Ihre Erklärungen zur Hundesteuer sind einfach empörend, und an Ignoranz und Dummheit nicht zu überbieten 1. provoziert diese unsinnige Steuer die Hundehalter dazu, den Mist (die

Tretminen) liegen zu lassen, denn wenn ich schon zahle, will ich wissen , wofür. (Diese Steuer ist nicht zweckgebunden, sondern zur freien Verfügung der Gemeinden) 2. dummer kann man nicht argumentieren als mit erhöhter Gefahr für die Bürger . Gelegentliche Hundebisse gab es immer, schlimm genug, nur liegt das Problem meist am anderen Ende der Leine und die Hysterie, die losgetreten wurde, hat leider dazu geführt, daß sich Menschen immer mehr so verhalten in ihrer Hundeangst, daß sie Angriffe geradezu provozieren. Würden die bestehenden Auflagen für auffällige Halter kontrolliert, Konsequenzen gezogen, wären die Gesetze, die mit heißer Nadel und blindem Aktionismus bar jeder Sachkunde gestrickt wurden, etwas qualifizierter - das Problem wäre längst gelöst. Aber so hat die Politik im dicken Verein mit den Medien ein neues Problem geschaffen:

Wütende, weil zu Unrecht behinderte, belästigte und gemaßregelte und abgezockte Hundehalter, die jetzt extra die Tretminen liegen lassen (Bin selbst Hundehalter , mache es zwar nicht so, aber ich verstehe die, die es machen immer mehr!) 2. Hundehasser, einfach Menschen, die keinen Bezug zu Hunden haben, sich früher neutral verhalten haben, solange es sie nicht betraf, werden aber heute zu Hundehassern , weil sie permanent manipuliert und aufgehetzt werden durch die Medien.

Hallo Politiker, kommt mal von Eurem hohen Roß runter und schaut mal, was an der Basis los ist. Und wenn Ihr selbst schon zu dumm seid, was Gescheites zuwege zu bringen , seid wenigstens nicht zu ignorant, um kompetente Beratung und Hilfe in Anspruch zu nehmen Aber sowas wie Sie von sich gegeben haben, bringt den GRÜNEN, die von mir und vielen Freunden mal die favorisierte Partei war, mit Sicherheit keine Wählerstimmen. Das ist gewiss! Grußlos, weil fast sprachlos und entsetzt

Karin Oehl

Und falls Ihnen entfallen sein sollte (man wird ja älter) worauf sich mein Schreiben bezieht: Hier die Erinnerungshilfe

-----Ursprüngliche Nachricht-----

From: <Info@gruene-bundestag.de>

Subject: Abschaffung Hundesteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Schreiben zur Abschaffung der Hundesteuer.

Die Hundesteuer ist in Deutschland eine örtliche Aufwand- und Verbrauchssteuer. Solche Steuern können von den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden weitgehend nach eigenem Ermessen bestimmt werden. Die Gesetzgebungskompetenz für die örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern liegen bei den Bundesländern; der Bund hat laut Grundgesetz keine Gesetzgebungskompetenz. So können die Länder die Kommunen zur Erhebung bestimmter Steuern verpflichten. Insofern müssten sich für eine bundesweite Regelung die Länder auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, wofür es zur Zeit aber keine Anzeichen gibt.

Die Hundesteuer wird auch deshalb erhoben, weil Hunde einerseits einen erhöhten Straßenreinigungsaufwand verursachen und andererseits für andere Mitbürger auch ein gewisses Gefährdungsrisiko darstellen, wir erinnern an spektakuläre Angriffe von Kampfhunden auf Kinder und Erwachsene. Sowohl der Straßenreinigungsaufwand als auch das Gefährdungsrisiko, aber auch der Lärm durch Hundegebell sind Besonderheiten, die für die Gemeinde und ihre Bewohner besondere Belastungen darstellen, die bei anderen Haustieren in dieser Form und/oder in diesem Ausmaß nicht auftreten. Beispielsweise haben auch die als "Tretminen" bekannt gewordenen Hundehaufen der Stadt Berlin einen unrühmlichen Ruf eingebracht. So erklärt es sich, dass in vielen Gemeinden eine Hundesteuer erhoben wird, es aber keine allgemeine Haustiersteuer gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Uphoff

Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagsfraktion