Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen Postanschrift Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW Reichsstraße 43 Postfach 2t6 04 44, 40102 Düsseldorf 40217 Düsseldorf Oktober 2000 Landeshundeverordnung Stellungnahme zur Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen Die Landeshundeverordnung sieht in bestimmten Fällen die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses vor. Die Ein- Sichtnahme von Behörden in Datensätze, die im Bundeszentral- register gespeichert sind, stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der nur durch ein Gesetz oder durch eine Einwilligung der betroffenen Personen gerechtfertigt werden kann. An einer gesetzlichen Rechtsgrundlage fehlt es vorliegend und der von den betroffenen Personen zu stellende Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses stellt auch keine wirksame Einwilligung in die Datenübermittlung dar. Rechtsgrundlage für die Landeshundeverordnung ist § 26 OBG. Diese Vorschrift ist als Rechtsgrundlage für die in der Lan- deshundeverordnung vorgesehenen Melde - und Übermittlungsvor-schriften ausreichend. Sie kann aber aufgrund ihres allgemei-nen Charakters keine so intensiven Grundrechtseingriffe, wie die Einsichtnahme in Führungszeugnisse rechtfertigen. Gleitende Arbeitszeit: Kernarbeitszeit montags und dienstags 9.00 bis 15.30, mittwochs bis freitags 9.00 bis 15.00 Uhr Buslinien 835-836 bis Herzogstraße, Straßenbahnlinien 703-706-712-713 und Buslinien 725-809 bis Kirchplatz Straßenbahnlinien 704-709-715-719 und Buslinie 803 bis Graf-Adolf-Platz - 2 - - 2 - das ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheits- grundsatz. Nach Art. 80 Abs. 1 GG und Art. 70 LVerf NW kann die Exekutive durch Gesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt wer- den. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Er- mächtigungen im Gesetz selbst bestimmt werden. Dies ist hier nicht der Fall, da die Rechtsgrundlagen auf die sich die Verordnung stützt, als Klausel ausgestaltet ist. § 26 OBG erlaubt den Erlass von Verordnungen, die ihrer Zielrich- tung nach auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung gerichtet sein müssen. Die Einsichtnahme in Führungszeugnisse ist ein intensiver Grundrechtseingriff, da die ggf. im Führungszeugnis aufgeführten Straftaten sen- sible personengezogene Daten darstellen. Ein Eingriff von solch hoher Intensität kann aber nicht der Verordnungsgeber vornehmen, ohne dass er explizit dazu ermäch- tigt worden ist. lm übrigen ist die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnis- ses für Halterinnen und Halter von Hunden, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen auch nicht erforderlich. Da hier lediglich eine Anzeigepflicht, aber kein Erlaubnisvorbehalt besteht, knüpft die Landeshundeverordnung an die Nichtvorlage eines Führungszeugnisses in diesen Fall keine negativen Fol- gen. Sie sieht auch keine Sanktionen für den Fall vor, dass das Führungszeugnis Eintragungen enthält. Die in der Landeshundeverordnung vorgesehenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind auch nicht durch Einwilligung der betroffenen Personen gedeckt. - 3 - die Übermittlung der im Bundeszentralregister gespeicherten Daten an die Ordnungsbehörden findet zwar auf Antrag des Hundehalters statt (§ 3 Abs. 3 LHV iVm § 30 BZRG). Die Hundehalterinnen und Hundehalter haben jedoch keine andere Möglichkeit, ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Eine wirksame Einwi11igung setzt jedoch Freiwilligkeit voraus und diese erfordert eine Wahlmöglichkeit der betroffenen Personen. Diese Wahlmöglichkeit fehlt, da die Aufforderung, ein Führungszeugnis vorzulegen mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Außerdem ist den Fällen, in denen eine Er1aubnispflicht besteht, die fehlende Freiwilligkeit der Vorlage eines Führungszeugnisses offensichtlich. Darüber hinaus erscheint der Ausschluss jeglicher Alternative zur Vorlage eines Führungszeugnisses zum Nachweis der Zuverlässigkeit unverhältnismäßig. Es ist schon zweifelhaft, ob die Prüfung der Datensätze in einem Führungszeugnis ein wirksames Mittel zur Prüfung der Zuverlässigkeit ist. Es erscheint zum Beispiel nicht einsichtig, dass eine Verurteilung wegen Betru- ges den Täter oder die Täterin als unzuverlässig im Umgang mit bestimmten Hunden qualifiziert. Jedenfalls ist aber nicht einsichtig, warum nicht auch andere - mildere - Mittel zum Nach- weis der Zuverlässigkeit in Frage kommen. Die Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis erscheint nicht erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der betrettenden Person offenkundig oder der zuständigen Behörde bekannt ist.