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Bouffier“ fällt durch den „Wesenstest:“

Ist Hessen zu einer Bananenrepublik verkommen, entscheiden sie selbst: 

Hessische Gerichtsbarkeit im Zwielicht:

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? 

 

HESSISCHER RUNDFUNK

FS Politik und Gesellschaft

 

Maulkorb für den Staatsanwalt

Wie Politiker die Justiz behindern 

Ein Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker. Einst galt sie als Hort der Liberalität - die Frankfurter Justiz. In diesen Tagen wird sie von schwer bewaffneten Polizisten geschützt. Man fürchtet Terroranschläge, der Staat zeigt sich wehrhaft - zur Verteidigung des Rechts. Dieser Film zeigt: das Recht wird eher von innen bedroht. Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluss. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz entscheiden. Und so nutzen alle Parteien gern einen Regierungswechsel, um in der Justiz aufzuräumen. O-Ton und Vereidigung Koch (frei) “Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe”.

 

Machtwechsel. Hessen im Frühjahr 1999. Justizminister Christian Wagner und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz-gelben Kabinetts: Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandare. Strafverfolger müssen von Gesetzes wegen Weisungen akzeptieren. Für die Landesregierung ein willkommener Vorwand, sie zu gängeln. Die Machtübernahme im Justizministerium - ein Wechsel in der Rechtskultur.

 

Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist: Staatssekretär Herbert Landau, CDU.  Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.

 

Erster Fall:

 die hektische Reaktion des Wiesbadener Justizministeriums. Die Angst geht um, ein hartes Vorgehen der Ermittler könnte die Regierung Koch den ersten Minister kosten. Fortan scheint die Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein. Der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins Justizministerium zitiert. Staatssekretär Landau  Die Staatsanwaltschaft Giessen ermittelt gegen den neuen Innenminister Bouffier. Anlass: Eine Strafanzeige. Vor seiner Ministerzeit soll sich der Giessener Christdemokrat als Anwalt in einem Scheidungsverfahren strafbar gemacht haben. Parteiverrat - eigentlich eine Bagatelle. Zur Affäre wird der Fall erst durch erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu gehen hat. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im Amt bleiben. Die Opposition setzt einen Untersuchungsausschuss durch. Die Fakten aus Sicht der SPD: OT: Jürgen Walter Landtagsabgeordneter SPD“Herr Landau hat - bei einem gemeinsamen Frühstück mit dem Herrn Kramer- diesem Hinweise gegeben, auf entlastende Entscheidungen für Herrn Bouffier. Und hat diesem ganz deutlich gemacht, welchen Verfahrensausgang die Regierung in diesem Fall wünscht. Der Staatssekretär Landau hat auch die Staatsanwältin — eine ganz junge Frau —mehrfach ins Ministerium einbestellt, um auch hier deutlich zu machen, wie wichtig der Regierung das Ermittlungsverfahren ist.” 

Wie der Zufall so spielt:

Die Beamtin, die als Stellvertretende Behördenleiterin gegen Bouffier ermitteln lässt, wird plötzlich als mögliche Polizeipräsidentin gehandelt, einmal für Frankfurt, einmal für Wiesbaden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Zweiter Fall: 

STERN 11/2000



Minister-Falle in der Moritzstraße

 


Als Innenminister lässt der Hesse Volker Bouffier SCIENTOLOGY beobachten. Privat machte er Geschäfte mit einem prominenten Anhänger der Pseudoreligion

Von Peter Reichelt und Stefan Schmitz

Zwei Sicherheitsleute stürmen die Treppe hoch, sichern Stockwerk um Stockwerk.

Dann betritt Hessens Innenminister Volker Bouffier die Szene: Zwickau, Moritzstraße 48, am vorvergangenen Samstag. Der Law-and-Order-Minister von der CDU räumt auf. Diesmal in privater Mission, flankiert von Frau und Mutter. Er inspiziert das Haus, mit dessen Kauf er im Osten eine schnelle Mark verdienen wollte. Eigentlich ein ganz normales Steuersparmodell. Nur für den obersten Dienstherrn des Landesverfassungsschutzes mehr als peinlich: ". Bouffiers Partner bei dem Immobiliendeal heißt nämlich Kurt Fliegerbauer und ist einer der bekanntesten Scientologen Deutschlands. Der überwies ihm bis Ende 1999 Monat für Monat 3760,80 Mark aus einer Mietgarantie für das fast leer stehende Haus. Gleichzeitig ließ Bouffier die Organisation des Geschäftsfreundes von seinen Schlapphüten beobachten. Denn Scientology, so die Geheimdienst-Erkenntnisse, "organisiert sich in einer totalitären Form, die Gewalt und Willkürherrschaft einschließt

Gleich neben Bouffiers Haus kaufte sein alter Kumpel und Kabinettskollege Christean Wagner, der Justizminister der hessischen Affären-CDU, ein ebenso schmuckes Gründerzeitgebäude. Der Chef der Wiesbadener CDU-Landtagsfraktion, Norbert Kartmann, schlug ein paar Straßen weiter zu.

Alle investierten siebenstellige Summen. Verkäufer, Verwalter und Geber der Mietgarantie war stets derselbe: Fliegerbauer, ein Mann, der schon Ende der achtziger Jahre in der Paradeuniform der Scientologen-Elite posierte. Der für sich und Gattin Veronika durch großzügige Spenden an die Pseudoreligionsgemeinschaft den obskuren Status eines "New Planetary Disseminators" erwarb. "Operierende Thetanen" sind die beiden sowieso.

BOUFFIER UND CO. saßen in der Falle. Verkaufen konnten sie nicht, da sie dann die schönen Steuerabschreibungsmöglichkeiten verloren hätten. Und für die Finanzierung der Kredite brauchten sie die garantierten Mieten von Fliegerbauer. Also führten sie einen Eiertanz in der Tradition der Hessen-CDU auf: Brutalstmögliche Aufklärung, die aber nicht wehtun darf. Erst zeigten sich die CDU-Herren prinzipienfest, dann schlossen sie fest die Augen vor der Schlechtigkeit der Welt. Am Ende stehen sie vor einem Scherbenhaufen.

DER ERSTE AKT.

Aufrecht geht es in die Krise. Als im Sommer 1997 "Bild am Sonntag" über Fliegerbauers Scientology-Connection berichtet, droht der damalige Oppositionspolitiker Bouffier in einem Schreiben an seinen Geschäftsfreund: "In meiner Stellung als Abgeordneter ist es schlicht indiskutabel, mit einem Unternehmen, dessen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer Organisation der Scientologen angehören soll, Geschäftskontakt zu pflegen." Das passt noch zu einem Mann, der heute als Innenminister nichts unversucht lässt, um selbst dem kleinsten Ladendieb das Handwerk zu legen. Von der Schleierfahndung über die Videoüberwachung bis zum Einsatz von Freizeit-Sheriffs mit Pfefferspray ist dem Oberpolizisten jedes Mittel willkommen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Nur in eigener Sache zittert die ansonsten so harte Hand. Frühere Hinweise auf Fliegerbauers Kontakte zu Scientology - etwa in einem Stern-Bericht vom Mai 1996 - hatten die Investoren ignoriert. Aber noch durften sie hoffen, so gerade davongekommen zu sein. Denn in einer eidesstattlichen Erklärung versicherte Fliegerbauer: "Es bestehen keinerlei Verbindungen irgendwelcher Art zwischen meiner Firma Schloß Osterstein Verwaltungs GmbH und der Scientology-Organisation."

DER ZWEITE AKT.

Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Als sich Fliegerbauer Anfang 98 dann doch als Scientologe zu erkennen gibt, gehen die Kämpfer für Recht und Freiheit in Deckung, kassieren weiter ihre Mieten und hoffen, dass Gras über die Sache wächst. Denn es geht um viel: 1,174 Millionen Mark hat allein Bouffier für seine Ost-Immobilie hingeblättert. Das macht geschätzte 6000 Mark Zinsen im Monat - da fällt es schwer, auf die anrüchigen Zahlungen zu verzichten. CDU-Kollege Wagner ist in der gleichen Lage. "Der Justizminister zum Stern: "Es ist doch nicht verboten, mit Scientologen Geschäfte zu machen. Wenn ich jetzt kündige, schneide ich mir doch ins eigene Fleisch.

DER DRITTE AKT.

Das Drama wird zur Farce. Weil sich Fliegerbauer vom Zwickauer CDU-Lokalpolitiker Frank Seidel verfolgt fühlt, bittet der Scientologe seine einflussreichen Hessen-Freunde um Schützenhilfe. Sie sollen den designierten Oberbürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat stoppen. Fliegerbauer fleht den "sehr geehrten Herrn Bouffier" im vergangenen September an: "Es ist nach wie vor so, dass mir in diesem Land das Arbeiten sehr schwer gemacht wird." Von seinem Geschäftsfreund will er wissen, wie der "als Innenminister des Landes Hessen" zur Scientology-Observierung durch den Verfassungsschutz stehe. Bouffier telefoniert mit Seidel, lässt sich aber - wie er dem stern sagt - lediglich "die Lage in Zwickau erklären". Bittet den Parteifreund, "mal nach meinem Haus zu schauen". An Fliegerbauer schreibt er: "Wie Ihnen bereits mitgeteilt, beabsichtige ich nicht, die aus Ihrer Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation resultierenden Folgen für Sie und Ihr Unternehmen zu kommentieren bzw. entsprechend initiativ zu werden." Da zeigt sich der neue Bouffier: Er macht sich zwar nicht offen zum Helfershelfer des Sekten-Promis, aber von einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen ist er weit entfernt.

Noch im November 1999 leidet er mit Fliegerbauer: "Ich bedauere, wenn Ihnen in der Öffentlichkeit zu Unrecht Vorwürfe gemacht werden." Jetzt will er nur noch seine Haut retten. Genauso wie im vergangenen Sommer, als die Gießener Staatsanwaltschaft gegen den Anwalt Bouffier wegen "Parteiverrats" ermittelt, weil er in einem Scheidungsstreit nach Ansicht der Ermittler für beide Seiten gearbeitet hatte. Da traf er sich vertraulich mit der Vize-Chefin der Staatsanwaltschaft im Wiesbadener Lokal "Bologna" und machte ihr Hoffnungen auf eine Beförderung zur Polizeipräsidentin. Gegen Zahlung von 8000 Mark Geldstrafe wurde das Verfahren beendet - anschließend wollte die hessische Opposition in einem Untersuchungsausschuss herausfinden, ob es vielleicht aus Wagners Justizministerium einen "Einstellungsdruck" auf die Ermittler gegeben habe. Bis zum CDU-Spendenskandal war der Innenminister der heißeste Rücktrittskandidat im Kabinett von Roland Koch.

DER VIERTE AKT.

Das Ende einer wundersamen Freundschaft. Im Januar 2000 stellt Fliegerbauer die Zahlungen an Bouffier ein. Die Begründung in einem Schreiben vom 2. Februar: "Die Mietgarantie möchte ich wegen unterlassener Hilfeleistung nicht mehr bedienen." Eine Woche später schlägt Bouffier zurück, klagt vor dem Amtsgericht Zwickau gegen Fliegerbauer. Am 23. Februar folgt eine Strafanzeige "insbesondere wegen Untreue".

DER FÜNFTE UND LETZTE AKT.

Mit einer dramatischen Inszenierung verabschiedet sich Fliegerbauer - einst als "König Kurt" gefeiert - aus Zwickau. Der Immobilienmogul und Sanierer von rund 250 Gründerzeithäusern tritt vor die Presse; gleichzeitig schrauben seine Mitarbeiter in der ganzen Stadt die Messingschilder mit dem Firmennamen ab. Dann der Abschiedsgruß: Fliegerbauer hängt eine Donald-Duck-Figur des Scientology-Künstlers Gottfried Helnwein in Sichtweite des Rathauses auf. Jetzt muss Bouffier handeln. Er fährt nach Zwickau, klingelt bei Fliegerbauer, schwatzt einer blonden Mitarbeiterin des Baulöwen die Schlüssel seines Hauses ab und macht sich auf, um vor Ort nach dem Rechten zu sehen. In der Moritzstraße dann der Schock: Das oberste Stockwerk voller Müll, offenbar haben sich illegale Bewohner in dem Vorzeigeobjekt breitgemacht. Nur eine alte Frau hat in dem 335-Quadratmeter-Haus regulär eine Wohnung gemietet.

Was bleibt, ist eine kleine Flucht. Am Abend besucht der CDU-Mann die Party des Katholischen Faschingsvereins. Aber Fliegerbauer lässt den Verfassungsschutz-Minister mit Abschreibungsmodell nicht mehr los.

Vom Band dröhnt das Lied   "Hier kommt Kurt".

 

GEGENDARSTELLUNG

STERN
14/2000

In der Zeitschrift "stern", Nr. 11, vom 9. März 2000 wurde unter der Überschrift "Minister-Falle in der Moritzstraße" über meinen Kauf einer Immobilie in Zwickau von Herrn Kurt Fliegerbauer Folgendes berichtet:

1. "Frühere Hinweise auf Fliegerbauers Kontakte zu Scientology - etwa in einem Stern-Bericht vom Mai 1996 - hatten die Investoren ignoriert."

Hierzu stelle ich fest: Mir waren derartige Hinweise bis zum Sommer 1997 nicht bekannt.

2. "Der Justizminister zum Stern: "Es ist doch nicht verboten, mit Scientologen Geschäfte zu machen. Wenn ich jetzt kündige, schneide ich mir doch ins eigene Fleisch`."

Hierzu stelle ich fest: Ich habe diese Äußerung nicht getan.

Dr. Christean Wagner
Justizminister Hessen

Anmerkung der Redaktion:
Das Hamburgische Pressegesetz verpflichtet uns zum Abdruck dieser
Gegendarstellung ohne Prüfung der sachlichen Richtigkeit.

 

Dringlicher Berichtsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

betreffend Kontakte des Hessischen Innenministers zu Scientology. Im Nachgang zur Plenardebatte vom 16. März 2000 musste der Hessische Innenminister im Gegensatz zu seinen im Landtag gemachten Äußerungen nach Durchsicht seiner Unterlagen feststellen, dass seine Strafanzeige gegen den Immobilienmakler Fliegerbauer auf seinem offiziellen Briefbogen als Hessischer Innenminister gefertigt wurde.

 

Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

 

1. Gab es weitere Briefe des Hessischen Innenministers in gleichem Zusammenhang, die auf offiziellem Briefbogen gefertigt wurden?  Wenn ja, wo und von wem wurden sie gefertigt?

 2. Wo und von wem wurde die Strafanzeige vom 23. Februar 2000 an  die Staatsanwaltschaft in Zwickau gefertigt?

 3. Wo sind Kopien dieses Briefes (dieser Briefe) in welcher Form gespeichert?

 4. Waren Bedienstete des Hessischen Ministeriums des Innern und für  Sport an der Formulierung der Strafanzeige beteiligt?

 5. Wurde das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen veranlasst, in Sachen Scientology und Immobiliengeschäfte dieser Organisation in Zwickau und Sachsen aktiv zu werden?

Wenn ja, von wem und wie wurden die Erkenntnisse verwendet?

 6.  Erhielt Staatsminister Bouffier Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen betreffend Herrn Fliegerbauer?

Wenn ja, auf welchem Wege und auf wessen Veranlassung?

 

Wiesbaden, 17. März 2000

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Tarek Al-Wazir 

Eingegangen am 17. März 2000 · Ausgegeben am 21. März 2000

Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache15/1120 17. 03. 2000 Dem Innenausschuss überwiesen

 

Titel: Hessens CDU in Bedrängnis: Immobiliengeschäfte - Wenn sich der

Geschäftspartner als Scientologe entpuppt

 

Hessens CDU ist nicht nur eine verschworene Kampfgemeinschaft ,

 

 Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth jüngst feststellte. Man gibt sich auch hilfreiche Tipps in privaten Angelegenheiten.

 

Es war im Herbst 1996, als der damalige Hessens CDU in Bedrängnis: Immobiliengeschäfte - Wenn sich der Geschäftspartner als Scientologe entpuppt  Es war im Herbst 1996, als der damalige rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, seinen Fraktionskollegen Volker Bouffier und Norbert Kartmann eine heiße Geldanlage anpries: Im sächsischen Zwickau waren attraktive Gründerzeithäuser im Angebot, Sonderabschreibung Ost inklusive. Nacheinander kauften sich die drei Parteifreunde ein. Doch inzwischen haben sie ein Problem. Ihr Geschäftspartner, der Baulöwe Kurt Fliegerbauer, war und ist prominenter Scientologe. Volker Bouffier, seit einem Jahr Hessens Innenminister, Christean Wagner, Justizminister, und CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann, die in ihren Reden stets einen scharfen Kurs gegen die Scientology-Sekte propagieren, haben bei Fliegerbauer gekauft, obwohl sie nach Tagesspiegel-Recherchen von seiner Verstrickung hätten wissen müssen. Heute sollen sich die CDU-Politiker auf Antrag der Oppositionsparteien vor dem hessischen Landtag zu den Vorwürfen erklären. "Wir wissen, dass davon (Scientologyeinfluss) einige Unternehmensberatungsfirmen, einige Immobilienfirmen betroffen sind und dass dort sehr intensiv nachgefragt werden muss", mit diesen Worten hatte die CDU-Kollegin Karin Wolff 1996 im hessischen Landtag vor der Sekte gewarnt. Hätten die drei Ostinvestoren Wolffs Rat beherzigt und wenigstens bei ihren Parteifreunden vor Ort nachgefragt, dann w& Tageszeitung, Zeitung, Berlin, Nachrichten, Meinung, Kommentar, Politik, Wirtschaft, Kultur, Literatur, Sport, Wissenschaft, Medien, newspaper, news, op-ed, Germany, opinion, politics, business, arts, sports, science, media TSO;Home;Metanavigation;Alles Aktuelle;Suche-Seite;TSO

 

VERWANZT, GEFILMT und DURCHLEUCHTET BIS AUF’S SKLETT So lebt es sich  bei uns,  hier in Hessen.

 

Gruß  ^-.-^  Tierfreund  ;;;^-.-^;;;

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