Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde,
anbei erhalten Sie die heutige dpa-Meldung nebst der Presseerklärung des neuen
Innenministers Dr. Ralf Stegner (SPD).
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur
Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
mail: dominik.voelk@fdp.ltsh.de
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hsh0037 3 pl 232 lno 0255
Anmerkung der Redaktion:
Wenn Dummheit und Dämlichkeit töten würde - hätten
wir viele politische Probleme schnell gelöst!
Tiere/Regierung/Schleswig-Holstein/
(Zusammenfassung 1130)
Neues Gefahrhunde-Gesetz soll Schleswig-Holsteiner besser schützen =
Kiel (dpa/lno) - Gefährliche Hunde müssen von diesem Sonntag an in
Schleswig-Holstein zusätzlich zum Maulkorb ein hellblaues Halsband tragen.
Außerdem sind sie an der Leine zu führen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am 1.
Mai in Kraft tritt. Es ersetzt eine Verordnung, die den Maulkorb- und
Leinenzwang ebenfalls enthielt, wegen einer umstrittenen Rassenliste aber vom
Bundesverwaltungsgericht gekippt worden war. Dies teilte am Freitag das
Innenministerium in Kiel mit.
Als von vornherein gefährlich gelten American Staffordshire- Terrier,
Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier. Darüber hinaus
werden jene Tiere als gefährlich eingestuft, die eine übersteigerte
Kampfbereitschaft, Angriffslust und Schärfe besitzen oder einen Menschen oder
ein Tier gebissen haben.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen
Regelungen den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden deutlich
verbessern. «Die Mehrheit der Hundehalter geht mit ihren Tieren
verantwortungsvoll um», sagte Stegner.
Für das Halten eines gefährlichen Hundes ist eine Erlaubnis nötig. Sie wird nur
dann erteilt, wenn der Halter volljährig ist sowie die erforderliche
Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde hat. Der Hund muss außerdem
haftpflichtversichert und mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein.
Das neue Gesetz verbietet auch das Züchten von Hunden, die eine gesteigerte
Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren haben. Besonders
American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und
Pitbull-Terrier dürfen nicht mehr gezüchtet werden. Wer gegen die Bestimmunen
verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro rechnen. dpa ew yyno
ws
291140 Apr 05
Betreff: IM: Mit Maulkorb und Leine - Neues Gefahrhundegesetz tritt in Kraft
29. April 2005
Mit Maulkorb und Leine - Neues Gefahrhundegesetz tritt in Kraft Innenminister
Ralf Stegner: Bevölkerung wird besser geschützt
Nach einer siebenjährigen intensiven und teils emotionalisierten Diskussion
tritt am kommenden Sonntag (1. Mai 2005) das neue schleswig-holsteinische
Gefahrhundegesetz in Kraft. Danach müssen gefährliche Hunde in der
Öffentlichkeit an der Leine geführt werden, ein hellblaues Halsband und einen
Maulkorb tragen. Auf dem eigenen Grundstück können gefährliche Hunde frei
laufen. Allerdings muss das Grundstück so gesichert sein, dass die Hunde nicht
ausbrechen können. Als von vornherein gefährlich gelten der American
Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und
Pitbull-Terrier. Darüber hinaus sind nach dem Gesetz alle Hunde gefährlich, die
eine übersteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust und Schärfe besitzen oder
einen Menschen oder ein Tier gebissen haben.
Innenminister Ralf Stegner äußerte sich zuversichtlich, dass die neuen
Regelungen den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden deutlich
verbesserten. "Die Mehrheit der Hundehalter geht mit ihren Tieren
verantwortungsvoll um", sagte Stegner am Donnerstag (29. April) in Kiel. Das
Gesetz richte sich in erster Linie gegen jene Minderheit von Haltern und
Züchtern, die ihre Hunde teils vorsätzlich, teils aus Unkenntnis zur Gefahr
werden ließen. Der Minister appellierte an die Kommunen, Verstöße gegen das
Gefahrhundegesetz konsequent zu verfolgen.
Um einen gefährlichen Hund halten zu dürfen, braucht man eine Erlaubnis. Sie
muss bei der Ordnungsbehörde des Wohnorts beantragt werden. Die Erlaubnis wird
nur dann erteilt, wenn der Halter volljährig ist und die erforderliche
Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde hat. Der Hund muss außerdem
haftpflichtversichert und mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein.
Die Zuverlässigkeit eines Hundehalters ergibt sich aus einem Führungszeugnis.
Entsprechende Anträge nimmt die Meldebehörde entgegen. Ein Hundehalter darf
beispielsweise nicht wegen erheblicher Straftaten vorbestraft sein. Ungeeignet
zur Führung eines gefährlichen Hundes sind Kinder oder gebrechliche Menschen.
Ebenfalls ungeeignet sind Alkohol- oder Drogenabhängige sowie Frauen und
Männer, die geschäftsunfähig sind.
Sachkundig im Sinne des Gesetzes ist, wer aufgrund seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten einen gefährlichen Hund sicher halten und führen kann. Die
Ordnungsbehörde kann sich im Zweifel eine Sachkundebescheinigung vorlegen
lassen. Das sind beispielsweise so genannte Hundeführerscheine der
Tierärztekammer, des Verbandes für das Deutsche Hundewesen oder des
Berufsverbandes der Hundeerzieher und Verhaltensberater.
Die Haftpflichtversicherung muss mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von
500.000 Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sach- und
Vermögensschäden abgeschlossen werden. Der Mikrochip soll gewährleisten, dass
das Tier eindeutig identifiziert werden kann. Der reiskorngroße Chip wird dem
Hund von einem Tierarzt injiziert. Das leuchtend hellblaue Halsband soll
Passanten vor gefährlichen Hunden warnen.
Das Gefahrhundegesetz sieht die Möglichkeit vor, dass gefährliche Hunde von der
Pflicht befreit werden können, in der Öffentlichkeit einen Maulkorb zu tragen.
Dazu muss in einem Wesenstest nachgewiesen werden, dass das Tier
sozialverträglich ist. Bei dem Wesenstest wird der Hund in verschiedenen
Situationen bestimmten Reizen aus gesetzt. Dabei stehen der Gehorsam des Tieres
sowie dessen Verhalten gegenüber Personen und anderen Hunden in normalen und
unerwarteten Situationen auf dem Prüfstand. In seinem Gutachten gibt der Prüfer
eine Empfehlung ab, ob das Tier von der Maulkorbpflicht befreit werden kann.
Wesenstests dürfen nur Personen oder Organisationen vornehmen, die von der
Tierärztekammer zugelassen worden sind. Das sind zum Beispiel Fachtierärzte für
Verhaltenskunde sowie Tierärzte mit der Zusatzbezeichnung "Verhaltenskunde und
-therapie". Die Tierärztekammer veröffentlicht eine Liste der zugelassenen
Prüfer.
Neben den einschränkenden Regelungen für das Halten gefährlicher Hunde
verbietet das Gefahrhundegesetz auch die Züchtung von Hunden mit einer
gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren.
Insbesondere American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier,
Bullterrier und Pitbull-Terrier dürfen nicht mehr gezüchtet werden.
Wer gegen die Bestimmungen des Gefahrhundegesetzes verstößt, begeht eine
Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden
kann. Zuständig für die Anwendung des Gesetzes sind die
Ordnungsbehörden der Städte, Gemeinden und Ämter.
Hinweis für die Redaktionen: Den Gesetzestext finden Sie auf den nächsten
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Verantwortlich für diesen Pressetext: Thomas Giebeler, Innenministerium,
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1254/ 2005
Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren
(Gefahrhundegesetz - GefHG)
Vom 28. Januar 2005
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Allgemeine Pflichten
§ 3 Erlaubnispflicht
§ 4 Beantragung der Erlaubnis
§ 5 Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis
§ 6 Zuverlässigkeit
§ 7 Persönliche Eignung
§ 8 Sachkunde
§ 9 Haftpflichtversicherung
§ 10 Besondere Pflichten für das Halten und Führen gefährlicher Hunde
§ 11 Wesenstest
§ 12 Zuchtverbot
§ 13 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht, Grundrechtseinschränkung
§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
§ 15 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 16 Aufgabe, zuständige Behörde
§ 17 Sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 1
Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen
und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind.
§ 2
Allgemeine Pflichten
(1) Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für
die öffentliche Sicherheit ausgehen. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter
darf einen Hund nur solchen Personen überlassen, die die Gewähr dafür bieten,
den Hund sicher im Sinne des Satzes 1 zu führen.
(2) Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen
1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen
Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
2. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen
Veranstaltungen mit Menschenan-sammlungen,
3. in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten
Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener
Hundeauslaufgebiete,
4. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen, in
Fluren und in sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen,
5. in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln,
6. in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen,
7. auf Friedhöfen,
8. auf Märkten und Messen.
Die zuständige Behörde kann von Satz 1 Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall
Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.
(3) Es ist verboten, Hunde mitzunehmen in
1. Kirchen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser,
2. Theater, Lichtspielhäuser, Konzert-, Vortrags- und Versammlungsräume und
3. Badeanstalten sowie auf Badeplätze, Kinderspielplätze und Liegewiesen.
Ferner ist es verboten, Hunde dort laufen zu lassen. Die Inhaberin oder der
Inhaber des Hausrechts der in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen kann
Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen
nicht gefährdet werden.
(4) Durch andere Rechtsvorschriften begründete Anleinpflichten und
Mitnahmeverbote, die über die Regelungen in den Absätzen 2 und 3 hinausgehen,
bleiben unberührt.
(5) Wer einen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder
des Hundehalters führt oder laufen lässt, hat diesem ein Halsband, eine
Halskette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung
anzulegen, aufgrund derer die Hundehalterin oder der Hundehalter ermittelt
werden kann.
(6) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und
Gefährlichkeit auszubilden. Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 34
a der Gewerbeordnung dürfen Hunde im Rahmen eines zugelassenen
Bewachungsgewerbes einer ordnungsgemäßen Schutzdienstausbildung unterziehen.
§ 3
Erlaubnispflicht
(1) Wer einen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gefährlichen Hund hält, bedarf
der Erlaubnis, die persönlich zu beantragen ist. Gleiches gilt für Personen,
die einen Hund halten, bei dem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 der Gefahrhundeverordnung vom
28. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 533, ber. S. 549), geändert durch Verordnung
vom 9. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 241), festgestellt wurde.
(2) Als gefährlich gelten die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und
-einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) genannten
Hunde.
(3) Als gefährlich gelten ferner:
1. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft,
Angriffslust, Schärfe oder eine in ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder
Tier gefährdende Eigenschaft, insbesondere Beißkraft und fehlende Bisslösung,
besitzen,
2. Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung
anlässlich einer strafbaren Handlung geschah,
3. Hunde, die außerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des
Hundehalters wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben
oder ein anderes Verhalten gezeigt haben, das Menschen
ängstigt,
4. Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst
angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen
erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder
5. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild,
Vieh oder andere Tiere hetzen oder reißen.
(4) Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 entscheidet die
zuständige Behörde. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung haben keine
aufschiebende Wirkung.
(5) Zur Prüfung, ob es sich um einen gefährlichen Hund nach Absatz 2 oder
Absatz 3 Nr. 1 handelt, kann die zuständige Behörde eine Begutachtung des
Hundes bei einer Tierärztin oder einem Tierarzt, die oder der in der
Verhaltenskunde von Hunden erfahren ist, auf Kosten der Hundehalterin oder des
Hundehalters anordnen.
(6) Personen, die mit einer nach § 11 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, 1818), zuletzt geändert durch
Artikel 153 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.
2304), erteilten Erlaubnis ein Tierheim oder eine ähnliche Einrichtung
betreiben, bedürfen für die dort untergebrachten Hunde keiner Erlaubnis nach
Absatz 1.
(7) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf ferner nicht, wer seine alleinige
Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb Schleswig-Holsteins hat und sich nicht
länger als zwei Monate ununterbrochen in Schleswig-Holstein aufhält.
§ 4
Beantragung der Erlaubnis
Beantragt eine Hundehalterin oder ein Hundehalter eine Erlaubnis nach § 3 Abs.
1, gilt das Halten des Hundes bis zur Entscheidung über den Antrag als erlaubt.
Die Person, die den Hund führt, hat eine von der zuständigen Behörde
auszustellende Bescheinigung über die Antragstellung mitzuführen und auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
§ 5
Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn
1. die Hundehalterin oder der Hundehalter das 18. Lebensjahr vollendet hat und
die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 6),
persönliche Eignung (§ 7) und Sachkunde (§ 8) besitzt,
2. der Hund mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip) unveränderlich
gekennzeichnet ist und
3. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung (§ 9) zur Deckung der durch den
Hund verursachten Schäden nachgewiesen ist.
(2) Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person,
sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 1 durch die für die Betreuung
des Hundes verantwortliche Person zu erfüllen.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behörde innerhalb von drei
Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind,
um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen. Die Frist
kann auf Antrag um höchstens drei Monate verlängert werden. Werden die
Unterlagen bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt, ist die Erlaubnis zu
versagen.
(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1
nicht mehr vorliegen. Die Erlaubnis kann befristet sowie mit Bedingungen und
Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen,
geändert oder ergänzt werden.
(5) Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Erlaubnis haben keine
aufschiebende Wirkung.
§ 6
Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer 1. wegen
a) unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden,
b) einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Waffengesetz vom 11. Oktober
2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592), dem Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I
S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. November
2003 (BGBl. I S. 2304), dem Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert
durch Artikel 113 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), oder
dem Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976
(BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 168 der Verordnung vom 25.
November 2003 (BGBl. I S. 2304),
c) einer anderen vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr
als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt
worden ist, wenn seit der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht
verstrichen sind, oder
2. wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der in Nummer 1 Buchst. b
genannten Gesetze verstoßen hat.
(2) Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des
Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 S. 195), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2834), zu beantragen.
§ 7
Persönliche Eignung
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzt eine Person nicht, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
1. geschäftsunfähig ist,
2. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreut wird,
3. von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder
4. aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung
begründen, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines fachärztlichen
oder fachpsychologischen Gutachtens auf Kosten der betreffenden Person
anordnen.
§ 8
Sachkunde
(1) Die erforderliche Sachkunde besitzt, wer aufgrund seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten den Hund so halten und führen kann, dass von diesem voraussichtlich
keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
(2) Zur Prüfung der Sachkunde kann die zuständige Behörde die Vorlage einer
Sachkundebescheinigung einer sachverständigen Person oder Einrichtung, die sie
zur Ausbildung von Hundehalterinnen und Hundehaltern gefährlicher
Hunde in der erforderlichen Sachkunde für geeignet hält, verlangen.
(3) Als sachkundig nach Absatz 1 gelten
1. Tierärztinnen und Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11
der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November
1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Art. 151 der Verordnung vom 25.
November 2003 (BGBl. I S. 2304),
2. Personen, die zur Abnahme von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde
berechtigt sind,
3. Rettungshundeführerinnen und Rettungshundeführer,
4. Polizeihundeführerinnen und Polizeihundeführer.
§ 9
Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung ist mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von
500.000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250.000 Euro für Sachschäden
und Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Zuständige Stelle nach § 158 c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263), zuletzt geändert durch
Artikel 35c des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), ist die nach
§ 16 Abs. 2 Satz 2 zuständige Behörde.
§ 10
Besondere Pflichten für das Halten und Führen gefährlicher Hunde
(1) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass sie ein befriedetes Besitztum
gegen den Willen der Hundehalterin oder des Hundehalters nicht verlassen
können.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf einen gefährlichen Hund
außerhalb eines befriedeten Besitztums nur persönlich führen oder eine Person
damit beauftragen, die eine Bescheinigung nach Absatz 7 Satz 1 besitzt.
(3) Außerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde an einer zur
Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen, die höchstens zwei Meter
lang sein darf. Die Anleinpflicht gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet
gekennzeichneten Gebieten, wenn das Hundeauslaufgebiet eingezäunt ist und der
Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb trägt.
(4) Jedem gefährlichen Hund ist außerhalb eines befriedeten Besitztums ein
leuchtend hellblaues Halsband anzulegen.
(5) Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie bei
Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen und in Fluren
ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Dies gilt nicht für
Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. Die zuständige Behörde
erteilt für gefährliche Hunde mit Ausnahme gefährlicher Hunde nach § 3 Abs. 3
Nr. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Maulkorbpflicht nach Satz 1, wenn die
Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§
11) nachgewiesen ist. Für die Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt § 5 Abs. 4
Satz 2 entsprechend.
(6) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat beim Führen eines gefährlichen
Hundes die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 und eine nach Absatz 5 Satz 3 erteilte
Befreiung mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(7) Die zuständige Behörde hat einer anderen Person als der Hundehalterin oder
dem Hundehalter auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sie
einen gefährlichen Hund außerhalb eines befriedeten Besitztums führen darf,
wenn die Person die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. Die Person
hat beim Führen des Hundes diese Bescheinigung, die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1
und eine nach Absatz 5 Satz 3 erteilte Befreiung mitzuführen und auf Verlangen
zur Prüfung auszuhändigen.
§ 11
Wesenstest
(1) Die Sozialverträglichkeit des Hundes ist durch einen Wesenstest
nachzuweisen, der von einer von der Tierärztekammer Schleswig-Holstein
zugelassenen Person oder Stelle durchgeführt worden ist. Der Nachweis der
Sozialverträglichkeit kann auch durch einen in einem anderen Land
durchgeführten Test erbracht werden, wenn dieser Test als dem Wesenstest nach
Satz 1 gleichwertig anerkannt wird.
(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Zulassung von
Personen und Stellen, die Anforderungen des Wesenstests sowie das Verfahren zur
Durchführung und zur Anerkennung von Tests aus anderen Ländern zu regeln.
§ 12
Zuchtverbot
(1) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und
Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren zu züchten. Dies gilt
insbesondere, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen erblich
bedingte Aggressionssteigerungen auftreten. Eine Aggressionssteigerung im Sinne
des Satzes 2 liegt bei Hunden vor, die ein übersteigertes Angriffs- und
Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemäße Signale nicht hinreichend
gesteuert wird. Bei Hunden im Sinne des § 3 Abs. 2 ist vom Vorliegen einer
derartigen Aggressionssteigerung auszugehen.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter eines Hundes, der nach Absatz 1
nicht zur Zucht eingesetzt werden darf, hat sicherzustellen, dass eine
Vermehrung mit diesem Hund nicht erfolgt.
§ 13
Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht, Grundrechtseinschränkung
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter eines gefährlichen Hundes hat der
zuständigen Behörde
1. die Aufgabe des Haltens des Hundes einschließlich des Namens und der
Anschrift einer neuen Hundehalterin oder eines neuen Hundehalters,
2. das Abhandenkommen und den Tod des Hundes und
3. das Beziehen einer Wohnung und den Auszug aus einer Wohnung sowie eine
Änderung der Hauptwohnung
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder
dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt.
(3) Bei einem Wechsel des Haltungsortes eines gefährlichen Hundes unterrichtet
die bisher zuständige Behörde die nunmehr zuständige Behörde über eine
Entscheidung nach § 3 Abs. 4 sowie die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs.
1 und einer Befreiung nach § 10 Abs. 5 Satz 3.
(4) Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, haben
Hundehalterinnen und Hundehalter die ihren Hund betreffenden Feststellungen zu
ermöglichen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft
verpflichtete Person kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie oder eine der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
(5) Bedienstete und sonstige Beauftragte der zuständigen Behörde dürfen, soweit
dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist ,
1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
2. Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.
1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 14
Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
Erlaubnisse, Sachkundebescheinigungen und Befreiungen, die von zuständigen
Stellen anderer Länder erteilt wurden, sollen von der zuständigen Behörde
anerkannt werden, wenn sie den durch dieses Gesetz gestellten Anforderungen
im Wesentlichen entsprechen.
§ 15
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 nicht für Diensthunde von
Behörden, Hunde des Such- und Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes,
Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde
im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung.
§ 16
Aufgabe, zuständige Behörde
Die Aufgaben nach diesem Gesetz mit Ausnahme des § 11 werden den amtsfreien
Gemeinden und Ämtern zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Zuständige Behörden
im Sinne dieses Gesetzes sind die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und
Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten
wird (Haltungsort).
§ 17
Sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
(1) Unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes können die zuständigen
Behörden nach Maßgabe des Landesverwaltungsgesetzes die im Einzelfall
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine von einem Hund ausgehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit abzuwehren.
(2) Die Befugnis der nach § 175 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes
zuständigen Behörden, zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren
weitergehende Regelungen in Verordnungen über die öffentliche Sicherheit zu
erlassen, bleibt unberührt.
§ 18
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 einen Hund nicht so hält oder führt, dass von
diesem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 einer Person überlässt, die nicht die Gewähr
dafür bietet, den Hund sicher im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 zu führen,
3. entgegen § 2 Abs. 2 einen Hund nicht an der Leine führt,
4. entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mitnimmt oder dort laufen lässt,
5. entgegen § 2 Abs. 5 einem Hund ein Halsband, eine Halskette oder eine
vergleichbare Anleinvorrichtung mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht
anlegt,
6. entgegen § 2 Abs. 6 Satz 1 einen Hund ausbildet,
7. entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält,
8. entgegen § 4 Satz 2 die Bescheinigung über die Antragstellung nicht mitführt
oder aushändigt,
9. gegen eine Auflage nach § 5 Abs. 4 verstößt,
10. entgegen § 10 Abs. 1 einen gefährlichen Hund nicht so hält, dass er das
befriedete Besitztum nicht gegen den Willen der Hundehalterin oder des
Hundehalters verlassen kann,
11. einen gefährlichen Hund entgegen § 10 Abs. 2 durch eine Person führen
lässt, die keine Bescheinigung nach § 10 Abs. 7 Satz 1 besitzt,
12. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht angeleint oder
nicht an einer geeigneten Leine führt,
13. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 einem gefährlichen Hund
keinen das Beißen verhindernden Maulkorb anlegt,
14. entgegen § 10 Abs. 4 einem gefährlichen Hund kein leuchtend hellblaues
Halsband anlegt,
15. entgegen § 10 Abs. 6 die Erlaubnis oder die Befreiung nicht mitführt oder
aushändigt,
16. entgegen § 10 Abs. 7 Satz 2 die Bescheinigung, die Erlaubnis oder die
Befreiung nicht mitführt oder aushändigt,
17. entgegen § 12 Abs. 1 Hunde züchtet,
18. entgegen § 12 Abs. 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung eines Hundes,
der nach § 12 Abs. 1 nicht zur Zucht eingesetzt werden darf, nicht erfolgt,
19. entgegen § 13 Abs. 1 eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet
werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Behörde nach § 16.
§19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden
Monats in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 11 Abs. 2 am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach Absatz 1 Satz 1 tritt
die Gefahrhundeverordnung vom 28. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 533, ber. S.
549), geändert durch Verordnung vom 9. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S.
241), außer Kraft.
<<2904_Gefahrhundegesetz_IM.pdf>>
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