Title: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Author: Wilmen
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Ulrike Höfken MdB

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im vorliegenden Reader zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 21.08.2000 in Berlin zum Thema "Schutz vor gefährlichen Hunden" sind die Redebeiträge und Argumentationslinien der 13 Referenten aufgeführt. Ausgelöst durch den schrecklichen Bißvorfall im Juni diesen Jahres in Hamburg und dem daraus folgenden tragischen Tod des kleinen Vulkan haben alle Bundesländer sogenannte Hundeverordnungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden erlassen mit dem Ziel, Mensch und Tier zu schützen. 
Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich mit in die Debatte eingeschaltet, um zum einen Denkanstöße und Vorschläge zu bieten und zum anderen Diskussionen zu koordinieren und auf eine bundeseinheitliche Regelung in dieser Sache hinzuarbeiten. Ein von uns eingerichtetes Diskussionsforum in Internet zu diesem Thema wurde von Hundebesitzern, Interessenverbänden und Privatpersonen aus dem In- und Ausland sehr gut angenommen und hat auch uns als Bundestagsfraktion neue Ideen und Anregungen gebracht.
Die das Diskussionsforum in Internet abschließende Anhörung "Schutz vor gefährlichen Hunden" war eine weitere Möglichkeit des Meinungsaustausches und des sachlichen Streitgesprächs zwischen Vertretern von Hundeinteressengemeinschaften, Verbänden, Betroffenen und Politikern. Als Referenten waren alle das Thema betreffende Parteien vertreten: Der Deutsche Kinderschutzbund, eine Verhaltensforscherin, ein Hundesachverständiger, ein Vertreter der Landesregierung in NRW, der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband der praktischen Tierärzte, ein Vertreter der Polizeigewerkschaft, eine Vertreterin einer Versicherung sowie Vertreter aus drei Bundesministerien (BML, BMJ und BMI). Desweiteren waren über 70 weitere Gäste, vorwiegend aus Hundevereinen und Interessengruppen während der Anhörung anwesend und haben engagiert Lösungsvorschläge sowie Problematiken diskutiert.
Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich schon seit langem, nicht erst aufgrund der tragischen Unfälle durch gefährliche Hunde, mit diesem Thema. 
Wir wollen den Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Haltern und gefährlichen Hunden sichern sowie die Hunde vor dem Mißbrauch durch den Menschen schützen und ihnen eine bestmögliche Haltung sichern.

Der Bundestag hat am 08.12.00 auf Antrag der Bundesregierung ein Gesetz auf Grundlage der Beschlüsse der Innenministerkonferenz und des Bundesrates beschlossen, das die Länderregelungen sinnvoll ergänzen soll. Es enthält ein Importverbot der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen sowie eine Änderung des Tierschutz-Gesetzes zur Vermeidung von erblich bedingten Aggressionssteigerungen. 
Kriterien für Hunderassen, die als gefährlich eingestuft wurden, sind die vermehrten Zwischenfälle mit Hunden der jeweiligen Rasse, die durch Züchtung entstandene Beißkraft und das daraus entstandene Abschreckungspotential dieser Hunde auf die Bevölkerung.  

Anläßlich der letzten Innenministerkonferenz am 24.11.00 wurden Eckpunkte formuliert, auf deren Basis die Länderregelungen angeglichen werden sollen.
Strittiger Punkt in der öffentlichen Debatte sind weiterhin die als gefährlich eingestuften Rassen. Für diese soll ein Zucht- und Handelsverbot gelten, Haltungs-Erlaubnisse können unter besonderen Voraussetzungen erteilt werden. Einheitliche Rasselisten sollen nunmehr durch die Veterinärministerien in Zusammenarbeit mit den Länder-Innenministern erarbeitet werden.

Wir sind allerdings der Meinung, dass Verbote bestimmter Rassen das Problem nicht lösen, das Hauptproblem sind verantwortungslose Halter. Wir setzen uns daher für den Hundeführerschein ein, den Hund und Halter gleichermaßen bestehen müssen. Der Halter muß eine Sachkundeprüfung ablegen, um festzustellen, ob er genügend Sachkenntnisse hat, um einen Hund artgerecht zu erziehen und zu halten. Der Hund wird einer Wesensprüfung unterzogen, um festzustellen, ob er aggressiv auf Menschen, Situationen oder andere Hunde reagiert. Für Sachkundeprüfung und Wesenstest sind bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln. 

Eine allgemeine Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht wird
ebenfalls seit langem von uns befürwortet. 
Die allgemeine Versicherungspflicht ist nötig, um bei Beißzwischenfällen sichergehen zu können, dass der Halter und nicht der Geschädigte die finanziellen Folgen des Unfalls trägt. 

Durch die Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht können alle Hunde eindeutig zugeordnet werden und ihre Halter ermittelt werden. Hierfür bieten sich Tätowierung oder Mikro-Chip an. 

Weiterhin setzen wir uns für ein Heimtierschutzgesetz ein. Hierdurch könnten Qual- und Aggressionszuchten gezielter verhindert werden. Verbindliche und kontrollierte Voraussetzungen und Kriterien zur Zucht und Vermehrung von Hunden sollen hier verankert werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit der Tierschutzverbände und Tierheime, die zur Zeit verstärkt Aufgaben im Zusammenhang mit gefährlichen Hunden übernehmen, stärker gewürdigt und unterstützt werden.

Soll es zu einer Vereinheitlichung auf Bundesebene kommen, so ist es von Nöten, dass einige Länder sich auf andere zubewegen, Es scheint hierbei klar, dass besonders harte Verordnungen abgemildert und sich andere Länder den höheren Standards anpassen werden müssen. Dieser Vorgang sollte auch dazu genutzt werden, Verordnungen, die in allzu großer Eile erlassen wurden, noch einmal zu 
überarbeiten. Der gesamte Prozeß der Vereinheitlichung ist jedoch notwendig, damit ein Mainzer Hundebesitzer über den Rhein nach Wiesbaden gehen kann und dort dieselben Vorschriften für ihn und seinen Vierbeiner gelten. Der Schutz des Menschen und der Kinder im Besonderen darf dabei jedoch auf keinen Fall unter den Tisch fallen. Es muß also eine Lösung gefunden werden, die dem harmonischen Zusammenleben von Menschen und Tieren Rechnung trägt und das Gemeinwohl der Gesellschaft fördert. Wir als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen möchten hieran mitzuarbeiten und die von uns organisierte Anhörung "Schutz vor gefährlichen Hunden" markiert den ersten Schritt, um das Ziel einer gerechten und alle Interessenvertreter zufriedenstellenden bundeseinheitliche Hundeverordnung zu erreichen.