- FDP

 

 

Herr Hohn,

 

erinnern Sie sich noch an mein untenstehendes Schreiben? Damals war ich böse, heute bin ich glücklich, dass es Sie erwischt hat! Wir werden den Artikel aus der RHEINPFALZ (Anlage) im ganzen Bundesgebiet verbreiten, damit jeder weiß, was Sache ist. Warum steht davon nichts auf Ihrer Homepage? Haben Sie die Hosen voll? Auch Ihr Polit-Kumpan Pörksen wird jetzt von Ihnen abrücken. Wie lebt es sich denn so, wenn man in der Öffentlichkeit bloßgestellt wird, so wie Sie es mit den Hundehaltern getrieben haben?

 

Die Grünen haben nicht gegen das Rassengesetz (LHundG) gestimmt, sondern sich vornehm zurückgehalten. Sie sind aus dem Landtag geflogen und haben in Folge auch die FDP aus der Regierungsverantwortung herauskatapultiert.

 

Ein herrlicher Tag, als wir dieses vernommen haben!

 

Jetzt sind Sie dran! Wenn Sie eines Tages im Knast landen sollten, werden wir in der Koblenzer Castor Basilika eine Messe für Ihre Opfer lesen lassen.

 

Wir bleiben dran

PDir a.D.B. Schwab 

 

Gesendet: Donnerstag, 18. November 2004 14:50
Betreff: Landeshundegesetz

 

Sehr geehrter Herr Hohn,

 

ich will heute richtig böse sein. Sie werden es gleich merken.

 

Diese Mail geht an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages.

 

Vor wenigen Tagen haben wir ein Schreiben des Staatssekretärs Karl Peter Bruch in Vertretung des Innenministers erhalten. Das ist derselbe Herr Bruch, der gestern im Südwest-Fernsehen in der Diskussionsrunde bei „Reiss und Leute“ aufgetreten ist. Diese Diskussion, an der auch der Tierschutzbeirat des Umweltministeriums teilgenommen hat, sollte zwecks objektiver Meinungsfindung unbedingt im Landtag präsentiert werden.

 

Im Schreiben des Innenministeriums sticht die Schreibweise F.D.P. sofort ins Auge. Für die Landesregierung sind sie also immer noch die Pünktchenpartei?

 

Falls die Gesetzesinitiative „von SPD und F.D.P.“, unter der ja auch Ihre Unterschrift prangt, mit ihren Voten durchgeht, werden wir eine weitere Variante hinzuzufügen: (F)DP liest sich doch gut? Die Freiheit in Klammern! Selektiver Einsatz des liberalen Grundgedankens nach Gusto und Opportunität!

 

Eine Partei, die Staatsbürger mit harmlosen Familienhunden in die Tonne tritt, indem sie diese ohne Diskussionsbedarf per Rassendekret als unwiderleglich gefährlich eingestuft, ist nicht liberal.

 

Sie haben sich die hehren Worte Ihres freiheitsliebenden Justizministers Herbert Mertin beim Symposium am 02.10.2004 auf dem Hambacher Schloss immer noch nicht hinter die Ohren geschrieben:

 

"Keine Sicherheit ohne Freiheit. Und für diese Freiheit in unserem Staate müssen wir uns einsetzen, bevor wir ihren Verlust bemerken. Forderungen nach Verschärfungen oder neuen Maßnahmen sind nur dann seriös, wenn die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen. Populismus und Hysterie sind schlechte Ratgeber."

 

Und jetzt kommen Sie uns bloß nicht mit dem allseits bekannten Textbaustein, dass das Leben von Kindern wichtiger ist als die Freiheit des Bürgers.

 

In Rheinland-Pfalz hat es seit Menschengedenken nur einen einzigen tödlichen Beißvorfall gegeben und der passiert ausgerechnet in der Stadt, in der Sie Bürgermeister sind. Wie peinlich: In Hornbach wurde im März 2002 ein sechsjähriges Kind von zwei Hunden getötet, die nicht auf der Rasseliste stehen. Der einzige Super-Gau, den es jemals diesem Bundesland gab und das in „Ihrer“ Stadt. Der absolute Parallelfall zu Hamburg.

 

Aber Sie sind ja ein guter Bürgermeister und halten schützend die Hand über Ihre Bürger. Deshalb gab es auch kein Entsetzen und keinen Handlungsbedarf, wie ehedem beim Tod des ebenfalls sechsjährigen Volkan in Hamburg.

 

Sehr geehrter Herr Hohn, hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was Sie da treiben, ist eine Bigotterie wie Sie schlimmer kaum sein könnte.

 

Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, dass sich die Zahl der Beißvorfälle mit Listenhunden seit der Verordnung halbiert hätte, ist nicht nachvollziehbar. Da diese Tiere mit Leine und Maulkorb herumlaufen mussten, dürften überhaupt keine Beißvorfälle zu verzeichnen sein. Also doch ein Papiertiger? Oder eine falsche Statistik? Oder werden die in der Statistik erfassten Beißvorfälle mit Enten, Hühnern und anderen Vierbeinern heraus- oder hereingerechnet, je nachdem wie es gerade passt, um den Schutz "höchstwertiger Rechtsgüter" begründen zu können?

 

Im Juni 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Rasseliste kassiert. Die Zahl der Beißvorfälle müsste also seitdem wieder nach oben geschnellt sein. Sind Sie trotz Ihrer unerträglichen Ignoranz denn wenigstens bereit, diesen Sachverhalt nachprüfen lassen zu wollen??

 

Wenn die Rasseliste kommt und die FDP anschließend aus dem Landtag fliegt, dann hat diese Partei den Rausschmiss Ihrem scheinheiligen Verhalten, Ihrer sturen Beratungsresistenz und Ihrer liberalen Unfähigkeit zu verdanken.

 

Sie können sicher sein: Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und mit allen uns zur Verfügung stehen Mitteln dafür kämpfen, dass es so kommt. Allein der kleine Tierschutzverein, dem ich angehöre, hat 1.800 Mitglieder. Die Streitmacht, die in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 die (F)DP, falls sie solcherart mutieren sollte, hinwegfegen wird, ist für eine 5-Prozent-Partei mehr als ausreichend.

 

Mit (freundlichen) Grüßen

PDir a.D.B. Schwab

 


 

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