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Martina Gerlach Wald-Michelbach, 19. Januar 2002 Hauptstraße 87 a 69483 Wald-Michelbach
Martina Gerlach Hauptstraße 87 a 69483 Wals-Michelbach Persönlich Herrn Ministerpräsident Kurt Beck Staatskanzlei Postfach 38 80
55028 Mainz
Deutschland - ein blutiges Schlachtfeld - Opfer sind die Tiere! Verfälscht das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz?
Guten Tag, Herr Ministerpräsident,
hauptsächliches Anliegen meines Schreibens an Sie, ist Ihnen aufzuzeigen, wie hinterlistig, rechtswidrig, gesetzesbrüchig, skrupellos, verlogen, bar jeder Verantwortung und wie gemein man permanent gegen die eigene Bevölkerung entscheidet und die wenigen sehr schwer erreichten viel zu geringen Fortschritte, die Verantwortung der Menschen gegenüber den Tieren betreffend, hinwegfegt zugunsten grausamer Verbrechen an unseren Mitgeschöpfen. Vor über 60 Jahren haben die Menschen und Tiere in Deutschland furchtbar gelitten. Wir sind wieder so weit, nur das der größere Teil der Opfer unsere Tiere sind.
Das Leiden, die Qual, die Vernichtung sowohl der Tiere als auch der Menschen ist den sog. Volksvertretern, die nicht schlecht zu unseren Lasten leben, nicht nur gleichgültig, sondern es hat Methode, wird vorsätzlich praktiziert.
Ihnen ist das skandalöse Tierqual-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.01.2002 bekannt. Sie wissen, dass mit diesem entgegen jeder Vernunft und Verantwortung gefällten Urteil dem grauenvollen Schächten der Tiere ohne Betäubung Tür und Tor geöffnet wurde. Die angeführten „Auflagen“ sind ja nur mit einem äußerst schlechten „Witz“ gleichzusetzen.
Herr Ministerpräsident, dieses Urteil ist innerhalb kurzer Zeit das zweite Tierqualurteil des Bundesverfassungsgerichtes, bei dem deutlich wird, dass die Justizbehörden ihre Pflicht, sich über die Thematik zu informieren und Experten heranzuziehen bzw. deren Stellungnahmen als Grundlage für die Urteilsfindung zu berücksichtigen, vorsätzlich unterlassen haben. (Bisher war dies bekannt von Politikern, einzelnen Justizbeamten und Behörden, allerings in nicht geringer Zahl.) Ebenfalls deutlich wird, dass Deutschland offenbar keine unabhängige Justiz hat, sondern reine Politikerwillkür Grundlage für Entscheidungen und Urteile sind.
Dies wird nicht nur bei dem skandalösen Urteil die sog. Kampfhundeproblematik betreffend deutlich, bei dem man sich auf freie Erfindungen - willkürlich diskriminierte und in Listen erfassete Hunderassen, denen man aufgrund ihrer Rasse pauschal unwiderlegbar Gefährlichkeit unterstellt - stützt, statt auf Gutachten, Expertenstellungnahmen. Diese werden ignoriert bzw. unterschlagen. Auch logisches Denken sowie verantwortungsbewusstes Entscheiden blieben außen vor. Ebenso wird dies beim Schächturteil für Muslimen deutlich. Auch hier wurden bisherige Stellungnahmen von Experten als nicht mehr aktuell dargestellt, aktuelle Stellungnahmen, z.B. Pressemitteilung von 1999 von Mehmet Nuri Yilmaz, anerkannte islamische religiöse Persönlichkeit der Türkei, wurden ignoriert bzw. unterschlagen, und angebliche Qualarmut der Tiere suggeriert - entgegen allen bisherigen Nachweisen, auch Videoaufzeichnungen.
Auch weitere Ausführungen, wie dass
· das Schächten ohne Betäubung nachweisbar grauenvolle Qual für die Tiere ist · die Tiere auch ohne Betäubung nicht mehr ausbluten als mit Betäubung - kein Tier blutet vollständig aus, wie von den Schächtbefürwortern behauptet · der Koran keine Forderung enthält, die die Betäubung verbietet
· der Koran sehr wohl zu einem schonenden Umgang mit den Schächttieren aufruft und im Jahr 2002 ist eine Qualminderung eben durch Betäubung eine nachweisbare Qualminderung, denn die Tiere bluten sonst bei vollem Bewusstsein aus und ersticken qualvoll an ihrem Blut; das ist nicht qualarm und auch nicht schonend für die Tiere,
wurden nicht in Betracht gezogen.
Zusätzlich zu diesen schwerwiegenden Pflichtverletzungen hoher Justizbehörden kommt noch die vorsätzliche Falschdarstellung, dass Angehörigen des jüdischen Glaubens das Schächten ohne Nachweis der zwingenden Vorschriften erlaubt sei und deshalb die Muslimen den Juden gleichgestellt werden müssen.
Den Juden wurde nach gültigem Gesetz das Schächten ohne Betäubung nie genehmigt, da sie den Nachweis der zwingenden Vorschriften bis heute schuldig geblieben sind. Das qualvolle betäubungslose Schächten durch Juden wurde geduldet und begünstigt vor dem Hintergrund der „geschichtlichen Verpflichtungen“ - den Verbrechen des Naziregimes. Nur was haben die unschuldigen Tiere damit zu tun? Sie haben keine Juden umgebracht, dafür werden sie aber grausam gefoltert und deutsche Politiker aller Ebenen begünstigen dies.
Jetzt hat man durch dieses Urteil und der skandalösen Begründung der angeblichen Gleichstellung die jahrelangen Rechtsverfälschungen, Rechtsverletzungen, Gesetzesverstöße und Amtsmissbräuche von ganz oben bis nach ganz unten ganz nebenbei gesetzlich legalisiert. - Eine „Glanzleistung“ des Missbrauchs geltender Gesetze und das von ganz oben!
Herr Ministerpräsident, Sie wissen so gut wie wir, dass auch mit diesem Urteil das gültige Tierschutzgesetz nun endgültig als Farce entlarvt ist. Sie wissen, dass damit die Maske des angeblich hohen Tierschutzniveaus in Deutschland vollständig gefallen ist - es gab noch nie in Deutschland ein hohes Niveau den Schutz unserer Mitgeschöpfe betreffend.
Sie wissen, dass diese - in meinen Augen mehr als fragwürdigen und äußerst zweifelhaften - Entscheidungen Jahrzehnte mühevoller Tierschutzarbeit zunichte gemacht haben. Für die Tiere wird es dadurch absehbar in den nächsten Jahrzehnten keine Qualminderung aufgrund der bisherigen und vor allem jetzigen Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker und Justizbehörden, deren Fehlentscheidungen und Fehlurteile sowie tierquälerischer Fanatiker mehr geben.
Für die Tiere ist jeder Tag Holocaust und dies auf erneut unabsehbare Zeit! Bereits Adorno sagte: „Auschwitz fängt da an, wo einer im Schlachthof steht und sagt: Es sind ja nur Tiere.“ Wie recht er hat.
Herr Ministerpräsident, Sie erhalten die kurze Stellungnahme der „Bundesarbeitsgruppe gegen das betäubungslose Schächten“ zu diesem Skandalurteil, weiterhin mein Schreiben an die „Tierqualministerin“ Frau Künast, die offensichtlich an diesem Urteil, wenn auch indirekt beteiligt ist, zumindest diesem Vorschub geleistet hat und mein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht. Weiterhin erhalten Sie die Pressemitteilung von Mehmet Nuri Yilmaz, anerkannte islamlische religiöse Persönlichkeit in der Türkei, der selbst zur Betäubung vor dem Schächtschnitt aufruft. Die Erklärung ist von 1999 und von ihm selbst unterschrieben. Wir erhielten sie direkt von ihm aus der Türkei. Weiterhin eine Veröffentlichung von ihm. Auch die Information zum Ausbluten und Information zum Buch des Experten Hartinger, das sowohl dem BVerfG als auch dem BM für Tierschutz zuständig, damals von ihm selbst zur Verfügung gestellt wurde.
Diese wichtige Erklärungen von Yilmaz lag dem Bundesverfassungsgericht seit Anfang November 2001 vor, dem Bundesministerium, damals noch Funke, lag diese bereits seit dem Kurban Bayrami 2000 und Frau Künast seit 2001 vor. Ebenfalls ist diese Erklärung dem Schächtfanatiker Dr. Elyas, Zentralrat der Muslimen, seit 2000 bekannt. Sie fand trotzdem keine Berücksichtigung!
Als logische Folge dieses skandalösen und Tierqual fördernden Urteils aufgrund haarsträubender, verlogener Argumente für die Qual der Tiere - Schächten ohne Betäubung ist nachweisbar äußerst grausam für die Tiere - müssten eigentlich in ganz Deutschland und weltweit sämtliche Betäubungsmethoden abgeschafft werden. Mal sehen, wann man soweit ist.
Nach der Argumentation der „Tiernutzministerin“ Künast ist es dann ja wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis im Hinblick auf die multikulturelle Gesellschaft Koreanern, Chinesen und anderen das Schlachten von Hunden und Katzen in Deutschland erlaubt wird. Deren Schlachtmethode sieht u.a. vor, die Tiere vorher zu zerschlagen, den Katzen die Vorder- und Hinterpfoten sowie den Schwanz abzuschneiden, die Tiere lebend zu enthäuten und immer noch lebend zu grillen oder zu kochen. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig - vgl. auch Muslimen und Juden.
Herr Ministerpräsident Beck, was die rot-grüne Bundesregierung in ihrer relativ kurzen Regierungszeit zu Lasten unserer Mitgeschöpfe praktiziert hat, stellt sogar noch alle bisherigen Schandtaten der CDU/CSU in den Schatten, übertrifft diese bei weitem noch. Die deutschen Politiker aller Ebenen sehen sich offenbar nicht als sog. Volksvertreter und entscheiden permanent gegen die Bevölkerung und gegen unsere Mitgeschöpfe. Man diskriminiert, kriminalisiert, praktiziert eindeutig Rassismus mit deutlichen Parallelen zum nationalsozialistischen Vorgehen, nur sind die Opfer anderer Gestalt. Man verfolgt, es besteht Kennzeichnungspflicht, die Grundrechte wurden für die Betroffenen eingeschränkt, Enteignung, Zwangsinhaftierung, Einzel- und Massentötungen innerhalb und außerhalb von Endlagern sind inzwischen für viele tausend Menschen und Hunde in Deutschland die Regel. Die sog. Kampfhundeproblematik und was seit Juli 2000 auch tödlich endend für Menschen und Tiere praktiziert wird - mit Vorläufer Bayern seit 1992 und den dort frei erfundenen Rasselisten und vorsätzlichem Missbrauch des Begriffes Kampfhund - macht es wohl am deutlichsten.
Gnadenlose Politikerwillkür und Missbrauch der politischen Ämter von ganz oben bis ganz unten. Bestätigt wird dies nun zusätzlich durch das Tierqualskandalurteil des BVferG vom 15.01.2002. Deutlich wird diese Willkür auch dadurch, dass zuerst die Verhandlung im November der Bevölkerung durch Veröffentlichung dazu in nur wenigen Medien und äußerst kurzfristig bekannt wurde. Die jetzige Urteilsverkündung, die für mindestens einen Monat später angekündigt war, erfuhr man kurz zuvor. (Wir, täglich in der Tierschutzproblematik arbeitend, erfuhren am Sonntag davor zufällig davon.)
Das diesjährige und die folgenden Islamischen Opferfeste werden Deutschland in Bezug auf die Qualen der Tiere mit Ländern identifizieren, die noch dem Stand des Mittelalters entsprechen und im Alltag wird es dank Unrechtsurteilen und skrupelloser deutscher Politiker nicht anders werden.
Seit Rot-Grün regiert, versinkt Deutschland sinnbildlich im Tierblut und in Tierleichen wie nie zuvor. Das Rot der SPD steht inzwischen für gnadenlosen Tod unserer Mitgeschöpfe! Die deutschen Politiker und Behörden haben aus Deutschland ein grauenvolles Schlachtfeld gemacht!
Wir werden selbstverständlich diese höchstrichterliche Rechtsverfälschung des obersten Gerichtes nicht einfach hinnehmen. Unter anderem werden wir auch die - nicht nur in unseren Augen inzwischen fragwürdige - Bundesjustizministerin um Überprüfung bitten und weiterhin alle Chancen nutzen, um diesen verbrecherischen Wahnsinn an den Tieren zu stoppen.
Mutet es nicht seltsam an, dass innerhalb kurzer Zeit das Bundesverfassungsgericht zwei Tierqualskandalurteile fällt, die das Tierschutzgesetz vollkommen aushebeln, beide Male unter Nichtberücksichtigung von Expertenstellungahmen und wichtigen, nachweisbaren Informationen und offensichtlich ohne jegliche Prüfung des Wahrheitsgehaltes der ihnen vorliegenden tierqualbefürwortenden Argumente? Mutet es nicht weiter eigenartig an, dass die Verhandlung und spätere Urteilsverkündung des letzten Tierqualskandalurteils ungewohnt kurzfristig bekannt gemacht wurden? Mutet es nicht ebenfalls eigenartig an, dass die Präsidentin, auch verantwortlich für diese Verhandlungen und Urteile, bereits zwei Tage nach dem letzten Skandalurteil für immer das BVerfG verlässt und damit eigentlich nicht mehr für eine Überprüfung zur Verfügung steht?
In Deutschland scheint man Recht nicht mehr zu sprechen, sondern zu biegen.
Wir geben jedenfalls nicht auf, auch wenn wir momentan aufgrund von Gesetzesbrüchen, Rechtsverfälschungen, manipulierten? Skandalurteilen zugunsten von Tierschindern und Falschdarstellungen von Politikern vielen Tieren nicht direkt helfen, ihnen ihre Qual nicht ersparen können. Mit den deutschen Politikern rechnen wir aber deutlich ab.
Immer für alle Schutzbedürftigen
Anlagen · M. N. Yilmaz, Presseerklärung und Veröffentlichung (lag BVerfG, Künast, Zentralrat Muslimen vor) · Bundesarbeitsgruppe gegen das betäubunglsoe Schächten, 17.01.2002 · Ausbluten der Tiere · Ifo zum Buch des Experten Hartinger (liegt BVerfG und BM durch Hartinger selbst vor) · Schreiben an das BVerfG, 19.1.2002 · Schreiben an BM Künast, 19.1.2002
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