Gegen die Hundesteuer |
Gegen die Hundesteuer
__________________________________________________________ Geschäftsstelle:
Jörg-Peter Schweizer Jägerstraße
55 70174
STUTTGART Tel.
& Fax: (0711) 299 81 59 Homepage:
http://www.ig-hund.de E-Mail:
jp.schweizer@gmx.de ______________________________
Stuttgart,
17.Oktober 2001 Betr.:
Kampfhundeurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. in
obigem Sachverhalt wende ich mich an Sie mit der Bitte um Öffentlichkeitsinformation
über Ihre Internetseite von Maulkorbzwang.de, wobei Sie
sich selbstverständlich auf mich, als Informanten, berufen können. Wie
Sie bereits erfuhren, hat die oben bezeichnete Gerichtsinstanz die
Landeshundeverordnung für rechtens bezeichnet; die Begründung
ist Ihnen auch bekannt. Nachfolgend
aufgezeigt mein Einwand über den die hundeliebende Öffentlichkeit
informiert werden sollte, mit der Aufforderung von
Protestschreiben an den baden-württemberischen Innenminister Dr.
Thomas Schäuble. Thomas
Schäuble ist kein Hundefreund, dies wurde in bisherigen Äußerungen
von ihm zum Thema Hund immer wieder sehr deutlich. Letztes
Jahr, im Spätherbst hat der SWR (Südwestdeutscher Rundfunk)
abends eine Sondersendung (Bürgerforum am Stuttgarter
Hauptbahnhof / Arnulf-Klett-Platz) ausgestrahlt zum Thema:
Kampfhundesituation in Deutschland. Diese
Sendung wurde regional, jedoch nicht bundesweit gesendet. Dabei
konnten sich Bürger zu Wort melden, für oder gegen Hunde
insbesondere Kampfhunde. Zu Wort kam hierbei u.a. auch der
Polizeipräsident. Zum
Schluß der Sendung wurde noch ein mit Innenminister Thomas Schäuble
gemachtes Interview gesendet. Seine
sprichwörtliche Hundefeindlichkeit wurde hierbei sehr deutlich. Und
jetzt kommt der große Hammer
weshalb ich mich auch an Sie wende mit der Bitte, dieses Info in
Ihrem Newsletter und auch in der Homepage von Maulkorbzwang als
wichtiges Info aufzunehmen; die Öffentlichkeit muß von dem Filz:
Justiz und Politik Hand in Hand gegen hundeliebende Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland Kenntnis erlangen. In
diesem vom SWR geführten Interview kritisierte Thomas Schäuble
in scharfer Form den Verwaltungsgerichtshof B.-W. wegen des
kampfhundefreundlichen Urteils vom letzten Jahr gegen die Stadt
Mannheim, die eine stark erhöhte Kampfhundesteuer erheben wollte.
Das
Gericht machte damals sehr deutlich, daß die Gefährlichkeit
einzelner Hundeindividuen nicht an bestimmte Rassen angeknüpft
werden kann, sondern bei allen Rassen vorfindbar sei und die
Anprangerung einzelner Rassen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Art. 3 GG nicht in Einklang zu bringen wäre. Innenminister
Thomas Schäuble (CDU) hatte auch keinerlei Skrupel gegen den
Verwaltungsgerichtshof eine, wenn auch versteckte, Drohung
auszusprechen wie etwa: Ich hoffe, daß bei künftigen
Urteilsfindungen in Sachen Kampfhunde das Gericht zu einer vernünftigeren
Ansicht gelangt mit entsprechend anderer Rechtsauffassung und
anderer Rechtssprechung bezüglich der Problematik
Kampfhunde. Der
genaue Wortlaut ist mir leider nicht mehr bekannt da ich diese
Sendung leider nicht auf Video aufgezeichnet habe. Ich werde mich
aber darum bemühen, diesen Beweis des skandalösen Einschüchterungsversuches
gegenüber einer gerichtlichen Instanz von Seiten des
Innenministers beim SWR-Rundfunk
anzufordern. Ob ich diesen allerdings erhalten werde, das
eine andere Frage, zumal Politik und Medien aus Gründen von
Populismus eher zur Zusammenhalt tendieren, gegen eine
hundeliebende Minderheit in unserer Gesellschaft ohne Lobby. Aber
dies ist ja bekannt. Wichtige
Anmerkung: Mannheimer
VGH-Präsident Dr. Karl-Heinz Weingärtner erst 2 Wochen im Amt:
Z U F A L L ??? Unter
dem Amtsvorgänger Prof.Dr. Claus Meissner, als ehem. VGH-Präsident,
hat der VGH-B.W. nicht nur -im Bezug zum gestrigen Urteil vom 16.
10.- ganz gegenteilige hundefreundliche Urteile ausgesprochen,
sondern in ganz Deutschland die hundefreundlichsten. So
tut sich zwangsläufig die schwer begründete Verdachtsfrage auf:
Hat etwa die tiefe Verärgerung des Thomas Schäuble wegen
früherer hundefreundlicher Urteile des VGH Mannheim, die
derzeitige und von einer erzkonservativen CDU geführten
Landesregierung dazu veranlaßt, den Austausch des bisherigen
VGH-Gerichtspräsidenten politisch zu betreiben??? Wie
weit ist es in der BRD gekommen, daß Landespolitiker öffentlich
gerichtliche Instanzen kritisieren dürfen, zumal doch bekannt
ist, daß eben diese Politiker die Richter in ihrem Amt bestätigen
und bestimmen. Das
nenne ich: politische Einschüchterungstaktik mittels versteckten
Androhungen gegen Richterpersonen von Seiten der Politiker. Fazit: Das
gestrige Urteil zu Gunsten der Landesregierung, gegen unschuldige
hundeliebende Bürgerinnen und Bürger, sowie auch gegen unser
allerliebstes Mitgeschöpf Hund, deklariere ich in allerschärfster Form als Rechtsbeugung mit politischem Gefälligkeitsurteil Bleibt
nur zu hoffen, daß in dieser Angelegenheit jetzt aber auch alle
Instanzen, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, durchlaufen
werden, weil die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in
Berlin, sowieso gegen Hund und Halter urteilt, was in bisherigen
Urteilen stets der Fall gewesen ist. Übrigens:
Ich besitze die Rasse: Peking-Palasthund
(Pekingese) Bei
eventuellen Rückfragen bin ich telefonisch erreichbar unter der
Telefonnummer. (0711) 299
81 59 Abends u.a.
Wochenende. Dann
möchte ich mich noch sehr herzlich bei Ihnen bedanken für Ihren
nimmermüden und sehr engagierten Einsatz und Ihr Wirken für
unser Mitgeschöpf, von zum Kampfhund diskriminierten Rassen
machen Sie weiter so ! Bitte
nehmen Sie noch zur Kenntnis, mein im Anhang beigefügtes
Redemanuskript bei der Stuttgarter Hundedemo vom März dieses
Jahres. Mit
hundefreundlichen Grüßen Jörg-Peter
Schweizer (Vors.
Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer)
Gegen die Hundesteuer
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jp.schweizer@gmx.de ______________________________ Liebe
Demoteilnehmer, Liebe Tier- u. Hundefreunde, in
meiner Eigenschaft als Vorsitzender der BI u. Inter.gem. Deutsch.
Hun-defr. geg. die HSt. in Deutschland, begrüße ich Sie sehr
herzlich und dan-ke vielmals für Ihr so zahlreiches Erscheinen
zur heutigen Hundedemo in Stuttgart. Im
Namen unserer Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer danke ich
dem Dtsch. Hundesch.bund, welcher mir hier die Möglichkeit einräumt
für ein Kurzreferat zur Unrechtmäßigkeit einer Besteuerung für
Hundehaltung in Deutschland. Unter
dem Motto:
Gemeinsam sind wir stark gegen gesetzgeberischen Machtmißbrauch
der Politiker, auf Kosten von Hund und Halter in unserer
Gesellschaft, was es insbesondere die extrem tierfeindlichen
Hundeverordnungen und auch die zutiefst unmoralische und
sittenwidrige Abzockerei in Form einer Hundesteuer allgemein, und
jetzt auch noch der extrem stark erhöhten Kampfhundesteuer von
1.200 DM und mehr betrifft, hat dankenswerter Weise der Deutsche
Hundeschutzbund e.V. zum zweitenmal eine Hundedemo in Stuttgart
angestrengt. Dies
wird nicht die letzte Demo sein; weitere werden folgen. Wir
geben so lange keine Ruhe, bis die Politiker in Deutschland
endlich begreifen und zur Vernunft kommen, mit der nötigen
Einsicht, daß hunde-liebende Bürgerinnen u. Bürger, ganz gleich
welcher Rassenzugehörigkeit, keine Bürger zweiter Klasse dieses
Landes sind. Dabei
ist uns die moralische Unterstützung vom gesamten Ausland gewiß. Bevor
ich aber näher auf die sittenwidrige Hundesteuer eingehe, möchte
auch ich, in Vertretung unserer BI geg. HSt., ein paar Bemerkungen
äussern, zur derzeitigen Hundehysterie, dem weltweit
beispiellosen Hundehaß, den extrem hundefeindlichen und
unverhältnismäßig stark überzogenen und tierfeindlichen
Hundeverordnungen in der BR-Deutschland, auf Kosten unbescholtener
hundeliebender Bürgerinnen u. Bürger und ihrer braven, jedoch
diskriminierten Hunde, als eine Minderheit in der Bevölkerung,
ohne Lobby in unserer Gesellschaft. Auch
Hundefreunde sind Steuerzahler und Wähler Mit
wahlstrategischem und publikumswirksamem, jedoch
verfassungs-rechtswidrigem Aktionismus der Politiker, wird
Hundefreunden in Deutschland mal so ganz locker und nebenbei sogar
Grundrechte einge-schränkt. Dieser berechtigte Vorwurf richtet
sich an den Bundesinnenmi-nister Otto Schilly, welcher sich
hierbei aber wirklich zuviel anmaßt. Leg
Dich nicht mit Hundehaltern an und Du kannst Dein Amt begraben (Zitat
von Konrad Adenauer, dem 1. Bundeskanzler der BR-Deutschland). Die
Auslandspresse, insbesondere in den USA und in Großbritannien,
betiteln in ihren Zeitungen und Nachrichten den Hundehaß in
Deutsch-land als: >>
Hundepogrom in Deutschland << Was
derzeit in Deutschland mit Hund und Halter geschieht ist ein
wahrer Holocaust. Ein
solch machtmißbräuchliches politisch eigennütziges
Zwangsvorgehen gegen Hund und Halter, erinnert an schwärzeste
Geschichte und dunkels-te Zeiten unserer Republik (Hitler
Deutschland), an damalige Zustände und Gegebenheiten, die wir
eigentlich glaubten sie längst überwunden zu haben und auch
glaubten, sie gehörten ein für allemal längst einer trauri-gen
Vergangenheit an. Mitbürgerinnen
u. Mitbürger seid wachsam ! Schützen
wir unsere Hunde und halten jetzt erst recht fest zusammen. Es
darf nämlich nie wieder dunkel werden in Deutschland Aber
hier ist in der Tat nun wirklich jeder Hundehalter- u. freund
aufgefor-dert, ganz gleich welcher Rassenzugehörigkeit, durch
zivilen Ungehorsam und unter Nutzung aller demokratischen und bürgerlichen
Rechte, den hierzu nötigen Widerstand zu leisten, gegen eine
skrupellose Politik, die mit verfassungsrechtswidrigem und blindem
populistischem Aktionismus, eine so wunderbare mitgeschöpfliche
Mensch-Hund-Beziehung (grundge-setzlich garantiertes Recht Art.2
GG) für den Hundefreund dermaßen er-schwert, durch schamlosen Mißbrauch
politischer und gesetzgeberischer Machtmittel. Bei
diesem Vorhaben werden die Politiker kräftig unterstützt und
immer wieder angestachelt von den Medien, die mit -weit der Realität
entfernten- unqualifizierten und polemisch unsachlichen Horror- u.
Sensationsbericht-erstattungen auf tiefstem Niveau, allen voran
die Bildzeitung, bewußt Ängste in der Bevölkerung schüren und
auf volksverhetzerischer Art und Weise die übrige Bevölkerung
unseres Landes gegen Hund und Halter geradezu aufwiegelt.
Insbesondere
von der unrühmlichen Bildzeitung mit Yellowpress-Manier sich
manipulieren, lenken und leiten zu lassen, dies sollte die
Politiker unseres Landes zutiefst beschämen. Wieder
mal, wie so oft, hat die Bildzeitung ihr trauriges Ziel erreicht
und die Politiker geködert. Dies eine tiefe Schande für unser
Land. Ist
denn unser Land moralisch schon so tief gesunken, daß jetzt die
Bild-zeitung politisches Geschehen in diesem unserem Lande lenkt? Wenn
die Bildzeitung etwas verbrochen hat, dann beruft sie sich immer
wieder auf das Recht zur freien Berichterstattung, das war schon
immer so der Fall bei der Bildzeitung. Ich
meine, und da stehe ich sicherlich nicht alleine da, ein
Presseorgan wie die Bildzeitung, die das Recht auf freie
Berichterstattung für volksver-hetzerische Meinungsbeeinflussung
u. Meinungsmanipulation der Öffent-lichkeit, ihrer Leser und der
Politiker im Lande mißbraucht, und sich auch noch erdreistet eine
bundesweite Unterschriftenaktion durchzuführen, um somit Druck
auf die Politiker und Innenminister der Länder auszuüben, hat
das Recht auf freie Berichterstattung verwirkt. Dieses Recht zur
freien Berichterstattung müßte von Rechts wegen der Bildzeitung
entzogen wer-den, weil sie durch Mißbrauch der Pressefreiheit
sonst weiteren schlim-men Schaden anrichtet. Für
die unzählig vielen bestialisch getöteten Hunde, und für das
große seelische tier- und menschliche Leid in den Familien, für
die die Bildzei-tung mit ihrer Volksverhetzung gegen unser
liebstes Mitgeschöpf Hund verantwortlich ist, hat die Bildzeitung
sich für ihre monatelang andauernde medienwirksame
Skandalberichterstattung mit schrecklichen Horrorsze-narien, mit
denen sie bewußt Ängste in der Bevölkerung schürte, bis heu-te
noch nicht bei den hundeliebenden Bürgerinnen u. Bürger, die
ihren geliebten Hundekamerad und ihr viel geliebtes Hundekind
dadurch verlo-ren, zumindestens öffentlich entschuldigt. Was
kann man den auch schon von der Bildzeitung erwarten. Fragt
sich hierbei nur, wann erlaubt sich die Bildzeitung den nächsten
Skandal; es ist abzusehen. Der
schwerwiegende moralische und seelische Schaden für Hund und
Halter und vieler Familien (Der Fall Baxter, ein weißer American
Stafford-shir, welcher besonders Familien und Kinderlieb war) kann
dadurch auch nicht mehr rückgängig gemacht werden, denn der Tod
ist endgültig. Ja
ist denn unsere bundesdeutsche Politik schon so sittlich verroht,
daß sie dem Druck der Bildzeitung nachgibt. Unvergessen
die große Titelzeile in der Bildzeitung: Hamburg
tötet die ersten Kampfhunde, warum nicht überall ?! Für
mich ein ganz klarer öffentlicher Aufruf zum Verstoß gegen das
Tierschutzgesetz. Aber
hier in Deutschland wurde schon immer mit zweierlei Maß gemessen. Hierbei
kann ich nur sagen: Bild Dir Deine Meinung Dies
ein Werbezitat von der Bildzeitung, diesem Skandalblatt, selbst. Ich
schließe nun diesen Punkt zum derzeitigen zutiefst beschämenden
Hundehaß und der schlimmen Hundefeindlichkeit in der
BR-Deutschland, zu dem der Deutsche Hundeschutzbund ausführlicher
eingeht, mit dem vom ganzen Herzen gerichteten Appell an alle
Hundehalter aller Rassen: Jeder
welcher von sich behauptet Hundefreund zu sein, hat jetzt und
end-lich die moralische Pflicht, sich schützend hinter die von
der Politik und der übrigen Bevölkerung zum Kampfhund
diskriminierte Rassen und ihrer Halter zu stellen. Nur
gemeinsam sind wir stark. Dies jedoch erfordert die so dringend
gemeinsame und geschlossene Solidarität aller Hundefreunde in
ganz Deutschland. Als
wirklicher Hundefreund bekunde ich meinen Solidaritätswillen für
die Hundehalter diskriminierter Rassen. Ich
selbst besitze die Rasse: Peking-Palasthund und habe noch nie im
Leben eine andere Rasse besessen und bleibe dieser auch immer
treu. Dennoch
liebe ich alle Hunderassen dieser Welt. Den Bullterrier und
Pit-bull, sowie den American Staffordshir und alle anderen Rassen,
genauso wie den Peking-Palasthund. Es
ist für mich schon deshalb eine moralische Pflicht und
Selbstverständ-lichkeit, mich voll und ganz schützend hinter die
in Deutschland zum Kampfhund diskriminierten Rassen und ihre
Halter zu stellen. Dasselbe
fordere ich von allen Hundefreunden in ganz Deutschland. Liebe
Mitbürgerinnen u. Mitbürger, Politikerinnen u. Politiker unseres
Lan-des, Gesetzeshüter von der Polizei, Redakteurinnen u.
Redakteure von Presse, Printmedien, Rundfunk und Fernsehen. Bitte
nehmen Sie zur Kenntnis: Es gibt keine Kampfhunde. Eine
artbiologische Rasseunterteilung Kampfhund ist nicht nur völliger
Quatsch und Unsinn, sie ist unlegitim und basiert auf keinerlei
wissen-schaftlichen Grundlage! Die
Politiker wissen sehr wohl, die Gefährlichkeit eines Hundes ist
nun mal wirklich nicht an bestimmte Rassen festzuhalten, sondern
bei allen Rassen vorfindbar. Hierüber
gibt es aber unzählig vielerlei fachkompetente Gutachten aus dem
In- u. Ausland, welche auf wissenschaftlicher Grundlage fundieren,
jedoch kontinuierlich von den Politikern und leider auch von den
verwal-tungsgerichtlichen Instanzen ignoriert werden, warum auch
immer. Sie
müßen endlich begreifen, die einzig und wirkliche Verantwortung
hat grundsätzlich immer nur der Mensch am anderen Ende der Leine.
Der Hund ist so unschuldig wie die geladene Pistole, solange diese
nicht für kriminellen Zweck mißbraucht wird. Sie
müßen wissen: Der Pitbullterrier, American Staffordshir und der
Bull-terrier, sowie alle anderen zum Kampfhund diskriminierten
Rassen, sind genauso liebenswerte, arg verschmuste
Familienmitglieder, die ihren Menschen nicht nur eine deutlich
verbesserte Lebensqualität bedeuten, sondern ihren Menschen auch
sehr an´s Herz gewachsen sind; was man auch als tief emotionale
mitgeschöpfliche Mensch-Hund-Beziehung be-zeichnet, genauso wie
Pekingese, Dackel, Pudel, Yorkshir-Terrier u. Co. Für
welche Rasse auch immer ein hundeliebender Bürger unseres Lan-des
sich entscheidet, das wird ihm zugestanden durch das in der
Verfas-sung garantierte Grundrecht (Art. 2 GG). Aber
auch keine Politik in Deutschland darf sich deshalb anmaßen,
Fami-lienmitglieder (Der
Hund ist geliebtes Familienmitglied) auseinanderzu-reißen und
somit grausames seelisches Leid für Hund und Halter zu schaffen.
Der Hund, der aus seinem menschlichen Familienrudel
heraus-gerissen wird, leidet. Mensch und Tier leiden. Ein
solch schwerwiegender Eingriff in die von der Verfassung
garantierten Grundrechte hundeliebender Bürgerinnen- u. Bürger
in Deutschland, ist mit unserem demokratischen Rechtsstaatsprinzip
niemals in Einklang zu bringen; das ist machtmißbräuchlich ! Hier
geht die Politik aber wirklich zu weit Vom
Deutschen Volk hat die Politik dafür keinen Wählerauftrag
erhalten; dies muß in aller Deutlichkeit erwähnt werden. Zum
Glück wird dieses extrem hundefeindliche Verhalten in Deutschland
mittlerweile mit Argusaugen im ganzen Ausland verfolgt und
beobachtet; besonders im Internet. Nein,
liebe Mitbürgerinnen u. Mitbürger, Es
darf nie wieder dunkel werden in Deutschland _________________________________________________________________________________________________ Ich
komme nun zum nächsten Punkt der sittenwidrigen Besteuerung für
Hundehaltung, als reine Einnahmeerzielungsabsicht für
finanzpolitische Interessen von Kommunen u. Gemeinden. Die
Hundesteuer in Deutschland mit Ihrer Mithilfe anzugehen und zu
be-kämpfen, ist erklärtes Ziel unserer Bürgerinitiative &
Interessengemein-schaft Deutscher Hundefreunde gegen die
Hundesteuer. Unsere
BI geg. HSt. appelliert an die Vernunft und sittlichen Anstand
aller Politiker in Deutschland, an ihr ethisches und moralisches
Empfinden: Schafft endlich diese ungerechteste und rechtlich höchst
umstrittenste al-ler Steuern, die Hundesteuer, ab ! Mißbraucht
nicht die Liebe des Bürgers zu seinem Hund für Fiskalzweck u.
finanzpolitische Interessen, durch gesetzgeberischen Machtmißbrauch,
auf Kosten einer emotionalen und mitgeschöpflichen
Mensch-Hund-Be-ziehung und der tiefen Zuneigung des Bürgers zu
seinem Hund ! Zum
Schluß meines Referats zur Hundesteuer darf ich Sie, liebe
Demo-teilnehmer u. Hundefreunde noch daran erinnern, die von
dieser Hunde-demo gewonnenen Eindrücke in 2 Wochen, am 25.März,
bei der Land-tagswahl in Ihrem Wählerverhalten mit zu berücksichtigen. Sprechen
Sie die Wahlkandidaten an und fragen Sie, wie die es mit der
Hundesteuer halten. Wir
wollen keine Politiker und politische Parteien, die an einer
Beibehal-tung der Hundesteuer für finanzpolitischen Eigennutz
festhalten wollen. Ich
danke Ihnen vielmals für Ihr Kommen und Ihr Zuhören und wünsche
Ihnen, zusammen mit Ihren geliebten Fellkindern, noch einen recht
schönen Tagesausklang, in der großen Hoffnung, daß es auch in
Deutschland bald keine sittenwidrige Besteuerung für Hundehaltung
mehr geben wird. Aufwidersehen
bis zur dritten u. nächsten Hundedemo in Stuttgart. Referat von Jörg-Peter Schweizer (Vorsitzender: Bürgerinitiative gegen die
Hundesteuer), zur Hundehysterie und
Hundefeindlichkeit in Deutschland, für Hundedemo in Stuttgart
Sa.10.März 2001. Hier die O-Dokumente - Teil 1 Hier die O-Dokumente - Teil 2
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