- Anfrage |
PDir a. D. Dipl.-Ing. Bernd
Schwab
12.02.2001
Bruno-Hirschfeld-Str. 5..... K....
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Herrn Werner Kuhn, MdL Fraktionsvorsitzender Kaiser-Friedrich-Str. 3 55116 Mainz Fax: (06131) 208 4019
Betreff: Landtagswahl am 25. März 2001
Sehr geehrter Herr Kuhn, rheinland-pfälzische Bürger haben eine Interessengemeinschaft gebildet, die insbesondere gegen die Rasseliste in der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30.06.2000 gerichtlich vorgeht. Zur Zeit ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz anhängig. Wir lehnen auf der Basis des GG und des Artikels 70 unserer Landesverfassung Vorverurteilungen und Sippenhaft durch Rassendekrete ab. Die F.D.P. Bundestagsfraktion sieht es genau so, wie Sie der nachstehenden Pressemitteilung vom 12.02.2001 entnehmen können. Solch eine Einstellung sollte für eine freiheitlich-demokratisch denkende und handelnde Partei eine Selbstverständlichkeit sein. Sie können sicher sein, dass dies bei der nächstjährigen Bundestagswahl Früchte tragen und der F.D.P. sehr viele Stimmen von Hundehaltern einbringen wird. Denn eine Rasseliste kann, so sie denn einmal implantiert ist, nach dem Prinzip der Salamitaktik ständig angepasst und erweitert werden, bis letztendlich nur noch der Mops übrig bleibt. Wem aber sollen Tausende rheinland-pfälzischer Hundehalter am 25. März d. J. ihre Stimme geben?? Seltsamerweise hat die F.D.P. in Rheinland-Pfalz es bis zum heutigen Tage trotz ständiger Nachfragen nicht fertig gebracht, eine eindeutige Position im Sinne von: "Die F.D.P. ist überzeugt: Rasselisten sind fachlich unsinnig!" (siehe Pressemitteilung unten) abzugeben. Wieso ist es nicht möglich, sich in dieser Frage parteiintern auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen?? Hier geht es doch um die Freiheit rheinland-pfälzischer Bürger, die durch eine weder kynologisch noch statistisch untermauerte Rasseliste diskriminiert werden. Selbst der Innenminister, Herr Walter Zuber, hat uns noch vor kurzem wörtlich und von ihm handschriftlich gezeichnet, bestätigt: "... Aus alledem ergibt sich, dass ich die von Ihnen vertretene Auffassung teile, wonach die von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren nicht durch Verbote und Gebote bekämpft werden können, die an bestimmte Rassen anknüpfen." Sehr geehrter Herr Kuhn, wir werden uns nicht scheuen, landesweit die Losung auszugeben, die F.D.P. in Rheinland-Pfalz nicht zu wählen, wenn Sie sich außerstande sehen, den Schulterschluss mit der F.D.P. Bundestagsfraktion und den anderen F.D.P. Landtagsfraktionen in dieser für uns eminent wichtige Frage herzustellen. In der Hoffnung auf eine nunmehr endlich eindeutige und nicht immer wieder ausweichende Stellungnahme der rheinland-pfälzischen F.D.P. zur Rassenindizierung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Interessengemeinschaft gegen die Hundeverordnung RLP I. A. PDir a. D. Dipl.-Ing. Bernd Schwab Abschrift unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 09.11.2000 Frau Heike Hatzmann, MdL Bahnhofstr. 20 56410 Montabaur Fax: (06131) 208 4041
Anlage Pressemitteilung vom 12.02.2001 F.D.P. Bundestagsfraktion KOPP: Hoffnung für alle Hundehalter: EU-Kommission verlangt Rechtfertigung für alle Rasselisten BERLIN. Zur Entscheidung des Bundestages zum Importverbot von gefährlichen Hunden erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der F.D.P. Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Der rot-grünen Bundesregierung droht ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen der kürzlich beschlossenen Rasseliste für sogenannte "Kampfhunde". Mit dieser Rasseliste ist ein Importverbot bestimmter Hunderassen verbunden. Daher fordert EU-Kommissar David Byrne einen "wissenschaftlichen Beweis" für die Notwendigkeit der Einschränkung des freien Waren- und Güterverkehrs in der EU. Genau hier sieht die F.D.P. - zusammen mit Tierschützern - die letzte Möglichkeit einer Intervention. Unter dem Aktenzeichen AZ 2460/D ist ein Schreiben der EU-Kommission vom 8. Januar 2001 an die Bundesregierung gegangen, mit dem diese in der Rechtfertigungspflicht ist, und zwar auch darüber, dass im Zusammenhang mit der Kampfhundeproblematik ausdrücklich "weniger drastische Maßnahmen" zu erwägen waren. Beides ist bislang nicht geschehen. Die F.D.P. ist überzeugt: Rasselisten sind fachlich unsinnig! Halter können aus nahezu jedem Hund einen gefährlichen Kampfhund machen. Eine von der F.D.P. gewünschte Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Sachverhalt fand leider nicht statt. Aktionismus war stattdessen angesagt. Übereiltes Handeln vermittelt nur vermeintliche Sicherheit der Bevölkerung durch pauschale Diskriminierung vieler - friedlicher - Hunde und ihrer Besitzer. Bundes- und Länderrasseliste für sogenannte Kampfhunde bedeuten inzwischen, dass bis zu 50 Hunderassen als "Kampfhunde" diskriminiert werden. Hier wird das Ausmaß der Unverhältnismäßigkeit des Handelns vieler Bundes- und Landespolitiker deutlich. Kontakt: Holger Schlienkamp, Telefon 030/227 54619 |