27.09.2001 | ||
Steuer
für "Kampfhunde" auf der Kippe |
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(beus) Tierschützer dürfen sich berechtigte Hoffnungen machen, dass
die " Kampfhundesteuer" von 1200 Mark pro Jahr möglicherweise
bald der Vergangenheit angehört. Erst mal abwarten, was die Politiker beschließen.
Die CDU auf der einen Seite und SPD/Grüne auf der anderen lieferten
sich gestern im Finanzausschuss des Rates einen Streit, der vor allem
Eines deutlich machte: Beide Seiten fühlen sich mit der jetzigen
Situation höchst unwohl. Das gilt einerseits für Rot-Grün, auf deren
Initative Hundehalter, die sich einen sogenannten Kampfhund der Gruppe I
holen möchten, mit einer "Strafsteuer" von 1200 Mark pro Jahr
belegt werden. Natürlich will kaum jemand so tief ins Portemonnaie
greifen - nicht zuletzt deshalb ist das Tierheim hoffnungslos überfüllt.
Und die CDU: Sie tobt. Und möchte, dass "Kampfhunde", die über
ein halbes Jahr im Tierheim sind, getötet werden. Durch den Anbau seien
die Zuschüsse "für einen Tierheimplatz höher als für einen
Platz in einem Altenheim", sagte CDU-Rathauschef Hans-Georg
Hovermann provozierend. "Das ist Wahnsinn hoch drei."
Rot-Grün (SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse: "Tiere sind auch
Lebewesen") lehnte den Tötungsantrag ab. Der CDU-Antrag sei
"unredlich", formulierte Grünen-Fraktionschefin Daniela
Schneckenburger. Und verstoße obendrein gegen das geltende
Tierschutzgesetz, wie Rechtsdezernentin Mechthild Greive klar stellte.
Allerdings deutete sie auch an, dass es Bestrebungen gebe, das
Tierschutzgesetz in diesem Punkt zu lockern. Das aber ist Zukunftsmusik.
Klar ist: Zurzeit hat keine Fraktion eine zufriedenstellende Lösung
zu bieten. Alles konzentriert sich nun auf die Fachtagung, die am 7.
November in Dortmund stattfinden soll. Die Politik jedenfalls hofft,
dass ihnen die Experten dabei aus der Klemme helfen. Beleg für die
derzeit herrschende Unsicherheit: Die Verwaltung hatte dem
Finanzausschuss einen Beschlussvorschlag geliefert, die Hundesteuer für
"normale" Hunde teilweise drastisch anzuheben. Dabei stammt
der letzte Sprung erst aus dem Jahre 2000. Der neue Vorschlag der
Verwaltung: Wer einen Hund hat, soll ab dem kommenden Jahr 281,63 Mark
statt 240 Mark zahlen; Halter mit zwei Hunden müssten sich auf eine
satte Erhöhung von 288 Mark auf 376,51 Mark pro Vierbeiner gefasst
machen. Eine Entscheidung fiel gestern nicht - die Politik plädierte für
Vertagung. http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.artikel-lokal-000.html?region=Dortmund&id=1910264 |