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14.11.2001

CDU: Höhn muss sich bei Hundehaltern entschuldigen

[ CDU NRW Fraktion ]

Zur heutigen Debatte über das von der Landesregierung angekündigte Landeshundegesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Eckhard Uhlenberg:

"Frau Höhn ist mit ihren fachlich völlig verfehlten und von der CDU wiederholt kritisierten exzessiven Rasselisten in ihrer Landeshundeverordnung (LHV) bei der Innenministerkonferenz voll gegen die Wand gefahren. Statt 42 gelistete Hunderassen wird es nach dem Willen der Landesregierung nun auf einmal nur noch höchstens 14 geben. So hat es Innenminister Behrens angekündigt, der im vergangenen Jahr - wie übrigens das gesamte Kabinett Clement - für die 42 gelisteten Hunderassen gestimmt hat. Zumindest Frau Höhn sollte sich jetzt endlich bei vielen Tausenden Hundehaltern dafür entschuldigen, dass sie viele hundehaltenden Familien in NRW diskriminiert und unschuldig an den Pranger gestellt hat.

Beim jetzt schnellst möglich zu erarbeitenden Landeshundegesetz muss Frau Höhn frühzeitig auf den Rat der Sachverständigen hören und ihn im Gesetzentwurf berücksichtigen, was bei der LHV nicht geschehen ist. Dazu gehört auch eine kritische Diskussion der Frage, ob Rasselisten überhaupt einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Menschen vor tatsächlich gefährlichen Hunden leisten können. Die Sachverständigenanhörung, die der Fachausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung durchführen wird, wird hierbei eine entscheidende Wegmarkierung sein."