PARLAMENTS-INFORMATION DER
SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN
LANDTAG Wiesbaden,
14.
Dezember 2000 SG Karwecki:
Blinder Aktionismus der Landesregierung bei der Kampfhundeproblematik "Wir
brauchen die konsequente Administration der wieder in Kraft zu setzenden
97er Hundeverordnung! (Redebeitrag
des Abgeordneten Rolf Karwecki.
Es gilt das gesprochene Wort) "Um
jegliche Missverständnisse von vorn herein auszuschließen, erlaube
ich mir, aus einer recht zeitnahen Bundestags- bzw.
Bundesratsdrucksache folgendes zu zitieren: "Leben und
Gesundheit von Menschen" - und ich ergänze auch von Tieren -
"dürfen nicht durch gefährliche Tiere bzw. das
verantwortungslose Handeln bestimmter Hundehatter in Gefahr gebracht
werden. Restriktive Maßnahmen
zum Schutz der Menschen" - und ich ergänze auch zum Schutz der
anderen Tiere - " sind geboten." Zitat Ende.
Insoweit , denke ich , stimmen wir alle überein.
Keine Übereinstimmung besteht darin, wie die Problematik
bislang in Hessen gehandelt wurde. Ich
stelle dazu fest: Die 97er Hundeverordnung eröffnete sämtliche Möglichkeiten
der Gefahrenabwehr. Zahlreiche
Kommunen bzw. Bürgermeister
als Ordnungsbehörden haben aber die geltenden Rechtsgrundlagen -
aus welchen Gründen auch immer - nicht hinreichend angewendet.
Und Sie, Herr Innenminister, bzw.
Ihr Haus, haben dies billigend hingenommen.
Von Aufsicht keine Spur. Nach
dem erschreckenden Vorfall in Hamburg, der hätte vermieden werden können,
wenn die Behörde Ihre eigenen Vorgaben durchgesetzt hätte, erfolgt
Ihrerseits nur blinder Aktionismus.
Neue Vorschriften werden überhastet zusammengebastelt, nach
Veröffentlichung wegen grober Fehler zweimal korrigiert und schließlich
in Teilen durch einstweilige Anordnung des VGH kassiert. Vorgaben
zum Wesenstest kamen zu spät, die Gutachterbestellung ist mehr als
kritikwürdig, Hundehalter werden verunsichert, Tiere wurden sogar
getötet, üblen Geschäftemachern wurde Tür und Tor geöffnet und
ein Gesetz wurde angekündigt, dessen Entwurf bis heute dem Landtag
nicht vorliegt.
Der
Presse ist zu entnehmen, dass Ihr Haus, Herr Minister, zu einem intern
Entwurf Verbände - da frage ich, weiche bitte - angehört hat.
Und Pressesprecher verkündet an dem einen Tag über die
Medien, dass trotzdem nichts geändert wird - um dann am nächsten Tag
zu erklären, dass doch Änderung folgen sollen, Eine
Bundesratsinitiative im Hinblick auf das Bundeszentralregister ist z
Scheitern verurteilt, mit der Sie für Hundehalter höhere Kriterien
ansetzen wollen als bei dies bei Luftfahrzeugführern der Fall ist,
die täglich mehrerer hundert Menschen befördern. Und
die F.D.P - bei der wir einmal sehen wollen, wie weit Sie sich an Ihr
diesbezüglichen klaren Aussagen halten wird - beschränkt sich auf's
"Klingern", w die allgemeine Verunsicherung noch steigert. Schließlich
gehen Sie auch konkreten Hinweisen nicht nach, die ich Ihnen im
lnnenausschuss bereits Mitte August gegeben
habe. Sie unternehmen
nichts, außer Papier beschreiben zu lassen und für Unruhe zu sorgen,
leisten sogar Beitrag dazu, dass sich bisher friedlich zusammenlebende
Nachbarn plötzlich erbitte streiten, dass
viele Hundehalter inzwischen mehr als
schief angesehen und - zu überwiegenden Teil grundlos -
beschimpft und geächtet werden. Sie
feiern in einer aktuellen Pressemitteilung, dass Ihre teilweise - und
da verschweigen Sie erneut - außer Kraft gesetzte Verordnung mehr
Anmeldungen von Hunden ergeben habe und der Hund an der Leine nicht
mehr die Ausnahme i Straßenbild sei.
In Bezug auf das eigentliche Problem ist dies lächerlich. Kehren
Sie zurück zur Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Wir brauchen eigentlich kein neuen Regelungen, schon gar nicht
solche, die - entgegen dem Urteil aller Experte - einzelnen Rassen
unwiderlegbar inadäquate Aggressivität unterstellen.
Was wir brauchen ist die konsequente Administration der wieder
in Kraft zu setzenden 97e Regelung. Wenn
Sie dennoch eine gesetzliche Regelung für sinnvoll erachten, was auch
i dem einen oder anderen Punkt rechtsstaatlich geboten sein könnte,
wird mein Fraktion sich dem im Grundsatz nicht verschließen. Wir werden aber nu Entscheidungen mit tragen, die nach
Ansicht der weitaus überwiegenden Zahl de Experten sinnvoll sowie
sachgerecht sind und die einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass
Menschen und Tiere wieder unaufgeregt, friedlich und vor allem ungefährdet
zusammenleben können. Lassen
Sie mich noch Georg Bernhard Shaw zitieren, der im Konjunktiv
formuliert anmerkt: "Vielleicht stünde es um die Welt besser,
wenn die Menschen" - ich sage einschränkend manche Menschen
-" Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen."" Wir
Hessen - SPD HemusgeW
Pr eile der
SPD-Landtagsftaktion
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. Gert@ Mende, SW1v. Pressmprecher
Stephan Grüger
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