Rechtsanwalt

Volker Stück

Liebigstr. 6

34125 Kassel

RA Volker Stück, Liebigstr. 6, 34125 Kassel                                                                     Tel. 0561 - 874268

Bundesministerium für Verbraucherschutz,

Ernährung und Landwirtschaft

z.H. Ministerin Renate Künast

Wilhelmstr. 54

10 117  BERLIN

27. April 2001

volker/chico/politik/künast-doc

Fax: 030 - 20 06 42 62

[Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom]                                       [Mein Zeichen/Meine Nachricht vom]                                 Telefon (Mo.-Fr. 08.00 - 17.00)

                                                                                               05631 - 58 14 32

Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,

ich führe in Hessen Normenkontrollverfahren gegen die hunderassen- und menschendiskriminierenden HundeVO Herrn Innenministers Bouffiers, die KampfhundeVO vom 05.07.2000 sowie die GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.00 (AZ: 11 NG 2500/00 sowie 11 N 2497/00).

Da ich mich mittlerweile sehr tief in die Materie eingearbeitet habe, hat mich das Berliner Abgeordnetenhaus zur 19. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration am 22.03.2001, 14.00 - 18.00 Uhr als Experte eingeladen. TOP waren zwei Gesetzentwürfe, nämlich:

1.    Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin - Drs14/618 - (Regierungskoalition)

2.    Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Reduzierung von Gefahren durch Hunde in der Stadt - Drs 14/265 -

Der letztgenannte Entwurf - Drs 14/265 - vom 14.03.2000 weist als Verfasser/Urheber die Namen Künast, Wieland und Hämmerling aus. Dieser Entwurf ist - in Einklang mit allen wissenschaftlichen Gutachten - rassenneutral (man könnte auch sagen frei von längst in der Mottenkiste vermuteten Blut- & Bodenideologien), da die Gefährlichkeit nicht von der Rasse des Hundes, sondern dessen Sozialisation abhängt. Es gibt keine gefährlichen Hunde, sondern nur gefährliche Hundeindividuen. Der Entwurf ist sachgerecht, ausgewogen und verhältnismäßig. Deshalb wurde er im Rahmen der Expertenanhörung sowohl von der Sachverständigen Bob (LTK Berlin), Herrn Maciejewski (AK der diensthundeführenden Behörden des Bundes und der Länder), Herrn Kußerow (VDH) als auch mir fast einhellig begrüßt. Diesbezüglich füge ich Ihnen meine schriftliche Stellungnahme zu den beiden Entwürfen in der Anlage bei.

Stellungnahme zu Gesetzentwürfen - Anlage 1

Mittlerweile liegt auch das Wortlautprotokoll der Anhörung vor, welches Ihnen Frau Hämmerling sicher gern zur Verfügung stellt, sollten Sie es nicht bereits kennen.

Da der Name Künast nicht sehr verbreitet ist, gehe ich davon aus, daß Sie Mitverfasser dieser ausgezeichneten Vorlage - Drs. 14/265 - waren.

Um so fassungsloser bin ich, als Ihre Unterschrift jetzt unter dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde prangen sah. Dieses Gesetz enthält die zuvor von Ihnen entschieden abgelehnte und weder kynologisch, zoologisch, ethologisch, genetisch und damit auch nicht rechtlich haltbare Rassendiskriminierung. Zudem wird das Grundrecht des Art 13 I GG für Hundebesitzer faktisch abgeschafft und auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß verzichtet. Hier wird in massivster Weise in Bürger- und Tierrechte eingegriffen. Die Regelung wird einer gerichtlichen Prüfung durch BVerfG und EuGH nicht standhalten und auf Ihre Urheber und Unterzeichner zurückfallen. Mit entsprechenden Klagen ist demnächst zu rechnen.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, mir verständlich zu machen, wie Sie einen derartigen Sinneswandel vollziehen konnten.

Noch kann (oder will) ich nicht glauben, daß Macht korrumpiert, Verschaffung von Ämtern und Privilegien zu Konformismus höchster Potenz führen oder der Satz „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ bei unseren Spitzenpolitikern uneingeschränkt Geltung hat.

Gern bin ich bereit, Ihnen Ihre eigene Vorlage zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. In der Woche bin ich regelmäßig wie folgt zu erreichen: Telefon: 05631 - 58 14 32; Fax: 05631 - 58 12 68; e-mail: volker.stueck@korbach.conti.de; am Wochenende unter 05651 - 43 10 (Telefon & Fax).

Bis zu Ihrer Antwort halte ich es mit dem Zitat des französischen Dichter Alphonse de Lamertime (1790 - 1869):

„Je mehr ich von den Vertretern des Volkes sehe, desto mehr bewundere ich meine Hunde“

und verbleibe in vollendeter Politikverdrossenheit

mit freundlichen Grüßen

Volker Stück

[Rechtsanwalt]

Kopie an: Internet-Gemeinde, diverse HundeVerbände und IG, RA Arbeitskreis Kampfhund

Anlage(n): Gutachten zu Berliner Gesetzentwürfen (11 S.)