An das Bundespräsidialamt z.Hd.
Herrn Ulf Domgörgen
Spreeweg 1
11O1O B E R L I N
Mürlenbach, 5. Aug.2OO2
Geschäftszeichen: 1 1 - 4 2 2 2 O - 8 - 2/ O O
Sehr geehrter Herr Domgörgen,
damit Sie meinen Brief einfacher zuordnen können, schreibe ich Ihnen unter
obigem Geschäftszeichen. Frau Eleonore Seiler faxte mir Ihren Brief an sie
vom 2. Aug. 2OO2 mit der Fragestellung zu, was ein Bundespräsident
eigentlich auch nur als Freiraum für eigene Erkenntnisse und Erfahrungen
habe, um als Integrationsfigur für die Politiker seines Landes arbeiten zu
können.
Was hilft ihm und seinen Bundesbürgern, deren oberster Ansprechpartner er
im normalen Verständnis der Menschen im demokratischen Sinn sein sollte
dieses Amt, wenn er fast handlungsunfähig ist? Diesen Einruck
gewinnt man beim Lesen Ihres freundlichen Briefes.
Wir hofften, dass er, der wie bekannt selbst einen Hund hat, sich in die
prekäre Lage seriöser Hunde halter mit ihren langjährigen
"Familienmitgliedern" auf vier Pfoten versetzen würde und im Rahmen seiner
gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten handeln könnte. Dass der
Bundespräsident Deutschlands im übertragenen Sinne auch unter "Leinen- und
Maulkorbzwang" leiden muss, kann man als angeblich freier Bürger eines
freien Rechtsstaates nicht begreifen. Den hier geschilderten Eindruck
vermittelt jedenfalls Ihr Brief an Frau Seiler, die sich wie viele
Hundefreunde und ich verzweifelt gegen die Verordnungen völlig unwissender
Politiker einsetzt.
Sie bekommen von mir keinen Hefter mit Schilderungen der Gesetzesbrüche
und daraus entstandenen Straftaten der Politiker und ausführenden
Behörden. Die Vergehen gegen das Grundgesetz sind im Internet abrufbar,
wobei Sie den Artikel 79 lesen sollten. Den hat Herr Schily als
Bundesinnenminister noch zusätzlich leichtfertig verletzt, als er den
Artikel 13 über die Unverletzlichkeit der Wohnung, ohne die erforderliche
Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung eines Grundgesetzartikels
beschloss. Damit trägt er die Verantwortung für Willkürakte von diversen
Polizei- kommandos quer durch Deutschland, die alle dokumentiert sind und
über das Internet auch im Ausland öffentlich wurden.
In Deutschland steht jeder Kriminelle
Sexualverbrecher und Kinderschänder unter dem Schutz dieses Artikels, bis
er überführt ist. Nur der Halter eines von den Politikern wider besseres
Wissen definierten Rassehundes genießt dieses Privileg nicht!
Ich kann nicht glauben, dass dieser Zustand dem Bundespräsidenten bekannt
ist und ihm das Recht verwehrt wird, sich hier gegen dies weltweit
einmalige Unrecht an seriösen Mitbürgern einzu- setzen! Diese gezielte Art
von politischem Rechtsbruch habe ich als Kind und Jugendliche im Dritten
Reich persönlich erleben müssen und dies hat mich und eine ganze Reihe
meiner Altersgenossen für das ganze Leben geprägt.
Seit Anfang der achziger Jahre des vorigen
Jahrhunderts, als die "BILD-Zeitung" ihre Kampfhundehetze gewinnbringend
startete, kämpfen mein im vorigen Jahr verstorbener Mann und ich gemeinsam
gegen die, wissenschaftlich bewiesen unhaltbaren Behauptungen der
Politiker, denen jedes Mittel auch noch heute recht ist, ihren eigenen
Gesichtsverlust zu verhindern. Uns, als seit Jahrzehnten international
anerkannten Hundeexperten versuchten, tausende Tierfreunde aus über 2O
Ländern bei der "Aktion zum Schutz aller Hunderassen" mit der Petition an
die EU-Kommission zu helfen. Tausende Hundehalter aus England
unterschrieben Listen gegen die deutschen Politiker. Der internationale
Gerichtshof für Tierrechte in Genf, dessen Anklagen in einigen Prozessen
ein Einlenken bei anderen Verstössen in EU-Ländern bewirkten, klagte im
Mai 2OO1 mehr als dreißig deutsche Politiker wegen ihrer tierquälerischen
Gesetzesverstösse namentlich an.
Der EU-Kommissar David Byrne wartet seit Anfang 2OO1 bis heute noch auf
die Erfüllung seiner Aufforderung an die Bundesregierung, ein
wissenschaftliches Gutachten über die effektive Gefährlichkeit bestimmter
Rassen beizubringen!
All das weiss anscheinend weder der Bundespräsident noch Sie, sonst wäre
sicher eine Empfehlung an das Justizministerium ergangen, was der normale
Weg in einem Rechtsstaat sein sollte! Statt dessen lässt man jetzt sogar,
trotz Bundesver- waltungsgerichtsurteil und anderer Urteile gegen
Kastration zu, dass die Bundesländer auf die Rechts- kraft des letzten
Urteils warten und die Schergen weiter testen, kastrieren und töten, so
viel und so lange ihnen nicht von den Länderregierungen Einhalt geboten
wird!
Tierleid und seelischer Schaden der Menschen, hysterische Aktionen von
verunsicherten Bürgern die zu schweren Körperverletzungen bis zu Mord an
Hundebesitzern führten, erfährt die Öffentlichkeit nicht, da die Medien
sonderbarerweise darüber ebenso wenig berichten, wie über Beissunfälle mit
Deutschen Schäferhunden. Die Erklärung deutscher Richter, dass dieses von
den Bundesbürgern akzeptiert würde, kann nur als Zynismus gewertet werden.
Möglicherweise langweilt Sie mein langes Schreiben, da Sie sich in keiner
Weise betroffen fühlen müssen, aber der Bundespräsident, den ich als
gebürtige Düsseldorferin viele Jahre als beliebten, aufrich tigen und
tatkräftigen Politiker kennengelernt habe, sollte all diese furchtbaren
Entwicklungen erfahren!
Auch heute wieder gilt der Filmtitel von Wolfgang Staudte (Sendung vor ca.
14 Tagen auf Arte), "Die Mörder sind unter uns" und wie damals im Gewand
des Biedermanns.
Eine "unendliche Geschichte" weltweit!
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und ein Gespräch von Ihnen mit Herrn Rau der
diesen Brief lesen sollte auch wenn er ihn in keiner Weise beantworten
darf.
In der Anlage nur mein Brief an den damaligen Bundes- innenminister
Wolfgang Schäuble. Meine Vorschläge von damals würden auch heute die
Hauptprobleme kostenfrei für die Kommunen , die unter den vermeidbaren
Kosten leiden, lösen.
Der gesamte durch die Länderhoheit entstandene "Flickenteppich" würde
einheitlich davon profitieren, bis ein von wirklichen Fachleuten
begleitetes Gesetzeswerk zum Zuge käme. Der von mir damals vorausgesagte
"Teufelskreis" hat sich längst geschlossen und muss schnellstens durch
Wissensvermittlung aufgelöst werden!
Ausserdem zeigt Ihnen die beiliegende neutrale Statistik, dass all die
angeblich durch die Verord- nungen geschützten Kinder in grosser Zahl dem
anwachsenden Kindesmissbrauch und anderen Delikten sowie Unfällen zum
Opfer fallen. Die uralte Weisheit, dass man eher durch Blitzschlag oder
Dachziegel gefährdet ist als durch Hunde, gilt noch immer.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helga Fleig
Anlage
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