Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt e.V. hat sich an die
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewandt, mit der Bitte, sich
für gesetzliche Regelungen einzusetzen, die einen "effektiven Schutz unserer
Kinder vor Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Hunden" versprechen.
"Ein genereller Leinenzwang für
große Hunde in der Öffentlichkeit sowie die konsequente Umsetzung des
Haltungsverbots von Tieren der sog. Rasselisten sind hier an erster Stelle zu
nennen".
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg, hat dieses Schreiben beantwortet.
Zu Ihrer Kenntnisnahme habe ich Ihnen das Schreiben als pdf-Datei beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur
Hier das Schreiben als
.pdf
oder hier der Text:
Deutsche Kinderhilfe Direkt e.V.
Herrn Vorsitzenden
Georg Ehrmann
Wilmersdorfer Str. 94
10629 Berlin
24.05.2004
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfhunden Umsetzung in
Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Herr Ehrmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben an den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, das ich
zuständigkeitshalber für die FDP-Landtagsfraktion beantworte.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion lässt sich das Problem der sogenannten
„Kampfhunde" nicht durch die Diskriminierung einzelner Hunderassen und deren
Halter lösen: Rasselisten lösen
keine Probleme - sie schaffen neue. Seit Jahrtausenden ist der Hund ein treuer
Begleiter des
Menschen. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Menschen diese
Treue zum Schaden ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausnutzen und ihre Hunde
als gefährliche Werkzeuge missbrauchen. Trotz anderslautender Behauptungen ist
die potentielle Gefährlichkeit eines Hundes aber nicht an die Rasse gebunden.
Die Denunziation bestimmter Hunderassen in Rasselisten zu Kampfhunderassen soll
die Menschen in Sicherheit wiegen. Bisher hat dies nur dazu geführt, dass
verantwortungsbewusste Hundehalter bestimmter Hunderassen diskriminiert werden,
ohne, dass sich der gewünschte Schutz der Bevölkerung erhöht hat.
Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, dass
die Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein nicht vor willkürlich
festgelegten Hunderassen, sondern vor verantwortungslosen Tierhaltern geschützt
werden.
Es wird immer Hundehalter geben, die ihre Hunde – gleich welcher Rasse – als
Drohmittel oder als Waffe gegen Menschen oder andere Tiere missbrauchen. Eine
willkürliche Auswahl bestimmter Hunderassen, von denen unverantwortliche
politisch Handelnde behaupten, sie seien gefährlich, hilft hier nicht.
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich deshalb immer
dafür eingesetzt, dass die Hundehalter mehr in die Verantwortung genommen
werden.
Die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter, deren Hunde
verhaltensauffällig geworden sind, ist eine unserer Forderungen. Aus Sicht der
FDP-Landtagsfraktion sollen die Anforderungen an einen solchen
Sachkundenachweis gemeinsam mit Experten und Verbänden entwickelt und durch die
Wissenschaft regelmäßig überprüft werden.
Darüber hinaus will die FDP-Landtagsfraktion die Möglichkeit schaffen, dass
verhaltensauffällige Hunde durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest
überprüft werden können. Auch diese
Anforderungen sollen regelmäßig überprüft und weiter entwickelt werden.
Weiterhin setzt sich die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine
obligatorischen Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter eingeführt wird.
Des weiteren soll nach dem Willen der FDP die Verpflichtung eingeführt werden,
alle Hunde mittels Chip zu kennzeichnen, so dass der Hund und der dazu
gehörende Halter identifiziert werden kann.
Die Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes auf nationaler und europäischer
Ebene, das die vorhandenen Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import
und Handel mit Tieren schließen soll sowie Regelungen zum Sachkundenachweis von
Züchtern enthält, stellt schließlich aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung
dar, um die Menschen in unserem Land wirkungsvoll zu schützen.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und
Kultur
Landeshaus, 24171 Kiel
Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
dominik.voelk@fdp.ltsh.de |