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Hermann Kleen (SPD)

Sprecher der Innendeputation

und an die Fraktionen Land Bremen

3. Juni 2001

Nichts dazugelernt!

Wie mir berichtet wurde, soll das vorliegende Bremer Rassegesetz verabschiedet werden.

Sie haben die Rassen des Pitbull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire-Terrier und den Stafford-Bullterrier als gefährlich eingestuft.

Wenn dieses so sein sollte, bestätigen Sie nur die Unfähigkeit der Personen, die an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben.

Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass es keine Hunde gibt, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit aggressiv und gefährlich sind. Die Gefährlichkeit eines Hundes entsteht nur dann, wenn sie von Menschen missbraucht werden, die Rassezugehörigkeit spielt hier überhaupt keine Rolle. Sie sollten als Vorbild nicht gerade einige deutsche Gaue nehmen, sondern einmal über den Tellerrand zu unseren ausländischen Nachbarn blicken. 

Hier schaltet man den Kopf bei Gesetzentwürfen ein.

Sie hatten ein Jahr Zeit, sich sachkundig zu machen. Scheint Ihnen ja wohl nicht geglückt zu sein.

"Für uns steht das Wohl des Menschen im Vordergrund und nicht das Wohl aggressiver Hunde", soll Herr Kleen gesagt haben.

Nun ja, ziemlich platt. Vielleicht hätte er auch noch die Killerphrase von Schulte nehmen sollen, "das Restrisiko".

Sicherlich, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Und hiermit versucht man den Mob für Wählerstimmen einzulullen. Aber glauben Sie wirklich, das nimmt Ihnen noch ein Mensch in diesem Lande ab? 

Wohl kaum.

Welcher verantwortungsvolle Mensch will schon, dass irgendeinem Menschen, egal welchen Alters auch immer oder einem Tier etwas passiert.

Schauen Sie einmal am Sabbat bei der Synagoge in der Schwachhauser Heerstraße vorbei. Sie werden einen "hübschen" Polizeicontainer im Garten nicht übersehen können. Wussten Sie, dass seit Gründung der BRD kein Jude am Sabbat ohne Polizeischutz in die Synagoge gehen kann? Soll der Polizeicontainer hier das Grundbedürfnis an Sicherheit darstellen? 

Nennen Sie so etwas Normalität?

Wenn Sie Sicherheit für die Bürger schaffen wollen, sollten Sie lieber bei den tatsächlichen Problemen anfangen. Vandalismus muss ich in Bremen täglich beobachten. Die Drogenproblematik, siehe Sielwallkreuzung und Bahnhofsvorplatz, bekommen Sie nicht in den Griff. Selbst das Straßenbahnfahren ist in einigen Linien nur ein Horrortrip. 

Was unternehmen Sie hier?

Zu diesem leidigen Bremer Thema kann ich Ihnen auch noch persönliche Erfahrungen zur Kenntnis geben.

Wie Sie sicherlich wissen, ist unser Bullterrier Eddy an der schwachsinnigen Bremer Rasseverordnung gestorben. Wir werden, wie bereits bekannt, nach Holland ziehen (Weser-Report vom 9. August 2000), müssen allerdings unser Haus in Bremen erst verkaufen. 

Da die wirtschaftliche Situation in Bremen alles andere als rosig ist, ist dieses schwer. Drei ernsthafte Interessenten haben einen Rückzieher gemacht. Zwei dieser Interessenten bekamen die Schreiereien und Pöbeleien von Besuchern des "Vereins Hoppenbank", Fedelhören mit und erklärten uns hieraufhin, dass sie derartiges nicht in der Nachbarschaft haben möchten.

Der dritte Interessent hatte sich spät Abends unser Haus noch einmal von außen angesehen und durfte miterleben, wie Polizeibeamte eine Person in Handschellen, nur mit einer Unterhose bekleidet aus der "Hoppenbank" in ihren Streifenwagen, der natürlich gegenüber unserem Haus parkte, beförderten. Da war auch hier das Interesse weg. 

Super, gell. Bremen ist halt Spitze (wie Sie immer behaupten).

An einer vernünftigen Lösung scheint bei der SPD, CDU und den Grünen kein Interesse zu bestehen.

Das einzige, was Sie durch Dinge wie diese Rassegesetze und den Eiertanz, der in den letzten Monaten durch Politik, Behörden und Medien veranstaltet wurde, erreichen ist, dass Sie der deutschen und internationalen Jugend ein Beispiel der Zersetzung gesellschaftlicher Bindungen, Brutalität und Gewalttätigkeit vor Auge führen.

Mit freundlichen Grüßen und Shalom

Peter Böttcher

Mitglied der FDP Bremen

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