Thomas Mustermann

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00000 Musterstadt

T. Mustermann, Musterstr. 00, 0000 Musterstadt                                                                       Tel. 000 - 000

 Herrn Bürgermeister

als örtliche Ordnungsbehörde -

Behördenstr. 00

0000 Behördenstadt

08. Dezember 2003

verwalt/Rückforderung-doc.

Vorab per Fax:  000 - 000

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                                               Hundehaltung                           

Rückforderung von Kosten im Zusammenhang mit Hundehalteerlaubnis (Hessen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bekanntlich bin ich Eigentümer und Halter eines Hundes der Rasse ......, die in Hessen „gelistet“ ist.

Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung (BVerwG vom 03.07.2002 - 6 CN 5.01, 6.01, 7.01, 8.01 - in BverwGE 116, 347 = DÖV 2003, 81 = NVwZ 2003, 95 = DVBl 2002, 1562; OVG Magdeburg vom 12.12.2002 - 2 K 204/02 -; BVerwG vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02, 3.01, 4.01 -; VGH Kassel Beschlüsse vom 04.03.2003 – 11 N 3132/02 Re – sowie vom 01.04.2003 – 11 N 2751/02 Re -; VG Hamburg vom 01.09.2003 – 5 VG 3300/03 -.) steht unstreitig fest, dass die ersten drei Regelungsversuche des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport, nämlich die

• KampfhundeVO vom 05.07.2000 (GVBl. I., S. 355),
• GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.2000 (GVBl. I., S. 411),
• HundeVO vom 10.05.2002 (GVbl. I., S. 90) in kraft bis zum 07.02.2003,

allesamt wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und nichtig waren. Folglich waren auch alle darauf gestützten Handlungen der Exekutive rechtswidrig.

Während der Geltungsdauer dieser drei rechtswidrigen Verordnungen, d.h. vom 15.07.2000 – 07.02.2003, sind mir folgende Kosten, die nicht hätten erhoben werden dürfen, allein zurückzuführen auf rechtswidrige exekutive Forderungen, entstanden:

Die Richtigkeit dieser Angaben versichere ich Ihnen und bin selbstverständlich gern bereit, Ihnen auf Anforderung die entsprechenden Kosten nachzuweisen, soweit sie Ihnen nicht ohnehin bekannt sind.

Ich fordere Sie auf, den vorgenannten Gesamtkostenbetrag bis spätestens zum .... auf mein nachfolgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber:

Bank:

Bankleitzahl

Konto-Nr.:

Ich halte es für eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass der Staat und seine Organe dem Bürger rechtswidrig zugefügte Nachteile und Vermögenseinbußen ausgleichen, insbesondere, wenn die Rechtswidrigkeit höchstrichterlich bestätigt wurde.

Sollte innerhalb der vorgenannten Frist kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein und ich von Ihnen keine Nachricht erhalten, behalte ich mir vor, meine Ansprüche mit gerichtlicher Hilfe weiter zu verfolgen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mustermann

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