Betr.: Normenkontrollverfahren betreffend die Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg - Pressestelle -
Logenstraße 6, 15230 Frankfurt (Oder)


An die Vertreter der Medien		Telefon: (0335) 5568-6 Nebenstelle: 5568-701 Telefax: (0335) 549840 Datum: 6. Juni 2002 Pressedezernent: Dr. Jan Bodanowitz Richter am Oberverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Betr.:
- Normenkontrollverfahren betreffend die Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg (4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D 86/00.NE, 4 D 89/00.NE)
- Ankündigung des Termins zur mündlichen Verhandlung am Donnerstag, dem 20. Juni 2002, 10.45 Uhr, Saal I im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts, Logenstraße 6, 15230 Frankfurt (Oder)

Gegenstand der zur mündlichen Verhandlung vor dem 4. Senat des Oberver-waltungsgerichts für das Land Brandenburg anstehenden Normenkontrollverfahren ist die vom Minister des Innern erlassene „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung)“ vom 25. Juli 2000.

Die Antragsteller sind ganz überwiegend Halter von Hunden wie u. a. American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Pitbull- und Bullterriermischlingen, Mastiff und Rottweiler, welche nach der Hundehalterverordnung kraft so genannter Rasselisten als unwiderleglich bzw. widerleglich gefährlich gelten. Mit den Normenkontrollanträgen wenden sich die Antragsteller gegen diese Rasselisten sowie gegen eine Reihe von weiteren Vorschriften u. a. über das Haltungsverbot, das Erfordernis einer erlaubnispflichtigen Haltung, den umfassenden Leinen- und Maulkorbzwang für gefährliche Hunde sowie das Verbot, gefährliche Hunde in Mehrfamilienhäusern zu halten.

Der Text der Hundehalterverordnung ist im Internet unter der Adresse www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/35848 abrufbar.

Zur besonderen Beachtung für die Teilnahme an dem Termin:

Das Mitbringen von Hunden in das Dienstgebäude ist nicht erlaubt.

Der Vorsitzende hat angeordnet, dass in den Gerichtssaal nur eingelassen wird, wer eine Einlasskarte besitzt. Solche Karten werden am Sitzungstag ab 9.00 Uhr an der Eingangspforte im 3. Obergeschoss einzeln an Besucher ausgegeben. Die Pressevertreter werden gebeten, zum Zwecke der Platzreservierung ihre Teilnahme der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts (Fax: 0335/549840) bis zum 18. Juni 2002, 12.00 Uhr, anzukündigen. Der Gerichtssaal bietet etwa 60 Plätze für Zuhörer, von denen bei entsprechendem Bedarf bis zu 10 an Vertreter der Medien vergeben werden.

gez. Dr. Jan Bodanowitz
Pressedezernent