Sehr geehrte Hundefreundinnen und Hundefreunde, Hintergrund der beigefügten Presseerklärung ist die Berichterstattung der   Lübecker Nachrichten vom 14.05.2003 "Minister kündigt neues Gefahrhundegesetz an". Darin heißt es u.a. "Eine Rasseliste wie in der gekippten Verordnung wird es dann nicht mehr geben: Stattdessen beruft sich das La ndesgesetz auf Bundesrecht und das Importverbot von American Pittbullterriern, American Staffordshire-Terriern, Staffordshire-Bullterriern und Bullterriern. "Daneben soll der Grundsatz gelten, dass ein Hund, egal welcher Rasse, gefährlich ist, wenn er einmal grundlos zubeißt", so Giebeler (Anmerkung: Sprecher des Innenministeriums). Eine höhere Besteuerung sei dann Sache der Kommunen." Dazu sagte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Pressemitteilung ...............hier auch als pdf Gefahrhundeverordnung/Gefahrhundegesetz Heiner Garg: Was lange währt - wird vermutlich wieder nichts... Zur Ankündigung des Innenministeriums, noch vor der Sommerpause ein "Gefahrhundegesetz" in den Landtag einzubringen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: "Auf den mehrfach angekündigten Entwurf eines Gefahrhundegesetzes warten wir schon seit über einem Jahr. Dabei ist zu vermuten, dass auch dieser Gesetzentwurf an der eigentlichen Zielrichtung vorbeigeht. Der Minister hat die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes offensichtlich nicht verstanden oder verstehen wollen. Denn sonst würde er nicht schon wieder ankündigen, vier Rassen in seinem Gesetzentwurf aufführen zu wollen. Statt sich hinter der nicht EU-konformen Regelung des Bundes zum Importverbot von vier Hunderassen zu verstecken, sollte er die Chance des Neuentwurfes nutzen und künftig die Bürger dieses Landes vor kriminellen Hundehaltern schützen. Alle anderen Regelungen sind blanker Populismus und pure Kraftmeierei. Der Minister verkennt immer noch, dass das eigentliche Problem am anderen Ende der Leine hängt. Wir sehen deshalb mit einiger Skepsis einer Neuregelung entgegen", sagte Garg abschließend. Dominik Völk wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur Landeshaus, 24171 Kiel Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543 dominik.voelk@fdp.ltsh.de