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UPDATE ZU DEN DEUTSCHEN KAMPFHUNDEVERORDNUNGEN
Berichte von Nick Mays
 
DEUTSCHLANDS PLAENE FUER EINE EU-WEITE GESETZLICHE REGELUNG
WURDEN ABGESCHMETTERT

 
Die Plaene der deutschen Regierung, ueber das Europaeische Parlament ein EU-weites Gesetz gegen sogenannte 'Kampfhunde' einzufuehren, wurden Ende vergangener Woche mit einem Wisch weggefegt, welcher die deutsche Regierung zweifellos in grosse Verlegenheit bringen wird. Waehrend einer Konferenz des "Justice and Home Affairs Council" am Donnerstag, dem 28. September, wurde von dem deutschen Vertreter eine Diskussion ueber gefaehrliche Hunde aufgeworfen. Dieser Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, sondern wurde unter dem Punkt "andere Angelegenheiten" am Ende der Konferenz untergeschoben. Vorher hatte der deutsche Staatssekretaer fuer Inneres, Hans-joerg Geiger, gesagt, dass die EU nun ein EU-weites Zucht-, Import- und Handelsverbot  von 'Kampfhunden' durchsetzen solle.

"Ein nationales Verbot ist nutzlos, wenn man Hunde importieren kann, von denen wir erst erfahren, sobald sie Menschen uebel zurichten," sagte er waehrend eines Treffens der EU-Innenminister.

Vertreter Deutschlands baten den Rat, Deutschland in seinem Aufruf an die Europaeische Kommission zu unterstuetzen, um gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen, mit denen es moeglich sein wuerde, den Import 'gefaehrlicher Hunde' in EU-Staaten zu beschraenken und die Zucht solcher Hunde in EU- Staaten zu kontrollieren. Waehrend der Veranstaltung wurde dieser Punkt in weniger als 15 Minuten abgehandelt. Die deutsche Delegation las ihr eineinhalb Seiten langes Statement vor. Es kam zu keiner Diskussion, da sich keine andere nationale Delegation fuer oder gegen den Punkt aeusserte, abgesehen von Grossbritannien, welche sich dem Vorhaben sofort widersetzte und entgegnete, dass es der EU nicht zustehe zu entscheiden, ob EU-Staaten die Hunde verbieten sollten oder nicht. Antonio Vittorini, das verantwortliche
Ausschussmitglied, schlug der Kommission vor, dass dieser Punkt durch Subsidiaritaet abgedeckt werden solle - d.h. durch nationale / regionale Zustaendigkeit und Zusammenarbeit, und nicht durch die EU selber. [...oder so aehnlich...] Wie auch immer, man hatte das Gefuehl,
dass es ueber die Faehigkeit der EU hinausgehe, die Angelegenheit gesetzlich zu regeln, und
man erwaehnte, dass die Angelegenheit in die Verantwortung des "Internal Market" falle und nicht in die des "Justice/ Home Affairs Council". In Zukunft sei also der "Internal Market Council"
zustaendig.

Die Kommission werde Beamte des "Internal Market " fragen, ob sie eine gesetzliche Basis fuer eine solche Gesetzgebung innerhalb der Europaeischen Gemeinschaft vorhersehen koennen. Der Vorsitzende E. Guigou beendete den Punkt, indem er erklaerte, dass der Rat von der deutschen Initiative "Notiz genommen" habe.

Im Endeffekt wurde die gesamte deutsche Initiative zurueckgestellt und wird waehrend des langwierigen politischen Prozesses aufgehalten - wenn nicht sogar ganz darin untergehen.
 
Die Nachricht von der kommissionsentscheidung wurde von den Gegnern [der Verordnung] auf der ganzen Welt zum groessten Teil mit Enthusiasmus und Erleichterung begruesst, obwohl einige eindringlich davor warnten, sich zu frueh zu freuen, da der Vorschlag lediglich aufgeschoben und nicht ganz aufgehoben worden sei.
 
MARIANNE SEPTIER, eine fuehrende Gegnerin aus Frankreich, die sich sowohl den franzoesischen als auch den deutschen Verordnungen gegen 'gefaehrliche Hunde' widersetzt hat,
sagte: "Europaeische Minister haben Deutschland bisher das  Recht vorenthalten, ganz Europa zu beherrschen, indem es seinen eigenen blinden und unvernuenftigen Krieg gegen Hunde und ihre Halter auf jedes Land ausweitet. Deutsche Gerichte setzen diese Verordnungen sogar aus-
ser kraft, weil sie illegal sind. Nun setzt die deutsche Regierung zu einem neuem
Anti-Hunde-Gesetz an: einem Gesetz, aufgrund dessen sie sogar zuerst ihre Verfassung aendern muessen, damit es zur Anwendung gelangen kann!..."
Welche Regierung wuerde eine Verfassung aendern, 'nur' um Hunde loszuwerden?
Warum eine solch blindwuetige Entschlossenheit, die selbst den Rat von Experten, Hundehaltern und Anwaelten stur ablehnt? Warum dieses dringende Beduerfnis, das Wort "Rasse" zu benutzen und in der Lage zu sein, jederzeit die Wohnung eines Buergers betreten und alles durchsuchen zu duerfen, nur weil dieser  einen Hund besitzt? 

"Wenn ich in meinem Geschichtsbuch zurueckblaettere, finde ich dieselbe Literatur, fast wortwoertlich ... nur das Wort 'Hund' erscheint mir neu. Was ist das wahre Ziel dieser deutschen
Minister?"
 
DAVE LEVY, der Verbindungsmann des Staffordshire Bullterrier Zuchtverbandes kommentierte:


"Der SBT Zuchtverband hegt die Sorge, dass sich die deutschen Behoerden nicht damit zufrieden geben, die Freiheit ihrer eigenen Buerger einzuschraenken, sondern dass sie versuchen werden, diesen Unsinn in anderen europaeischen Staaten zu verbreiten. Wir
unterstuetzen aus ganzem Herzen die Meinung und die Handlungen der britischen
und anderer Regierungen, welche sich diesen Verordnungen widersetzen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafuer, Hundehalter als eine Art 'Unterklasse' zu behandeln und das gesamte Konzept, Teile der deutschen Verfassung zugunsten  dieser Verordnungen (aber nicht bei Moerdern, Vergewaltigern, Paedophilen und neonazistischen Grausamkeiten) ausser Kraft
zu setzen, zeigt die unhaltbare Lage, in die [der Vizekanzler] Herr Schily seine Regierungskollegen gebracht hat."
 
JULIETTE GLASS von dem FURY DEFENCE FUND erklaerte:
"Wir in der FDF haben gegen die Ungerechtigkeiten der Gesetzes gegen Gefaehrliche Hunde [Dangerous Dog Acts] im Vereinigten Koenigreich gekaempft und werden  das auch weiterhin tun. Wir widersetzen uns aus ganzem Herzen den 'Kampfhunde'-Verordnungen des deutschen Staates, die genauso ungerecht und grausam sind wie die des DDA. Das Letzte, was ein jeder von uns sehen moechte, ist, dass uns das Europaeische Parlament weitere drakonische rassespezifische Hundeverordnungen auferlegt, die auf dem deutschen Modell basieren. Obwohl wir uns freuen, dass die Versuche der deutschen Regierung, diese Verordnungen
durchzusetzen, zurueckgewiesen worden sind, sind wir uns doch sicher, dass die Angelegenheit damit nicht beendet ist. Wir muessen vorsichtig bleiben und den Kampf gegen rassespezifische Gesetze ueberall fortfuehren. Also, nehmt Einfluss auf Eure Parlamentsmitglieder, auf die
Mitgleider des Europaeischen Parlaments, nehmt Einfluss auf die britische und die deutsche Regierung.

 Macht weiterhin Druck!"
 
PHIL BUCKLEY,
Pressereferent des Zuchtverbandes sagte:
"Obwohl dies eine bedeutungsvolle Zurueckweisung fuer die deutsche Regierung ist, muessen alle verantwortungsbewussten Hundehalter ueberall auf der Hut sein vor Gesetzen, die ueber Europa durchgesetzt werden. "Der Widerstand des Zuchtverbandes gegen rassespezifische Verordnungen bleibt felsenfest und wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen gegen die deutschen 'Kampfhunde'-Verordnungen widersetzen."
 
MIN INCHES, ein gewoehnlicher Hundehalter aus Perth,Schottland, sagte kurz und buendig:
"Ich bin entsetzt davon, dass diese laecherlichen neuen Gesetzesvorschlaege bzgl. gefaehrlicher Hunde auch nur von der EU in Betracht gezogen werden sollten. Es ist erwiesen, dass spezifische Rasseverordnungen NICHT FUNKTIONIEREN. Man muss doch nur nach Grossbritannien schauen, um das zu beweisen. Verurteilt kriminelle Halter, die ihre Hunde zum Kampf abrichten. "
 
JO ELLEN WOLF, US
Koordinatorin von der Nordamerikanischen Border Terrier Hilfe, Georgia, USA, sagte zu OUR DOGS:
"Die Entscheidung des EU-Ministeriums vom Donnerstag, die Rechtmaessigkeit der Verbreitung von rassespezifischen Verordnungen ueber ein EU-Gesetz zu ueberpruefen, koennte eine sehr hoefliche Art gewesen sein, der deutschen Regierung eins auf die Nase zu geben, andererseits koennte das auch eine schlaue Hinhaltetaktik sein.
"Alles, was dazu fuehrt, dass jedes EU-Land die Freiheit erhaelt, seine eigenen Entscheidungen ueber den Inhalt von "Hundeverordnungen" zu treffen, ist gut. Hier in den Vereinigten Staaten
kaempfen wir auf lokaler Ebene gegen rassespezifische Verordnungen, wo jeder Hundehalter die Gesetzgeber von Angesicht zu Angesicht beeinflussen kann.
Wir haben es geschafft, internationale 'in your face' [?] Bemuehungen zu verbinden, und werden jetzt nicht damit aufhoeren, wo der Sieg in greifbare Naehe gerueckt ist!"
 
JOANNA MASON von der Staffordshire Bull Terrier Rettung Ost & West Sussex,
die selbst mehr als 10,000 Unterschriften in einer Petition gegen die deutschen Hundeverordnungen gesammelt hat und eine fuehrende Gegnerin der Verordnungen ist, merkte
an:
"Ja, das ist ein bedeutungsvoller Sieg, aber wir duerfen nicht ueberheblich werden. Viele deutsche Bundeslaender haben immer noch gemeine Anti-Hunde-Verordnungen und die deutsche Regierung versucht immer noch, ein EU-weites Verbot durchzusetzen, wenn sie es koennen. Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Hundehalter aller Laender, sich diesen Gesetzen zu widersetzen. Rassespezifische Gesetze funktionieren nicht, wie wir das hier im Vereinigten Koenigreich anhand unseres eigenen Gesetzes gegen Gefaehrliche Hunde gesehen haben. Wir muessen vor weiteren deutschen Versuchen auf der Hut sein, solche Verordnungen innerhalb der EU durchzusetzen. 

Der Kampf geht weiter!"

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MEHR ALS 11,000 UNTERSCHRIFTEN FUER DIE PETITION GEGEN RASSESPEZIFISCHE
VERORDNUNGEN
 
Eine fuehrende Gegenerin der rassespezifischen Verordnungen im Vereinigten Koenigreich und in Deutschland hat vergangene Woche die Petition abgeschlossen, die sie ganz allein vor knapp zwei Monaten in Opposition gegen die 'Kampfhunde'-Verordnungen der deutschen Regierung gestartet hat, und mit welcher sie 11,500 Unterschriften von Hundehaltern aus dem ganzen Land gesammelt hat. Joanna Mason, von der Staffordshire Bull Terrier Rettung Ost & West Sussex initiierte den Aufruf, als das gesamte Ausmass der Grausamkeiten gegen Hunde und ihre
Halter in Deutschland offensichtlich wurde.

Mrs Mason war eben- falls strikt dagegen, dass Grossbritannien solche Verordnungen ueber das Europaeische Parlament auferlegt bekommen koennte, wie vom Deutschen Vize-Kanzler Otto
Schily geplant. Mrs Mason unterteilte die Petition in fuenf Teile, schickte  2,500 Unterschriften an den ehemaligen Labour Parlamentarier Roy Hattersley, der einen beruehmten Staffordshire Bullterrier Mischling namens 'Spike'
besitzt; 2,500 an die deutsche Botschaft in London;  2,500 direkt an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schroeder, zusammen mit diversen Fotos von Staffords, die froehlich mit Kindern spielten: 3,000 an das Mitglied des Europaeischen Parlaments Theresa Villiers, die sich
jeglichen von Deutschland auferlegten rassespezifischen Verordnungen widersetzt; und 1,000 an das ehemalige Labour Parlamentsmitglied Tony Benn. 

Mrs Mason schichte darueberhinaus Briefe an den Premierminister Tony Blair und den "Home Secretary" Jack Straw, in denen sie ihre Empoerung ueber die Massnahmen der deutschen Regierung beschrieb. "Ich kann mich nicht genug fuer all die Unterstuetzung von allen Seiten bedanken, " sagte Mrs Mason Anfang dieser Woche zu OUR DOGS. "Ich war von den Antworten ueberwaeltigt. Die Unterstuetzung kommt nicht nur von Staffie-Besitzern, sie kommt von Haltern
aller Hunderassen, die sich alle vor einer Sache fuerchten: ein aufgemotztes europaeisches Gesetz gegen Gefaehrliche Hunde." Mrs Mason erklaerte, dass sie "gluehende " Briefe der Unterstuetzung von Tony Benn und Roy Hattersley erhalten habe sowie positive Unterstuetzung
von Theresa Villiers. "Ich erhielt eine "woffley" [???] Antwort von der deutschen Botschaft, die mir im Grunde sagte, ich solle mich um meine eigenen Angelegenheiten kuemmern,"lacht Mrs Mason, "und ich erhielt ueberhaupt keine Antwort von Kanzler Schroeder, was lediglich unterstreicht, wie arrogant dieser Mann ist. Ich habe ihm sogar viele Fotos von Staffies und Kindern geschickt, um den Punkt zu unterstreichen, dass sie keine gefaehrlichen Hunde
sind, aber ich schaetze, dass niemand so blind ist wie diejenigen, die nicht sehen wollen. Ich habe noch keine Antwort von Tony  Blair oder Jack Straw erhalten, aber wenn die Hoffnung nicht waere..." Die Einstellung des Sued-Londoner Mitglieds des Europaeischen Parlaments Richard Balfe war Gegenstand von Mrs Masons Zorn in ihrem Brief an den Premierminister, dem sie einen Ausschnitt aus der Zeitschrift OUR DOGS beigelegt hatte, in dem Mr Balfe gesagt hat, dass Staffords "Kinder toeten" und in dem er Besitzer von Staffords als "Schlaegertypen" beschrieben hat. "Ich bin all jenen aeusserst dankbar, die meine Petition unterstuetzt haben, und OUR DOGS dafuer, dass sie diese so deutlich veroeffentlicht haben. Wir duerfen uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen, selbst wenn die Vorschlaege Deutschlands fuer eine europaeische
Gesetzgebung fuer den Augenblick abgewiesen worden sind," fuegt Mrs Mason hinzu. 

"Der Kampf muss weitergehen."
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Joanna
Masons Brief an den Premierminister Tony Blair:
 
Sehr geehrter Mr Blair,
 
dieser Brief wird kurz sein.

Es gibt 250,000 Staffordshire Bullterrier in diesem Land. Sie werden als vertrauenswuerdige
tierische Gefaehrten angesehen. Ihre Aeusserungen, Sir, bzgl. des Tierschutzes bleiben hinter Ihren frueheren Versprechungen zurueck; daher hoffe ich, dass wir nicht in die neue EU-Falle einer vorgeschlagenen Direktive gegen gefaehrliche Hunde tappen muessen.

Ich bin empoert und beleidigt von der unhoeflichen Art und Weise Ihres Labour Mitglieds des Europaeischen Parlaments and Mitglieds des Parlaments fuer 6 Millionen Waehler, Mr R. Balfe (siehe beigefuegter Zeitungsausschnitt). 
Ein kurzer Blick in ein Woerterbuch koennte ihn in Bezug auf die Bedeutung des Wortes "Schlaegertyp" aufklaeren.
 
Im Alter von 76 jahren und als Witwe eines Lieutenant Paymaster in der Royal Navy waehrend des Zweiten Weltkrieges, aergere ich mich sehr und missbillige ich den Ausbruch und die schlechten Umgangsformen dieses Mitgliedes des Europaeischen Parlaments.
 
Dem habe ich nichts hinzuzufuegen, ausser dass ich nun nicht mehr Labour waehlen werde. 

Ich verbleibe

mit freundlichen Gruessen
 
Joanna Mason
(Mrs)
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