PRESSERKLÄRUNG des FDP-Ortsverbandes Reichelsheim 1. Vorsitzender Werner Klinger BOUFFIER SCHLIESST KRITISCHE STIMMEN BEI ÖFFENTLICHER VERANSTALTUNG ZUR HESSISCHEN HVO IN GIESSEN EINFACH AUS ! Es hätte alles so schön werden können. Endlich, nach sechs Monaten das erste Mal, stellt sich der Innenminister der Diskussion zur hessischen HVO in einer Vortragsveranstaltung der oberhessischen Gesellschaft für Natur und Heilkunde, Veterinärmedizinische Abteilung im Hörsaal der Chirurgischen Tierklinik in Giessen. Der Reichelsheimer FDP-Chef Klinger informierte regionale Betroffene und zahlreiche Tierärzte und Wissenschaftler, an der als öffentlich ausgeschriebenen Veranstaltung teilzunehmen. Geplant war eine rege Teilnahme an der angekündigten Diskussion und ein kurzer Abschlußprotest einiger Hundehalter an der Ausfahrt des Klinikgeländes. Leider kam jedoch alles anders. Bereits im Vorfeld herrschte im Innenministerium große Aufregung, daß sich „kritische Bürgerstimmen" an der Veranstaltung beteiligen wollten. Kurzerhand wurde dann der eine oder andere vermutete kritische Student angehalten, sich möglichst freundlich zu äußern und die Veranstaltung für „Radikale" gesperrt. Dies hatte dann - mangels radikaler Personenkreise - die Folge, daß zahlreiche geladene Tierärzte und Bedienstete, sowie Professoren und Gutachter, die ebenfalls dem Herrn Innenminister die offensichtlichen Widersprüche darlegen wollten, bei halbleerem Saal draußen vor der Tür blieben. „Keine Radikalen", hörten die Bürger und Ärzte, und wunderten sich. Sollte der Innenminister etwa nicht an Kritik gewöhnt sein. Der ebenfalls angereiste Reichelsheimer FDP-Chef nannte die Veranstaltung dann auch das, was sie vermutlich sein sollte: Eine vorweg genommene Kommunal-Wahlkampfveranstaltung des Innenministers in seinem Wahlkreis, mit der er versuche, sich als „Dozent" von Studenten zu einem gesellschaftlich und fachlich in höchstem Maße umstrittenen Thema die Fachkompetenz zu verschaffen, die er nachgewiesener Maßen bisher in seinen Verordnungen vermissen ließ. Anders ist der Versuch, Bevölkerung und Fachleute von einer „öffentlichen Fachdiskussion" fernzuhalten, nicht mehr zu erklären. Herr Innenminister Bouffier, zeige damit überdeutlich, daß er an sach- und fachgerechten, und vor allem an bürgernahen Lösungen überhaupt nicht interessiert sei. Persönlich wertete Klinger die Tatsache, daß von der hessischen HVO-Vernichtungsliste nur seltene ausländische Hunderassen erfasst sind, die nach den Statistiken des Deutschen Städtetages nur zu einem verschwindend geringen Anteil an Beißvorfällen beteiligt sind, als eine weitere Facette im Reigen von Fremdenfeindlichkeit. Dies sieht im übrigen auch die übrige europäische Presse so, deren Familienhundrassen in Deutschland auf den Listen stehen. Zahlreiche offizielle Protestnoten an die Bundes- und die Länderregierungen und Boykottaufrufe, deutsche Produkte betreffend, würden hier zu Lande schlicht totgeschwiegen. Im Saal selbst bekam Herr Bouffier dann auch von den anwesenden Fachleuten, die sich durch die scharfen Einlaßkontrollen gemogelt hatten, weitestgehendst verbale Prügel für seine Verordnung. So weigerte er sich weiter hartnäckig, die eindeutigen Gutachten der mit der Wesensforschung befassten und in aller Welt anerkannten wissenschaftlichen Sachverständigen, wie z.B. von Frau Prof. Dr. Feddersen-Petersen von der Veterinärmedizinischen Universität zu Kiel zur Kenntnis zu nehmen und nannte mehrere Tierärzte „Lügner". Diese Tierärzte von dem Bundesverband Praktizierender Tierärzte (BPT) nannten Herrn Bouffiers Behauptung, daß der BPT durch langes Schweigen ihre Zustimmung zu seiner Verordnung gegeben hätten, eine wissentliche Unwahrheit, hatten Sie doch wochenlang im Vorfeld der Verordnung vergeblich versucht, ihn zu kontaktieren und auch auf ihre zahlreichen Schreiben keine Antwort erhalten. Alle Tierärzte waren sich einig: Es gibt keine genetisch oder sonstig besonders aggressiven oder besonders gefährlichen Hunderassen, allenfalls einzelne Zuchtlinien innerhalb der jeweiligen - auch deutschen - Hunderassen, von denen der überwiegende Anteil der gefährlichen Beißvorfälle stammt, und die auf keiner Liste zu finden sind und daher auch nicht kontrolliert werden, und: Die hessische Hundeverordnung ist ungerecht, diskriminierend und in keiner Hinsicht, weder fachlich noch politisch gerechtfertigt. Der Reichelsheimer FDP-Chef macht darauf aufmerksam, daß Innenminister Volker Bouffier sich mit seiner Politik leider in „bester Gesellschaft" befindet, da auch der Ex-RAF-Terroristenanwalt und Bundesinnenminister Schily (SPD) vor kurzem im Bundestag ein Gesetz verabschieden ließ, daß u.a. allen Hundehaltern bei einer vorliegenden Anzeige (z.B. eines missliebigen Nachbarn) das Grundrecht gemäß Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt. Damit steht jeder Hundehalter in seinen Grundrechten hinter Rauschgift-händlern, Mafiosi's, Gewaltverbrechern und Sittenstrolchen, - und natürlich auch Terroristen - denen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nur mittels eines richterlichen Beschlusses aufgehoben werden kann. Klinger äußerte in diesem Zusammenhang seinen Stolz, daß die FDP die einzige politische Partei sei, die sowohl auf Landesebenen als auch im Bundestag diesen bürgerrechtseinschränkenden Gesetzen- und Verordnung klar widersprochen hat. Giessen, 17.01.2001 Werner Klinger FDP-Reichelsheim