Fon: 0211 / 305 777                                                                              40217Düsseldorf,  den 16. 06. 2001

Email:  Dr.Klaus.Arens@t-online.de  

Offener Brief  

An Herrn Ministerpräsident Clement und die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen    

Sehr geehrte Damen und Herren,    

in Ergänzung zu dem Schreiben von MTW-e.V. zur Abstimmung über die LHV am 20.06. welches Ihnen hoffentlich allen vorliegt, erlaube ich mir,  einige persönliche Gedanken anzusprechen, die der Sicht eines bislang unbescholtenen Halters von 2 ungarischen Hirtenhunden (_NUR IN NRW_ als „gefährliche Hunde“ in Anlage 2 eingestuft !!!) entsprechen  

Ich habe mich in meiner aktiven Zeit als Kassenarzt, ärztlicher Sozialrichter und Mitglied der Selbstverwaltung eingehend mit sozialer Problematik beschäftigt und bin umso empörter über  eine rechtlich gegen Verfassung und höherrangiges Recht krass verstoßende, lediglich niederrangige ministerielle Landeshundeverordnung, die zudem nach Expertenurteil  wissenschaftlich völlig unhaltbare Thesen aufstellt  und in der Praxis unkontrollierbar und undurchführbar ist. 

Dieses Machwerk aus einem offensichtlich hoffnungslos überforderten Ministerium ist entgegen allen sachlichen Argumenten seit fast einem Jahr noch immer in Kraft!!! 

Die Presseerklärung einer von den Landtagsfraktionen selbst eingeladenen Experten- Kommission dürfte Ihnen allen bekannt sein, wenn sie auch außer im Internet niemals veröffentlicht wurde --- gibt es in diesem Land schon wieder Meinungszensur und Gleichschaltung von Regierung und Informationsmedien???. 

Ihr ist nichts mehr anzufügen außer den jüngsten Urteilen der Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg, welche es verbieten, die Gefährlichkeit von Hunden nach der Zugehörigkeit zu irgend einer „Rasse“ zu beurteilen. Selbstverständlich schöpfe ich persönlich alle Rechtswege aus und klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ermächtigungsgrundlage und die kommunale Steuer für „Kampfhunde“ – DM 3.600,- jährlich für 2 Hunde. 

Dies führt vorhersehbar dazu, daß Familien bei längst überfüllten Tierheimen aus finanziellen Gründen ihre Hunde aussetzen müssen, welche dann zu einer wirklichen Gefahr für die Öffentlichkeit werden, weil sie - aus ihrem Sozialverband gerissen – dadurch erst unkontrollierbar werden. Statistisch gab es im letzten Jahr 2 (zwei) Todesfälle durch Hunde. 

Die Zahl der Todesfälle durch rechtskräftig verurteilte Gewaltverbrecher und Triebtäter, die aus einem ideologisch motiviert laxen Vollzug entweichen konnten lag deutlich höher. 

Gern erwarte ich dazu offizielle Zahlen an Stelle der Leerphrase „Menschenschutz geht vor Tierschutz“

 Abschließend appelliere ich an den von Ihnen geleisteten Eid, die Verfassung und das Wohl der Bevölkerung über partei- oder koalitionspolitischen Machterhalt zu stellen.. 

Dann kann es keinen Zweifel an Ihrer Entscheidung über die LHV NRW geben. 

Ersparen Sie dem Land die Blamage, diese Verordnung erst unter gerichtlichem Zwang zurückzunehmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Klaus Arens