Im Einzelnen:

„Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen - 21.4.25.1 1133/00 - Landeshundeverordnung

Stellungnahme zur Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen

Die Landeshundeverordnung sieht in bestimmten Fällen die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses vor. Die Einsichtnahme von Behörden in Datensätze, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, die nur durch ein Gesetz oder durch eine Einwilligung der betroffenen Personen gerechtfertigt werden kann.

An einer gesetzlichen Rechtsgrundlage fehlt es vorliegend und der von den betroffenen Personen zu stellende Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses stellt auch keine wirksame Einwilligung in die Datenübermittlung dar.

Rechtsgrundlage für die Landeshundeverordnung ist § 26 OBG. Diese Vorschrift ist als Rechtsgrundlage für die in der Landeshundeverordnungvorgesehenen Melde- und Übermittlungsvorschriften ausreichend. Sie kann aber aufgrund ihres allgemei-nen Charakters keine so intensiven Grundrechtseingriffe, wie die Einsichtnahme in Führungszeugnisse rechtfertigen. Das ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Nach Art. 80 Abs. 1 GG und Art. 70 LVerf NW kann die Exekutive durch Gesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt werden. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigungen im Gesetz selbst bestimmt werden.

Dies ist hier nicht der Fall, da die Rechtsgrundlage, auf die sich die Verordnung stützt, als Klausel ausgestattet ist. § 26 OBG erlaubt den Erlass von Verordnungen, die ihrer Zielrichtung nach auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerichtet sein müssen.

Die Einsichtnahme in Führungszeugnisse ist ein intensiver Grundrechtseingriff, da die ggf. im Führungszeugnis aufgeführten Straftaten sensible personenbezogene Daten darstellen.

Ein Eingriff von solch hoher Intensität kann aber nicht der Verordnungsgeber vor-nehmen, ohne daß er explizit dazu ermächtigt worden ist.

Im übrigen ist die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses für Halterinnen und Halter von Hunden, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen, auch nicht erforderlich. Da hier lediglich eine Anzeigepflicht, aber kein Erlaubnisvorbehalt besteht, knüpft die Landeshundeverordnung an die Nichtvorlage eines Führungszeugnisses in diesen Fällen keine negativen Folgen. Sie sieht auch keine Sanktionen für den Fall vor, dass das Führungszeugnis Eintragungen enthält.

Die in der Landeshundeverordnung vorgesehenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind auch nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Personen gedeckt.

Die Übermittlung der im Bundeszentralregister gespeicherten Daten an die Ordnungsbehörde findet zwar auf Antrag der Hundehalter statt (§ 3 Abs. 3 LHV i. V. m. § 30 BZRG). Die Hundehalterinnen und Hundehalter haben jedoch keine andere Möglichkeit, ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Eine wirksame Einwilligung setzt jedoch Freiwilligkeit voraus und diese erfordert eine Wahlmöglichkeit der betroffenen Personen. 

Diese Wahlmöglichkeit fehlt, da die Aufforderung, ein Führungszeugnis vorzulegen, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Außerdem ist in den Fällen, in denen eine Erlaubnispflicht besteht, die fehlende Freiwilligkeit der Vorlage eines Führungszeugnisses offensichtlich.

Darüber hinaus erscheint der Ausschluss jeglicher Alternative zur Vorlage eines Führungszeugnisses zum Nachweis der Zuverlässigkeit unverhältnismäßig. Es ist schon zweifelhaft, ob die Prüfung der Datensätze in einem Führungszeugnis ein wirksames Mittel zur Überprüfung der Zuverlässigkeit ist. Es erscheint zum Beispiel nicht ein-sichtig, dass eine Verurteilung wegen Betruges den Täter oder die Täterin als unzuverlässig im Umgang mit bestimmten Hunden qualifiziert. Jedenfalls ist aber nicht einsichtig, warum nicht auch andere - mildere – Mittel zum Nachweis der Zuverlässigkeit in Frage kommen. Die Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis erscheint nicht erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der betreffenden Per-son offenkundig oder der zuständigen Behörde bekannt ist.“

Anmerkung des Einsenders: 

Die Zukunft wird den Nachweis bringen, daß auch andere Vorschriften der Landeshundeverordnung NRW verfassungswidrig sind.

Michels

L................... Nr.: 

D 40547 Duesseldorf