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Martina und Jürgen Gerlach Wald-Michelbach, 24. März 2002 Hauptstraße 87 a Telefon 06207/920426 69483 Wald-Michelbach Telefax 06207/920427
Martina und Jürgen Gerlach Hauptstraße 87 a 69483 Wald-Michelbach
Petition - AZ: 2001/4226, SG(2001) A/2988 vom 14.2.2001 Bestätigung vom 16.03.2001 SG(2001) D/820927 Hier: Weitere ergänzende Unterlagen
Sehr geehrter Herr Byrne, sehr geehrter Herr Brunet, Sie erhalten den 3., 4. und 5. Teil unserer Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Bundestages (ohne Anlagen). Sie Herr Byrne, weil Sie auch zuständiger EU-Kommissar für den Schutz der Tiere sind, und Herr Brunet ergänzend zu unserer Petition. Diese Unterlagen unterstreichen diese und zeigen den seit Juli 2000 von deutschen Politikern praktizierten Irrsinn auf. Ausrottung - schnell und langsam - ist angesagt. Weiterhin erhalten Sie die Veröffentlichung, Kommentar von Frau Kopp, FDP, und Information zur gelockerten Einreise für „Kampfhunde“, welche das Bundeskabinett am 20.2.2002 verabschiedet hat. Nach wie vor dürfen aber keine der aufgrund frei erfundener Rassenlisten diskriminierten und als „Kampfhunde“ bezeichneten Hunde, die nicht bereits vorher in Deutschland waren bzw. nicht wieder mit zurückgenommen werden sollen, eingeführt, also importiert werden. Der freie Warenverkehr und Handel ist also nach wie vor eingeschränkt. Da dürfte sehr wohl die EU-Kommission einhaken, denn eindeutig wird EU-Recht dadurch verletzt. In Deutschland wird seit weniger als einer Regierungsperiode der Tierschutz systematisch zurück abgewickelt. Vernichtung und Ausrottung ist offensichtlich das „Normale“. Wir bitten um Berücksichtigung dieser wichtigen Informationen im Hinblick auf die bei Ihnen eingereichten und registrierten Petitionen, aber auch im Hinblick auf verhinderten Tierschutz in Deutschland. Sehr wahrscheinlich wird sich ein Teil der mehreren hunderttausend Hundehalter an den Europäischen Gerichtshof wenden. Da wir von Ihnen keine Information bzw. Hilfestellung bis jetzt erhalten - trotz dreimaliger Anfrage an Herrn Byrnes Büro -, wie die Anschrift dieses Gerichtshofes lautet und welche Bedingungen zu beachten bzw. zu erfüllen sind, wenden wir uns nun parallel direkt nach Luxemburg.
Mit freundlichen Grüßen und immer für alle Schutzbedürftigen Anlage 1: Martina und Jürgen Gerlach Hauptstraße 87 a 69483 Wald-Michelbach Telefax 030/227-76 657 - 10 Seiten
Frau Heidemarie Lüth
Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin
Pet 1-14-06-2192-039677 (vorher 4-14-10-787-039677) - Petition vom 10.9.2001 Ihr Bescheid vom 19.12.2001, Poststempel vom 27.12.2001, Posteingang bei uns am 29.12.2001
Sehr geehrte Frau Lüth, sehr geehrter Herr Dierig, die Bearbeitung unserer Petition ist ja noch nicht abgeschlossen. Deshalb erlauben wir uns, Ihnen eine aktuelle Schilderung zu überlassen, die wiederholt die Behördenwillkür, Schikanen gegen die Hundehalter, Enteignung und vorsätzliche Quälerei unauffälliger, friedlicher Hunde in Eberswalde deutlich macht, die nach wie vor täglich fast bundesweit praktiziert wird. Sie wissen ja, durch alle eingereichten Beispiele, dass diese Vorkommnisse weder ortsgebunden sind, noch Seltenheitswert haben, sondern seit Juli 2000 vielmehr die Regel sind. Wir bitten Sie, diese die erschütternde Wirklichkeit in Deutschland deutlich widerspiegelnde Schilderung ebenfalls zu berücksichtigen. Wie lange noch sollen die straflosen Verbrechen gegen Wehrlose, hier unschuldige Hunde und verantwortungsvolle Hundehalter weitergehen? Wie lange noch werden hilflose Tiere und verantwortungsvolle Menschen von Politikern und Behörden Deutschlands so schikaniert und gequält, nicht selten mit Todesfolge? Mitteilen möchten wir Ihnen auch, dass offenbar von den F.D.P.-Politikern in Nordrhein-Westfalen ein Gutachten, das Ronellenfitsch-Gutachten, das von Spenden von Hundehaltern und Tierschützern finanziert wurde, bisher ebenfalls unter Verschluss gehalten wurde. Dies hat ebenfalls erheblichen Schaden für Tiere und Menschen angerichtet bzw. diesen verstärkt. Vorab die Information von uns als sehr zuverlässig bekannten Menschen. Sobald das Gutachten uns vorliegt, reichen wir Ihnen dies nach. Weiterhin erreichte uns die Information, dass das Hunde-KZ/Endlager Harburg wahrscheinlich aufgelöst wird. Für ca. 90 Hunde - also 90 angst-, schmerz- und leidempfindende Lebewesen - wurde es tatsächlich das Endlager. Zu rechtfertigen ist diese Vernichtung unschuldiger Tiere durch gar nichts, denn sie sind immer Opfer der Menschen. Die noch ca. 60 bis 80 Hunde sollen in einen neue Anlage des Herrn Klaus Meyer, bisher Pfleger in Harburg und Mitarbeiter der BAGS, kommen. Hoffen wir, dass dieses neue Lager kein Endlager für diese Tiere wird, die ausschließlich durch menschliches Fehlverhalten in Not gekommen sind. Dass das Endlager Harburg endlich aufgelöst wird, ist keineswegs ein Verdienst der deutschen Politiker, sondern der Tierschützer und der Hundehalter, die sich bundesweit vehement und auch öffentlich gegen diesen Wahnsinn und die Verbrechen an unseren Tieren, gegen deren Missbrauch und damit gegen die Gefahr für Menschen und Tiere eingesetzt haben. Das Ihnen bereits vorliegende Beispiel - Hunde töten aus Kostengründen, Forderung der Politiker Bad Dürkheims für die zwangsinhaftierten Hunde in Tierheim Neustadt - macht ebenso deutlich wie die in 2000 erhobene Forderung des Städtetages zur Lockerung des Tierschutzgesetzes und Forderung, Töten der Hunde aus Kostengründen -, dass immer wieder angestrebt wird, dass die Tierheime für viele Tiere, die ausschließlich durch die menschlichen Fehler dort - unfreiwillig - einsitzen, Endlager sein sollen. Außer in Harburg gibt es weitere Endlager, z.B. in NRW soll eines sein, sehr wahrscheinlich auch in Hessen, mit Sicherheit in Brandenburg die Station des Mario Egler. Offensichtlich arbeitet der Senat mit diesem zweifelhaften Mario Egler zusammen, der einerseits Hunde zum Missbrauch als Kampfhunde zu züchten scheint, andererseits ständig freie Plätze für die Aufnahme rassendiskriminierter Hunde anbietet, ohne offenbar die Vermittlung der Tiere nachweisen zu müssen, im Gegensatz zu jedem einzelnen sog. „Kampfhundehalter“ in Deutschland. Ihnen liegt bereits der Fall der Tötung der neun von zwölf Hunden in dieser Station vor, den auch Die Grünen anprangerten. Für jeden verschleppten und gemordeten Hund wurden 750,-- DM von den Politikern bezahlt, also auch dafür Steuergelder der Bürger, auch der Hundebesitzer missbraucht, um Tiere hinzurichten. Auch hier stellt sich wiederholt die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der deutschen Politiker, die solche Verbrecher offenbar begünstigten und bezahlen, parallel dazu unsere unschuldigen Hunde diesen ausliefern und dann morden lassen, und per Medienmanipulation eine Sicherheit den Bürgern suggerieren, die es bis heute nicht gibt. Ein Hundeschinder und Kampfhundezüchter wird von der Senatsgesundheitsverwaltung als Hundesachverständiger geführt! Auch durch diesen Fall wird deutlich, welchen Amtsmissbrauch die deutschen Politiker betreiben, wie unglaubwürdig ihre Maßnahmen zum angeblichen Schutz der Bevölkerung sind, welche Willkür sie gegenüber den Bürgern, deren Vertreter sie eigentlich sein sollten, demonstrieren und praktizieren mit Todesfolge für Menschen und Tiere, bei den Letzteren in extrem hoher Anzahl. Die genannten Endlager sind nicht die einzigen, da sich auch Tierheime in Folge des Vorgehens der Politiker gegen verantwortungsvolle Hundehalter und deren unschuldige Hunde - sie sind immer Opfer - immer öfter als Endlager für die hilflos ausgelieferten Tiere entpuppen bzw. dazu gezwungen fühlen. Ergänzend erhalten Sie auch einen Auszug der Stellungnahme von W.G. Preugschat, aus der deutlich wird, aus welchen Gründen und entgegen jeder vernünftigen Argumentation der Begriff „Kampfhund“ erst in Bayern, letztendlich bundesweit vorsätzlich missbraucht wird und sowohl zu Lasten der Menschen als auch der Tiere immensen und lebensvernichtenden Schaden angerichtet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen Schilderung Hundeenteignung in Eberswalde F.D.P. - Politiker enthalten Gutachten vor Auflösung Harburger Hunde-KZ Senat arbeitet offenbar mit dubiosen Züchter zusammen Auszug Preugschat Begriff „Kampfhund“ 2.Anlage: Kopie an: Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch Gesellschaft für Haustierforschung/Kynos-Verlag EU
Martina und Jürgen Gerlach Hauptstraße 87 a 69483 Wald-Michelbach Einschreiben mit Rückschein
Frau Heidemarie Lüth Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin
Pet 1-14-06-2192-039677 (vorher 4-14-10-787-039677) - Petition vom 10.9.2001 Ihr Bescheid vom 19.12.2001, Poststempel vom 27.12.2001, Posteingang bei uns am 29.12.2001
Sehr geehrte Frau Lüth, sehr geehrter Herr Dierig, inzwischen erhielten wir in Kopie das bis jetzt von der FDP in NRW unter Verschluss gehaltene Rechtsgutachten des Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, das von Hundehaltern und Tierschützern in Auftrag gegeben und finanziert wurde. Eine Auswertung des Gutachtens überlassen wir selbstverständlich Ihnen, möchten aber auf einige wenige Punkte hier eingehen. Eindeutig sagt dieses Gutachten aus, dass ohne rechtfertigenden Grund unverhältnismäßig in Grundrechtspositionen der Hundehalter eingegriffen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird und zur Erreichung des verfolgten Zweckes - Menschen und Tiere wirksam zu schützen - ungeeignet ist; weiterhin, dass diese Ungleichbehandlung zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung führt. Zwangsläufig trifft dies auch auf andere Verordnungen zu. Ebenfalls wird u.a. deutlich ausgeführt, dass die meisten Beißvorfälle mit dem Deutschen Schäferhund registriert wurden, dieser aber in dieser - wie in jeder - Liste fehlt. Auch wird darauf hingewiesen, dass z.B. in den Listen zum Teil keine Rassen erfasst wurden. (Auch dies bestätigt wiederholt die freie Erfindung der Hunderassenlisten in Bayern, von anderen Ländern übernommen bzw. noch beliebig aufgestockt.) Aus all den Ihnen vorliegenden Informationen, Stellungnahmen, Beispielen wird immer wieder deutlich, dass die Beißvorfälle nicht durch die in frei erfundenen Rasselisten willkürlich erfassten Hunde, sondern hauptsächlich durch Schäferhunde - immer im Zusammenhang als Folge menschlichen, direkten oder indirekten, Fehlverhaltens zu sehen - verursacht werden. Trotzdem wird dieser nach wie vor nicht gelistet, sondern nur für die ausländischen Rassen gibt es Beauflagungen und nur diese sollen kurz- und langfristig ausgerottet werden. Warum? Bereits bei einem Prozess in Berlin wurde es deutlich: Der Deutsche Schäferhund steht nicht auf den Listen, weil es zu viele davon gibt. Gleiches sagte wohl auch Ministerin Höhn aus. Hier geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Menschen. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des offenbar von Politikern begünstigen VDH und der Schäferhundzucht muss dies betrachtet werden. Ein weiterhin interessanter Gesichtspunkt für alle betroffenen und ungleich behandelten Hundehalter ist, dass auch der für die bisherige Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Wohnraumes der Hundehalter diskriminierter Rassen verantwortliche Politiker Schily wohl selbst Halter eines Schäferhundes ist, so nach den uns zugegangenen Informationen. Inzwischen wurde in NRW ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht und die erste Lesung fand bereits statt. Dieser Entwurf ist erneut eine Katastrophe für die Menschen in Deutschland! Die bisherige LHVO war bereits eine einzige Schikane gegen Halter und Hunde, bar jeglicher Vernunft, Fairness, Verantwortung oder gar tatsächlicher Gefahrenvorbeugung. Sie war total wirklichkeitsfremd, schikanös und abzockend, aber geprägt von Amts- und Machtmissbrauch. Der jetzige Gesetzesentwurf übertrifft diese noch. Dieses Gesetz sieht weitere Grundrechtseinschränkungen der hundehaltenden Bevölkerung vor. Zusätzlich zu der bereits bestehenden Einschränkung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Wohnraumes sollen nun noch die lt. Verfassung garantierten Grundrechte auf Berufsausübung und Eigentum eingeschränkt werden! (Berufsausübung ist in verschiedener Hinsicht betroffen. Wir schilderten ja den Fall, in dem mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedroht wurde, wenn der Hund nicht abgeschafft wird, was der unschuldige Hund mit seinem Leben büßte.) Bei allem Irrsinn, den die deutsche Bevölkerung - und hier ist die verantwortungsvolle hundehaltende Bevölkerung besonders betroffen - vor allem in den letzten zwei Jahren durch verantwortungslose Politiker und ausgelöst von verantwortungslosen Hundehaltern bzw. Kriminellen und Tierschindern, erdulden und erleiden musste und immer noch muss, ist es nicht auszuschließen, dass auch dieser Willkürakt skrupel- und verantwortungsloser sowie amtsmissbrauchender Politiker zu Lasten von Menschen und Tieren verwirklicht wird. Wir kennen es ja kaum noch anders. Weiterhin sieht das Gesetz bei Verstoß gegen dieses, z.B. auch gegen den Maulkorbwzang und den generellen Leinenzwang - auch Arten, Tiere zu quälen - der willkürlich rassendiskriminierten Tiere Strafgelder bis zu 100.000,-- EUR vor! Und all dies, obwohl man nicht mehr vertuschen kann, dass diese Hunde willkürlich aufgrund frei erfundener Rasselisten diskriminiert wurden, all dass, obwohl man jetzt statt bisher 42 Hunderassen und allen für die Haltung dieser geleisteten kostenpflichtigen Beauflagungen und nicht geringen finanziellen Aufwendungen jetzt „nur noch“ 14 dieser willkürlich gelisteten Rassen als gefährlich erklärt. Wie ist denn die Gefährlichkeit plötzlich über Nacht verschwunden, die angeblich vorher bestand? Dann zusätzlich solche extremen Strafgelder, weil man z.B. seinen Hund nicht quälen will. Kein Normalverdiener kann dies nebenbei bezahlen. Offenbar haben die Politiker in NRW vergessen, dass die deutschen Bürger keine Ministerbezüge und (schwarze) Spenden vereinnahmen! Solch extremen Strafgelder, obwohl man die hundehaltende Bevölkerung - auch die, deren Rassen nun über Nacht als ungefährlich erklärt wurden - bereits seit Juli 2000 zusätzlich zu allen der Bevölkerung abgepressten und ständig steigenden finanziellen Belastungen regelrecht abgezockt hat und immer noch abzockt.
Offenbar sind Hundehalter für deutsche Politiker ein Fass ohne Boden, beliebig ausnehmbar und schikanierbar. Wie sonst sollte man diesen erneuten noch extremeren Wahnsinn - besser Schwachsinn - noch erklären können?
Weiterhin sieht dieses neue Landeshundegesetz vor, die Hunde, die nach 30 Tagen Tierheimaufenthalt noch nicht vermittelt sind, zu töten. Also alle Tierheime in NRW sollen zu Endlagern degradiert werden, denn ein Vorschreiben der Vermittlungszeit und bei Zeitüberschreitung Todesfolge für den unschuldigen Hund ist nichts anderes als Todeslager für Hunde, wie dies in Ländern, bei denen jegliche Verantwortung auch unseren Mitgeschöpfen gegenüber vollkommen auf der Strecke geblieben ist, üblich ist. Deutschland degradiert sich in diesem Zusammenhang auf ein Niveau von Tierschutzentwicklungsländern. (Unser Fiffi saß vier Jahre in einem Tierheim, ehe er zu uns kam und noch sehr glücklich bis an sein Lebensende bei uns leben konnte.) Fast alle Tiere sind in solch kurzer Zeit - 30 Tage - nicht vermittelbar und sie befinden sich ausschließlich durch menschliches Fehlverhalten in diesen Heimen, die nun lt. dem Willen der Politiker ihre Hinrichtungsstätten werden sollen. - Kein Mörder in Menschengestalt wird so gnadenlos zum Tode verurteilt, wie die uns allen anvertrauten, hilflos ausgelieferten Tiere!
Und trotz dieser immer wieder erneuten Tötungsforderung aus Kostengründen!!! sind sich die deutschen Politiker nicht zu schade, für die Lüge, dass Deutschland das angeblich beste Tierschutzgesetz der Welt hat. Nein, die deutschen Politiker haben Deutschland zu einem bluttriefenden Schlachthaus gemacht, begonnen an den Hunden, weiterführend an dem herdenweisen Mord von Rindern, inklusive neugeborener Kälbchen, weiterführend an den zu tausenden gekeulten Schweinen und Schafen, um Impfstoffe nicht einsetzen zu wollen, bis hin zum grausamen Schächten unserer Tiere ohne Betäubung, weil muslismische Gäste die Gesetze ihres Gastlandes nicht zu akzeptieren bereit sind. - Dies nur als kleiner Ausschnitt, was innerhalb einer kurzen Regierungsperiode von den deutschen Politikern praktiziert wird und entgegen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dessen Vertreter - Volksvertreter - sie eigentlich sein sollten. Dies ist das grauenvolle Spiegelbild Deutschlands.
Die Bevölkerung wird nicht aufgeben, wird sich dagegen wehren.
Mit freundlichen Grüßen und immer für alle Schutzbedürftigen Anlagen Informationen zum Landeshundegesetz NRW Dies Schreiben hier als O-.doc
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