Pressemitteilung vom 17.05.2001
F.D.P. Bundestagsfraktion
KOPP: Gesetz zur Bekämpfung von
Kampfhunden wird zur Satire
BERLIN. Zur Beratung des Gesetzes
zur Bekämpfung gefährlicher Hunde auf Antrag der FDP im erklärt
die zuständige Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Chaos bei der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher
Hunde:
Auf Anfrage der FDP nahmen Vertreter des Verbraucher- und
Innenministeriums Stellung zu Problemen des Reiseverkehrs mit
sogenannten gefährlichen Hunden bei der Einfuhr/dem Verbringen in
das Inland.
Demnach ist ein Ausnahmenkatalog in Vorbereitung, der für Reisende
mit sogenannten gefährlichen Hunden gelten soll.
Vom Einreiseverbot sollen ausgenommen werden:
1. Touristen, die für zwei bis vier Wochen nach Deutschland reisen,
das heißt:
Rasseliste-Hunde, die nach Meinung der rot-grünen Bundesregierung
als gefährlich gelten, dürfen also von ausländischen Touristen
sehr wohl nach Deutschland mitgebracht werden.
2. Personen mit Dienst- und Begleithunden (Blindenhunden):
Interessant ist die widersprüchliche Einschätzung der
Bundesregierung, dass sogenannte gefährliche Kampfhunde durchaus
auch als Blinden- und Begleithunde für einsatzfähig gehalten
werden.
3. Hunde von Diplomaten:
Diplomaten dürfen sogenannte Kampfhunde nach Deutschland
mitbringen, ausländische Soldaten jedoch nicht.
So wurden US-amerikanische Armeeangehörige in Bayern von den
deutschen Behörden zur Abgabe ihrer "Kampfhunde" binnen kürzester
Frist aufgefordert.
Welch ein Chaos im Regierungslager!
Es zeigt sehr deutlich die mangelhafte Fachkunde der Bundesregierung
und beweist einmal mehr die Unsinnigkeit, die Gefährlichkeit von
Hunden per Rasselistezuordnung definieren zu wollen.
Das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde muß schnellstens zurückgenommen
werden, denn es schränkt darüber hinaus Datenschutz und Bürgerrechte
massiv ein.
Gegen gefährliche Hunde hilft der Wesenstest bei Hunden, der
Sachkundenachweis für ihre Halter, und ein Heimtierzuchtgesetz
gegen Qualzüchtungen.
Dr. Rolf Steltemeier Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 pressestelle@fdp-bundestag.de
http://www.liberale.de/db/ak.zeige.phtml?id=32308&corg
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