Freudige Nachricht an alle Tierschützer und Tierrechtler!!

Dem Hundehasser und Noch-Abgeordneten Reinhold Hohn, der das rheinland-pfälzische Rassengesetz auf dem Gewissen hat, wird jetzt das Fell über die Ohren gezogen!! Hohn ist auch Bürgermeister der Stadt Hornbach in der Pfalz. Man kann sich gut vorstellen, was jetzt in seiner Heimatstadt über ihn hereinbricht, auch wenn er bis zu einer Verurteilung als unschuldig zu gelten hat.

Hohn dürfte jetzt politisch, bürgerlich und beruflich erledigt sein.

Bernd Schwab, Koblenz

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Pressemeldung vom 20.04.2006

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      Staatsanwaltschaft Kaiserslautern

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   Pressemitteilung

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20.04.2006

 

Ermittlungsverfahren gegen Landtagsabgeordneten Reinhold Hohn

 

Die Staatsanwaltschaft– Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern betreibt seit Ende März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz Reinhold Hohn. In dem betreffenden Ver­fahren hat heute eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräu­me des Abgeordneten in Hornbach und eine Sicherstellung von Beweis­mitteln stattgefunden. Die Durchsuchung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Der Beschuldigte zeigte sich nicht überrascht.

Nähere Angaben zum Gegenstand des Verfahrens verbieten sich im Hinblick auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung).

Der Erfolg der Zwangsmaßnahme ist in ganz erheblichem Maße durch den Inhalt von Presseveröffentlichungen in Frage gestellt, die nach Genehmigung der Maßnahme im Immunitätsaufhebungsverfahren durch Beschluss des Rechts­aus­schusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 5. April 2006 einsetzten. Noch vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses am 18. April 2006 war der Presse und damit auch der Öffentlichkeit  und dem Beschuldigten bekannt, dass ein Er­mittlungsverfahren gegen den Abgeordneten anhängig ist.

 

(Helmut Bleh)

Leitender Oberstaatsanwalt

 

Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
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