Nach massiver Kritik auch der Datenschutzbeauftragten an der umstrittenen Landeshundeverordnung wächst der Druck auf Umweltministerin Höhn (Grüne).

Auch der SPD-Koalitionspartner geht auf Distanz und hat gestern einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, falls die Ministerin nicht bis zum Herbst eine einheitliche und "einfache" bundesweite Regelung erreicht. Die derzeitigen NRW-Rechtsvorschriften sind nach Ansicht der Sozialdemokraten zu kompliziert; sie müssten für jeden Bürger verständlich und "einfach überprüfbar" sein.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Sokol hält die Verordnung sogar für verfassungswidrig, weil die Halter verschiedener Hunderassen darin zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet werden. Dabei geht es vor allem um die Offenlegung möglicher Vorstrafen. Für diesen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung fehle der NRW-Verordnung die gesetzliche Grundlage. Dagegen halten Umwelt-, Innen- und Justizministerium nach Angaben eines Höhn-Sprechers die bestehende Rechtsgrundlage für ausreichend.

FDP-Fraktionsvize Grüll forderte wegen "der Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze" eine sofortige Löschung der bei den Kommunen gesammelten Daten. Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so Grüll, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. Die Ankündigung des Umwelt-Staatssekretärs Griese, alles bleibe wie es ist, sei ignorant und offenbare ein seltsames Rechtsverständnis.

Wie die FDP verlangt auch die CDU einen "wirksamen und rechtlich einwandfreien" Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern. Die Verordnung müsse endlich durch ein Landesgesetz abgelöst werden. Es sei auch erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Umweltministerin Höhn die mit dem Vollzug der Landeshundeverordnung verbundene Probleme ignoriere, kritisierte der CDU-Vize-Fraktionschef Uhlenberg.