30. Juli 2001

Michels, Lewitstr. 34, 40547 Düsseldorf

Herrn Dr. iur. Stefan Grüll MdL FDP-Fraktion Platz des Landtages 1 40221 Düsseldorf

Landeshundeverordnung

Sehr geehrter Herr Dr. Grüll,

Kürzlich fiel uns ein Interview in die Hände, das sie dem Bonner General-Anzeiger gegeben haben. In dem Interview kam u. A. zum Ausdruck, daß Sie das Verbot einiger Hunderassen für richtig halten. Bitte teilen Sie uns doch mit, ob Sie durch den General-Anzeiger fehlinterpretiert worden sind, oder ob sich Ihre Haltung zu Rasselisten geändert hat. Gelten Ihre Ausführungen anläßlich der Demonstrationen vor dem Landtag nicht mehr?

Desweiteren haben wir eine Bitte. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Landeshundeverordnung müßten der Landesregierung inzwischen Zahlen über das Anmeldeverhalten und die Prüfungstätigkeit der Ordnungsbehörden vorliegen. Um undifferenzierten Erfolgsmeldungen vorzubeugen (Beispiel Düsseldorf: Hundeverordnung großer Erfolg. 100 Hundehalter verwarnt! Bei näheren Hinsehen: 98 Kleinhunde waren in städtischen Anlagen nicht an der Leine. Kampfhundehalter waren nicht unter den Verwarnten.), regen wir an, folgende Fragen an die Landesregierung zu stellen:

1.      Wieviele Anträge auf Haltungserlaubnis für Hunde nach Liste 1 oder 2 der Landeshundeverordnung wurden bei den Ordnungsbehörden seit Inkrafttreten der Landeshundeverordnung gestellt?

a)     Wie wurden diese Anträge erledigt (Stattgaben, Ablehnungen, sonstige Erledigungen, noch unerledigt)?

b)     Aus welchen Gründen (Unzuverlässigkeit oder mangelnde Sachkunde des Halters, Gefährlichkeit des Hundes) wurden Anträge auf Haltungserlaubnis abgelehnt?

c)      Wieviele Hunde sind nach Ablehnung der Haltungserlaubnis eingezogen worden?

2.      Wieviele Befreiungen vom Leinen- und Maulkorbzwang wurden beantragt?
Wie wurden diese Anträge erledigt (Stattgaben, Ablehnungen, sonstige Erledigungen, noch unerledigt)?

3.      Wieviele Entscheidungen der Ordnungsbehörden wurden durch Widerspruch angefochten?
Wie wurden diese Widersprüche beschieden (Stattgaben, Zurückweisungen, sonstige Erledigungen, noch unerledigt).

4.      Wieviele Widerspruchsbescheide wurden vor den Verwaltungsgerichten angefochten?
Wie wurden die Klagen erledigt (Stattgaben, Abweisungen, sonstige Erledigungen, noch unerledigt)?

5.      Wieviele negative Feststellungsklagen wurden bei den Verwaltungsgerichten erhoben?
Wie wurden diese Klagen erledigt (Stattgaben, Abweisungen, sonstige Erledigungen, noch unerledigt)?

Alle Angaben sollten getrennt für kreisfreie Städte und Landkreise sowie getrennt für die einzelnen gelisteten Rassen gemacht werden. Bei den Angaben der Verwaltungsgerichte genügen die Angaben getrennt nach Gerichtsbezirken, eine Differenzierung nach Rassen ist nicht erforderlich.

Mit freundlicher Hochachtung

Rudolf Michels                 Rotraut Michels

in Erledigung Ihrer Zuschrift vom 22. Juli darf ich Ihnen mitteilen, dass ich unverändert - wie bereits seit nunmehr über einem Jahr - die bekannte Position gegen Rasselisten vertrete. Auch wenn ich nicht jeden Artikel kennen kann, in dem ich zu dieser Problematik zitiert werde, meine ich mich an den GA-Bericht zu erinnern. M.W. wurde dort lediglich wiedergegeben, dass ich mit einer rot-grün-schwarzen Landtagsmehrheit rechne, sich letztlich auf eine auf 4 Rassen reduzierte Liste einigen wird - ohne die Stimmen der FDP Fraktion ! Dies entspricht in der Tat meiner derzeitigen Einschätzung.