Kieler Ordnungsamt gegen neue HV

Der stellvertretende Leiter des Kieler Ordnungsamtes ist gegen die neue HV. Als wichtigstes Beispiel dafür nannte Schiller die Auflistung der elf als "gefährlich" klassifizierten Hunderassen von American Pitbull Terrier bis Mastino Napoletano. "Wer denn bitte", fragte Schiller, "soll diese Tiere identifizieren?" Noch nicht einmal Amtstierärzte könnten zweifelsfrei entscheiden, wie hoch etwa der Anteil einer Kampfhunderasse bei einem Mischling sei. Die vom Innenministerium zur Identifizierung herausgegebene Broschüre mit Hundefotos stelle dabei für Polizei und Ordnungsamt überhaupt keine Hilfe dar. Inzwischen gebe es schon Neuzüchtungen im Ausland, bei denen Kampfhundmerkmale so gut wie nicht mehr sichtbar seien.
Auch die laut Verordnung "gefährlichen Merkmale" wie Kampfbereitschaft, Schärfe oder Angriffslust seien keine juristisch verwertbaren Begriffe, um die Wegnahme eines Hundes zu begründen. Folge: In zwei Fällen haben Hundehalter in Kiel gegen die Beschlagnahmung ihrer Vierbeiner mittlerweile Klage erhoben. Aber damit noch nicht genug: Zurzeit liegen nach Aussage Schillers vier Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig vor. Mit einer Entscheidung des Gerichts sei Ende Oktober zu rechnen.

Bis diese Entscheidung gefallen ist, werde auch die Bearbeitung von derzeit 30 beim Ordnungsamt vorliegenden Anzeigen mit Bußgeldbescheiden gegen Kampfhund-Besitzer ruhen. Schiller: "Es macht doch keinen Sinn, wenn wir jetzt Entscheidungen fällen, die uns hinterher vom Gericht um die Ohren geschlagen werden." Sollten die Richter aber die strittigen Punkte der Verordnung modifizieren oder gar außer Kraft setzen, mache die gesamte Neuregelung keinen Sinn mehr.

Nach dem Tod eines sechsjährigen Kindes in Hamburg durch Beißattacken von zwei Kampfhunden am 25. Juni dieses Jahres habe die Hysterie auch in Kiel teilweise groteske Züge angenommen. So rief ein aufgeregter Anwohner einer Schule in Russee die Polizei, "weil Kampfhunde die Kinder auf dem Schulhof angreifen". In Wahrheit entpuppten sich die "Kampfhunde" als handzahme Golden Retriever, die von den Kindern mit Süßigkeiten angelockt und gestreichelt wurden.

Gestiegen sei zwar die Anzahl der Anrufe besorgter Mitbürger mit zurzeit rund zehn pro Woche. Von einer Zunahme der tatsächlichen Gefahr durch Kampfhunde könne aber nicht die Rede sein. Relativ konstant bewege sich der Anteil von Kampfhunden bei den Anzeigen bei rund zehn Prozent. "Mit der alten Regelung sind wir besser zurechtgekommen", meinte Schiller: "Wenn da ein Hund auffällig wurde, sind wir aktiv geworden - und das ohne langwierige Prüfungen der Voraussetzungen mit ungewissem Ausgang."