Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Bekämpfung" ( !!! ) gefährlicher Hunde vom 12. J uli 2000 steht unter "Zielsetzung" folgendes:

 In jüngster Zeit sind vermehrt Angriffe von gefährlichen Hunden ( Kampfhunden ) auf Menschen erfolgt. Dadurch sind bereits Menschen zu Tode gekommen. Dies kann nicht hingenommen werden. Leben und Gesundheit von Menschen dürfen nicht durch gefährlicher Tiere bzw. das verantwortungslose Handeln bestimmter Hundehalter in Gefahr gebracht werden. Restriktive Maßnahmen zum Schutz der Menschen sind geboten.

Inzwischen kennt jederman in Deutschland die Auswirkungen dieser restriktiven Maßnahmen, die von der totaler Unkenntnis vieler Politiker, von der Unfähigkeit zur sachlichen Analyse der Vorgänge, von feigem Opportunismus und Mediengeilheit ein beredtes Zeugnis ablegen.

In faschistoider Weise beugt man elementare Rechtsgrundsätze ( z.B. die im Grundgesetz verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung ! ).

Frech werden unverzichtbare Grundsätze des Rechtes ( die Gleichheit vor dem Gesetz ) mal so eben ein bißchen verändert und von jedem Ländle anders gehandhabt.

Unverschämt erklären Richter der deutschen Bevölkerung in juristischer Sprachverblödung den Begriff der von Hunden ausgehenden "abstrakten Gefahr", um eine Rechtfertigung für deren Abschaffung zu finden; als ob nicht von jedem Ding in der Welt - besonders von Menschen, grundsätzlich eine solche Gefahr ausgehen könnte.

Gleichzeitig erklären sie, daß die getroffenen Maßnahmen zwar den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen, daß dies aber bei Beamten nicht zur Bestrafung führen könne.

Und ein ganzer Kometenschweif unbedarfter Länderbürokraten nimmt diese Vorgaben dann zum Anlaß, gegen einen großen Teil der Bevölkerung gerichtete restriktive Maßnahmen zu ergreifen, unausgegorene Pfuschverordnungen auf Menschen und Tiere loszulassen, völlig unschuldige Tiere in KZ - Einrichtungen zu kasernieren und deren ehemalige Halter weiter abzuzocken.

Das dazu selbstverständlich auch noch die entsprechenden Euthanasieprogramme gehören, um eine Rechtfertigung für das Abspritzen der Hunde zu haben, ist schon kaum noch verwunderlich. In perverser Verdrehung wird der im Tierschutzgesetz verankerte Begriff des "vernünftigen Grundes" zur Tötung von Tieren verändert: Ursprünglich ist die Tötung von Tieren nur dann erlaubt, wenn sie unheilbar krank sind, andauernd unter Schmerzen, körperlichen Mißbildungen und Unwohlsein leiden.

Nach der aus Köln stammenden Version politischer und menschlicher Perverslinge ist die Rechtfertigung zur Tötung von Hunden jetzt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wir haben schon an anderer Stelle ausgedrückt, daß wir Politiker, Personen und politische Parteien für absolut unwählbar und untragbar halten, die sich dem anschließen und die sich nicht von dem unangemessenen Verordnungsunsinn schnell, klar und eindeutig distanzieren.

Wir halten die Vorgaben der Regierung wie die nachfolgenden Maßnahmen der Mitläufer für verlogenen Opportunismus ( Man wollte ganz schnell mal ein paar Stimmen einfangen und energisches Tun demonstrieren).

Wir schlagen deshalb folgenden Text als Gesetzentwurf vor, der seine Begründung allein aus dem Gerechtigkeitssinn anständiger Menschen unseres Landes und unserer Freunde im Ausland bezieht.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung dekadenter Politiker, falscher politischer Entscheidungen und Gesetze:

In jüngster Zeit sind durch verantwortungslose Schlampigkeit von Politikern und Behörden, durch dekadente Gesetze des Strafvollzuges, durch jahrelanges Belügen der Bevölkerung über die Gefahren des Lebensmittelkonsums und anderer Versäumnisse viele Menschen getötet, in ihrer Gesundheit schwer geschädigt oder in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört worden.

Dies kann nicht mehr hingenommen werden. Leben und Gesundheit der Bevölkerung dürfen nicht durch das Handeln oder Unterlassen unfähiger, verantwortungsloser Politiker weiterhin in Gefahr gebracht werden.

Restriktive Maßnahmen gegen Politiker sind deshalb zum Schutze der Bevölkerung und der Menschen geboten.

Begründungen, u.a. :

Unfall in Hamburg - Wilhelmsburg: Für den tödlichen Unfall in H.-W. ist allein die zur Aufsicht verpflichtete Behörde verantwortlich, die den kriminellen türkischen Hundehalter gewähren ließ.

Ursachen sind : 

a) Die Verletzung der Aufsichtspflicht

b) Der grundsätzlich gegen deutsche Interessen gerichtete Standpunkt von Rot - Grün, man dürfe Ausländer nicht abschieben - auch dann nicht, wenn sie gewohnheitsmäßig kriminell sind.

8 Polizisten im Dienst erschossen...

Allein im Jahre 2000 wurden 8 Polizisten in Ausübung ihres Dienstes von Kriminellen erschossen. Das allerdings hat weder die Bundesregierung noch die sonst so eilfertigen Innenminister zu Sofortmaßnahmen veranlaßt. Erst in der letzten Jahreshälfte und nachdem der 8. Polizist gestorben war, bequemten sich die Innenminister zu einer Konferenz.

Freigang von Schwerverbrechern...

Im Falle der Schwerkriminellen Zuwehme und Schmökel sind die zuständigen Länderbehörden für den Tod mehrerer Menschen verantwortlich.

Ursachen: 

a ) Unverantwortliche "Gutachten" von Psychologen

b) Genau so unverantwortliche Handhabung beim Freigang

c) Dekadente Gesetzgebung, die auf die Sicherheit, das Leben und die Unversehrtheit der Bevölkerung und anderer Menschen pfeift.

BSE - Skandal...

Die Gefahren und die Wahrscheinlichkeit der Infektion durch BSE wurde der Bevölkerung jahrelang vorenthalten.

Die Anzahl der Infizierten, in ihrer Gesundheit geschädigten und ev. dem Tod geweihten Menschen läßt sich vorerst wegen der langen Inkubationszeit nicht annähernd abschätzen.

Ursachen: 

a) Verschweigen, Belügen, Verharmlosen durch Politiker 

b) Geld und Wirtschaft hatten Vorrang vor der Gesundheit

c) Mangelnde Aufsicht und Kontrolle durch Behörden 

Wir sollten uns darüber voll bewußt sein, daß Hunderttausende in der Gesundheit geschädigter Menschen genau so Opfer dieser Politik sind wie Hunderttausende von geschädigten Landwirten, die jetzt vor dem Ruin stehen.

Und die Verantwortlichen dafür sind die gleichen Landwirtschaftsministerien und Innenminister, die sich als Initiatoren und Erfinder der Hundeverordnungen so schnell hervorgetan haben.

Diese Liste läßt sich beliebig verlängern, auch wenn die unmittelbare Gefährdung der in unserem Lande lebenden Menschen nicht sofort offenkundig wird.

Gesundheitspolitik...

In der Gesundheitspolitik gefährdet man durch den Abbau der medizinischen Versorgung das Leben von Menschen. Man versucht, durch die finanzielle Belastung der Kranken die Finanzlücken auf anderen Gebieten abzubauen - und das bei gleichzeitiger Verschwendung deutschen Steuermittel im Ausland in Milliardenbeträgen.

Verkehrspolitik...

Auch hier wird der Steuerzahler mit restriktiven Maßnahmen überzogen, die in immer frechere Abzockerei ausartet, sei es bei den Parkgebühren für die von uns schon lange bezahlten Straßen und Parkhäuser, sei es bei der unverhältnismäßigen Abzockerei durch städtische Behörden, wenn jemand falsch

geparkt hat ect. . Auch hier ist die falsche Analyse des gesamten Verkehrsgeschehens durch unfähige Bürokraten die Ursache und der Anfang von Restriktionsmaßnahmen, die schon lange keine "Akzeptanz in der Bevölkerung "mehr finden.

Nach dieser tödlichen Kette schwerer und schwerster Versäumnisse der Politik kann eigentlich nur noch ein Naivling daran glauben, daß Menschenfreundlichkeit der wahre Urgrund für das überstürzte Handeln bei der tier - und menschenfeindlichen Hundeverordnung war.

Wir sind und bleiben nach der Analyse der vorliegenden unbestreitbaren Tatbestände bei unserer Meinung:

Die verantwortlichen Politiker haben aus dem politischen Dasein zu verschwinden. Sie sollten sich freiwillig verabschieden und ihren Hut nehmen.

Helmut Ehrhorn für

Hundefreunde in Deutschland