ja Diffarmieren der Zivilcourage kleiner Leute
leisten. Restriktive Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Menschen
vor uneinsichtigen Politikern sind dringend geboten.

Wir danken unseren Hunden, daß sie uns, den sonst so stummen, unpolitischen
Durchschnittsbürgen, helfen die Stimme zu erheben gegen jede Art von Ignoranz
und Intoleranz in unserer Gesellschaft. Vielleicht gibt es in unserem Land
doch noch anständige Politiker und Beamte, die sich das durch einige
Politiker gepflegte Wegschauen nicht erlauben und bereit sind auch gemeinsam
mit Hundehaltern "mehr Demokratie zu wagen".
Diese Erwägungen waren Grundlage des von uns erarbeiten
Hundesteuerkonzeptes, daß das artgemäße Halten und Führen von Hunden
fördert,die Exekutive weit möglichst entlastet und einen sinnvollen und
wirkungsvollen Schutz für Mensch und Tier darstellt.
zu beziehen unter
h.u.n.d.@gmx.de

Ute Binder


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