- FDP |
Dr. Stefan Grüll und die Finanzierung
des Ronellenfitschgutachtens
- CHRONOLOGISCHE KURZDARSTELLUNG - (Telegrammstil) Die Links beziehen sich jeweils auf die im Text genannten Dokumente - September 2000 - Frau Andrea Koch (Herne) ruft zu Spenden für ein verfassungsrechtliches Gutachten über die LHV NRW auf. Dieses Gutachten werde dann allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Das Spendenkonto betreue RA Achim Konnegen. Spendenkonto 243042601 BLZ 43060129, Volksbank Bochum.
Auf dieses Konto wurde dann von vielen
Spendern gespendet, Überweisungsbeleg auf dieses Konto liegt uns
(und Prof. Dr. Ronellenfitsch) vor.
- Januar 2001- Frau Andrea Koch wird seitens der Spender um Rückgabe des Geldes gebeten, da ja kein Gutachten gekauft worden sei.
Frau Koch antwortete, das Gutachten sei mittlerweile
durch den Club für Molosser e.V. in Auftrag gegeben worden, sie würde
das Gutachten zusenden.
Frau Koch antwortete , daß nicht der Club für Molosser
e.V. dieses Gutachten bezahlt habe, sondern eine anonyme Spenderin.
Diese habe die von Frau Koch gesammelten Spenden nicht annehmen wollen
und Frau Koch und anderen das von ihr gesammelte Geld wieder für
andere Zwecke zur Verfügung gestellt. Frau Koch benannte die anonyme Spenderin telefonisch und in E-mails als Frau Gisela Kämpfer, Geschäftsstellenleiterin des Clubs für Molosser e.V. und u.W. Mitglied der FDP Netphen/ Kreis Siegen. Frau Koch veröffentlicht im Internet die Information, das ursprünglich von der IG Mensch und Hund (Organisation, in der auch Alexandra Oetker vom Liberalen Netzwerk beheimatet ist) avisierte Gutachten sei nun da, nachdem der Club für Molosser e.V. mit finanzieller Unterstützung einer Spenderin die Initiative ergriffen habe. Die aktiven Mitglieder und Rechtsanwalt Konnegen hätten nun in Absprache mit der Spenderin beschlossen, dieser die Spenden zu überweisen.
Frau Koch rief mehrere Personen an, teilweise
mehrfachst, denen sie erzählte, sie habe die Spenden zur Finanzierung
eines Kurzgutachtens des Juristen Herr Prof. Dr. Michael
Ronellenfitsch verwendet. Dieses Gutachten werde Herr Dr. Stefan Grüll
(MdL FDP) nach der Sommerpause 2001 in einem Ausschuß des Landtages
NRW verwenden.
http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/fakten/adlh_ddd_gbf/andrea2.jpg
Verfügung der Staatsanwaltschaft Bochum
Diese
Quittung ist auf den 15.03.2001 datiert. Ob dieses Geld jemals
Eingang in die Finanzen oder ob diese Quittung jemals Eingang in die
buchhalterischen Unterlagen des Clubs für Molosser e.V. gefunden
haben, ist nicht bekannt.
Auch diese Quittung liegt der
Staatsanwaltschaft Bochum vor.
U.a. wegen dieser und anderer Spenden wird beim Club für Molosser e.V. eine Kassenprüfung und Prüfung der Spendenverwendung eingeleitet. Diese ist bis heute u.W. nicht abgeschlossen, ein Vorstandsmitglied hat allerdings bereits sein Amt niedergelegt. Man wartet auf die Veröffentlichung des Gutachtens. - Dezember 2001- Frau Kopp werden sämtliche Belege zugesandt. Es erfolgt keine Antwort. Das Gutachten wird weiter zurückgehalten. - März 2002 - Grüll wird seitens der Spender u.a. unter Druck gesetzt, das Ronellenfitschgutachten zu veröffentlichen, damit es für die Klagen gegen die LHV NRW verwendet werden kann, oder zumindest in der Anhörung im Landtag zum Landeshundegesetz am 19.4. Berücksichtigung findet.
Daraufhin veröffentlicht Grüll am
11.03.2002 das angebliche Ronellenfitsch-Gutachten auf den
Internetseiten des Vereins Dominodogs, zu dessen
Gründungsmitgliedern sowohl Frau Kämpfer als auch Frau Koch gehören
als auch deren Anwalt Florian Gießler (Essen).
Er erklärt in einem Begleittext, er habe das Gutachten vor der Anhörung im Landtag nicht veröffentlicht, weil es "nicht dienlich" sei. Das Dominodogs-Vorstandsmitglied Harald Wiegand (Alexandra Oetker-Mitstreiter in der IG Mensch und Hund, Oetker wiederum gehört zum Liberalen Netzwerk und nach Bielefeld, wo auch das Bankhaus Lampe ist) erklärt in einem Begleittext, Frau Gisela Kämpfer habe das Ronellenfitschgutachten vollständig bezahlt. (Texte wurden mittlerweile gelöscht, jedoch von uns gesichert und sind im Internet weiter abrufbar). - April 2002- Die von Grüll veröffentlichte Gutachtenversion hat unzählige Tippfehler und eine inkongruente Gliederung. Auf dem Deckblatt fehlt die Information, für wen das Gutachten erstattet wurde. Anwälte fragen in der Fakultät des Prof. Ronellenfitsch telefonisch an, dort reagiert man allergisch und sagt, die Gutachtenversion sei nicht authorisiert. Prof. Ronellenfitsch bestätigt in Folge mehreren Anfragern, dass er das Gutachten für die FDP NRW erstattet habe, dass aber die von Grüll veröffentlichte Version nicht mit seinem Gutachten identisch sei. Frau Andrea Koch habe er für eine Sachbearbeiterin der Partei gehalten. Ist es bei der FDP NRW üblich, dass vermeintliche Sachbearbeiter der Partei Rechnungen, die an die Partei gestellt werden, von ihren Privatkonten bezahlen? Schreiben von Prof. Ronellenfitsch: http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/fakten/ronellenfitsch_faelschung.jpg Spender, Tiershcützer und ua. eine Stadtratskandidatin der FDP Bayern fordern von Solms, Kopp, Möllemann und Grüll erstens die sofortige Veröffentlichung des Original-Ronellenfitsch-Gutachtens (sonst entsprechende Strafanzeigen, Information von Parlament und Steuerbehörden), zweitens eine Stellungnahme zur Finanzierung und Zurückhaltung des Gutachtens. Am 27.04. veröffentlicht Grüll das Originalgutachten von Prof. Ronellenfitsch auf seiner eigenen Homepage. Es hat keine Tippfehler, und das (neue) deckblatt nennt als Auftraggeber "Dr. Stefan Grüll, FDP-Fraktion des Landtages Nordrhein-Westfalen", während die Rechnung vom Juli 2001 jedoch an die Fraktion der FDP NRW gerichtet ist. Rechnung: http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/fakten/adlh_ddd_gbf/andrea1.jpg Grüll behauptet öffentlich, ihm liege eine schriftliche Erklärung der Person vor, die das Gutachten vollständig und unmittelbar aus eignen Mitteln bezahlt hat. Warum er keinen Spendernamen nennt, obwohl Harald Wiegand im März bereits Gisela Kämpfer als Spenderin des Geldes für das Gutachten öffentlich benannt hat, ist unverständlich. War es nicht Kämpfer? (War es Möllemann?) Grüll droht denen, die den Sachverhalt im Internet darstellen, mit rechtlichen Schritten. Diese angedrohten Schritte erfolgen nie und gegen niemanden. - Mai 2002 - Der SPIEGEL veröffentlicht einen Artikel über die Affäre. Grüll behauptet, das Gutachten als Abgeordneter in Auftrag gegeben haben und sieht keinen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. Möllemann gibt eine Ehrenerklärung für Grüll ab, es sei alles ordnungsgemäß gelaufen.
Die NRW-Grünen wollen den Ältestenrat
des Parlaments anrufen, weil eine Privatperson und Hundefreundin das
Papier mit 8120,-DM finanziert hat.Sie hegen den Verdacht, es
handele sich um eine unzulässige Spende an die Fraktion.
- Juli 2002 - Prof Ronellenfitsch bestätigt Spendern, dass er der Meinung war, das Gutachten für die Landtagsfraktion der FDP NRW erstattet zu haben. Er habe allerdings immer nur in Kontakt zu Grüll gestanden. Grüll ist Vorstandmitglied der FDP NRW und Fraktionsvize. - August 2002 - Spender erstatten Strafanzeige gegen Grüll und Möllemann (da dieser die Ehrenerklärung für Grüll abgab) sowie alle weiteren möglicherweise involvierten Personen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug, Urkundenfälschung, Korruption, Verstoß gegen das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages NRW (Abgeordnetengesetz - AbgG NW § 24), Verstoß gegen das Parteiengesetz, Verdacht auf Steuerhinterziehung sowie Beihilfe und Vorspiegelung falscher Tatsachen. Sämtliche Unterlagen sowie das Grüll-Möllemann-Liberales Netzwerk-Hundevereine-VDH-Netzwerk werden nach bestem Wissen und Gewissen dargelegt. - Oktober 2002 - Der SPIEGEL veröffentlicht einen Artikel, wonach zahlreiche Einzahlungen auf das Flyerkonto Möllemann mit falscher Umlautschreibweise vorgenommen wurden. Auch die Überweisung für das Ronellenfitschgutachten weist die Schreibweise "Grüll" statt "Gruell" auf und führt zum Bankauszugsdruck "Gr?ll".
Offene Fragen, auf die wir eine Antwort seitens der FDP NRW
erwarten:
1. Wer ist Auftraggeber für das Ronellenfitschgutachten - die FDP NRW oder das Vorstandsmitglied der FDP NRW und der damalige Fraktionsvize Stefan Grüll? 2. Wer hat das Ronellenfitschgutachten bezahlt? Bzw., mit wessen Spende oder Spenden wurde das Gutachten bezahlt? Die Spender, die im Jahr 2000 auf das Konto 243042601 BLZ 43060129, Volksbank Bochum überwiesen? Frau Gisela Kämpfer? Möllemann? Die Firma Web Tec? 3. Bei der Bezahlung des Gutachtens handelt es sich in jedem Fall um eine Spende, ob nun an die FDP NRW oder an das Vorstandsmitglied der FDP NRW und den damalige Fraktionsvize Stefan Grüll. Wurde diese Spende ordnungsgemäß und dem Parteigesetz entsprechend verbucht und ausgewiesen? 4. Warum wurde das Konto der Andrea Koch als "Zwischenkonto" benutzt? Wurde das Geld zur Bezahlung auf dieses Konto bar eingezahlt oder überweisen, und von wem, und warum? Ein Schaubild sowie die wichtigsten Belege zu den Vorgängen finden Sie hier: ...Schaubildseite
und
Jürgen W. Möllemann (damaliger Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP NRW) sowie ggf. weitere involvierte Personen (Gisela Kämpfer, VDH-Verband für das Deutsche Hundewesen e.V., dessen Funktionäre, weitere FDP-Bundesfraktionsmitglieder mit Kenntnis der Vorgänge etc.) und vorsorglich auch gegen Unbekannt wurde wegen allen rechtlichen Gründen, insbesondere wegen: Verdacht auf Untreue, Betrug, Urkundenfälschung, Korruption, Verstoß gegen das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, Verstoß gegen das Parteiengesetz und Verdacht auf Steuerhinterziehung sowie Beihilfe und Vorspiegelung falscher Tatsachen Strafanzeige erstattet. Die Strafanzeige finden Sie hier: ...Strafanzeige |