"Kampfhunde"
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat ein
politisches Urteil gefällt. Es stand lange fest, bevor auch nur
ein einziger Satz aus der Feder floss.
Das gesetzlich vorgeschriebene Schreibmarathon, bestehend aus
der nachträglichen, krampfhaften Suche nach vermarktbaren
Argumenten, endete im hanebüchenen Sumpf:
- Politiker eines jeden Bundeslandes können jedwede Rasse
als gefährlich einstufen, wenn sie es literarisch begründen
können. (Und sei es mit dem Wolf und den sieben Geißlein.)
- Was andere Bundesländer tun, ist unerheblich, denn jeder
Verordnungsgeber kann aus eigener Machtvollkommenheit
selbstherrlich entscheiden, was rechtens ist und was nicht.
Willkür subsumiert sich unter dem Begriff
"Staatsterror".
Staatsterror führt zur Staatsverdrossenheit.
Staatsverdrossenheit dokumentiert sich nachhaltig in einer
stetig zurückgehenden Wahlbeteiligung.
38% aller Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz gehen nicht
mehr zur Urne! Sie haben die Nase voll.
Unfähige Politiker aller Couleur kennen nur das
Mehrheits-Votum, dem sie bedingungslos folgen wie die Lemminge.
Liberalität und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von
Minderheiten bleiben rigoros und unbarmherzig auf der Strecke.
So etwas hatten wir schon einmal! Damals war es Absicht,
heute ist es Dummheit, Unfähigkeit, Ignoranz und Borniertheit.
Wenn Volksvertreter ihre Hand für ein Gesetz heben, das sie
nicht kennen, geschweige denn gelesen haben, und der große Rest
dem Parlament fernbleibt, dann kann eine Demokratie anfangen,
einzupacken, weil das Volk bei der Abrechnung zu Hause bleibt.
"Je mehr ich von den Vertretern des Volkes sehe, desto
mehr bewundere ich meine Hunde." (Alphonse de Lamertine,
1790-1869, französischer Dichter)
PDir a. D. B. Schwab, Koblenz