Mit den Stimmen von grün-rot ist der FDP Antrag auf sofortige Aussetzung der VO heute abgelehnt worden. Zunächst hatten wir sogar die Mehrheit mit der CDU, dann kamen während der Rede von Höhn alle Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD in den Saal. 

Höhn hat auf Nachfrage von Möllemann sogar offen zugegeben, dass es den Regierungsfraktionen gar nicht um das Thema ginge - das interessiere ja ohnehin auch in der Bevölkerung kaum noch jemanden - sondern nur darum zu beweisen, dass rot-grün im Land das Sagen hat.

Der Redner der SPD hat gesagt, man werde die Hinweise der Datenschutzbeauftragten natürlich ernst nehmen, letztlich sei das aber Sache der Gerichte! 

Bei diesem Verhältnis zur Verfassung und den Grundrechten der Menschen in NRW bin auch ich langsam sprachlos. 

Der 18.11. muss ein Erfolg werden!

Stichwort Waffenrecht:

Die Bundestagsfraktion hat Wort gehalten. Die FDP hat im Bundestag heute ausdrücklich auf die Forderung nach Verschärfung des Waffenrechts verzichtet und unterstützt unsere NRW-Linie. Mein Dank geht an die Freunde in Berlin, allen voran Jörg van Essen, Gudrun Kopp und Ulrike Flach (natürlich aus NRW !!) Aber auch ohne Wolfgang Gerhardt und Jürgen Möllemann wäre das nicht möglich gewesen.

Stefan Grüll