Berichte von Nick Mays
DEUTSCHLANDS PLAENE FUER EINE EU-WEITE
GESETZLICHE REGELUNG
WURDEN ABGESCHMETTERT
Die Plaene der deutschen Regierung, ueber das Europaeische
Parlament ein EU-weites Gesetz gegen sogenannte 'Kampfhunde'
einzufuehren, wurden Ende vergangener Woche mit einem Wisch
weggefegt, welcher die deutsche Regierung zweifellos in grosse
Verlegenheit bringen wird. Waehrend einer Konferenz des
"Justice and Home Affairs Council" am Donnerstag, dem
28. September, wurde von dem deutschen Vertreter eine Diskussion
ueber gefaehrliche
Hunde aufgeworfen. Dieser Punkt stand nicht auf der Tagesordnung,
sondern wurde unter dem Punkt "andere Angelegenheiten"
am Ende der Konferenz untergeschoben. Vorher hatte der
deutsche Staatssekretaer fuer Inneres, Hans-joerg Geiger, gesagt,
dass die EU nun ein EU-weites Zucht-, Import- und Handelsverbot
von 'Kampfhunden' durchsetzen solle.
"Ein nationales Verbot ist nutzlos, wenn man Hunde
importieren kann, von denen wir erst erfahren, sobald sie Menschen
uebel zurichten," sagte er waehrend eines Treffens der
EU-Innenminister.
Vertreter Deutschlands baten den Rat, Deutschland in seinem Aufruf
an die Europaeische Kommission zu unterstuetzen, um gesetzliche
Massnahmen vorzuschlagen, mit denen es moeglich sein wuerde, den
Import 'gefaehrlicher Hunde' in EU-Staaten zu beschraenken und die
Zucht solcher Hunde in EU- Staaten zu kontrollieren. Waehrend der
Veranstaltung wurde dieser Punkt in weniger als 15 Minuten
abgehandelt. Die deutsche Delegation las ihr eineinhalb Seiten
langes Statement vor. Es kam zu keiner Diskussion, da sich keine
andere nationale Delegation fuer oder gegen den Punkt aeusserte,
abgesehen von Grossbritannien, welche sich dem Vorhaben sofort
widersetzte und entgegnete, dass es der EU nicht zustehe zu
entscheiden, ob EU-Staaten die Hunde verbieten sollten oder nicht.
Antonio Vittorini, das verantwortliche
Ausschussmitglied, schlug der Kommission vor, dass dieser Punkt
durch Subsidiaritaet abgedeckt werden solle - d.h. durch nationale
/ regionale Zustaendigkeit und Zusammenarbeit, und nicht durch die
EU selber. [...oder so aehnlich...] Wie auch immer, man hatte das
Gefuehl,
dass es ueber die Faehigkeit der EU hinausgehe, die Angelegenheit
gesetzlich zu regeln, und
man erwaehnte, dass die Angelegenheit in die Verantwortung des
"Internal Market" falle und nicht in die des
"Justice/ Home Affairs Council". In Zukunft sei also der
"Internal Market Council"
zustaendig.
Die Kommission werde Beamte des "Internal Market "
fragen, ob sie eine gesetzliche Basis fuer eine solche
Gesetzgebung innerhalb der Europaeischen Gemeinschaft vorhersehen
koennen. Der Vorsitzende E. Guigou beendete den Punkt, indem er
erklaerte, dass der Rat von der deutschen Initiative "Notiz
genommen" habe.
Im Endeffekt wurde die gesamte deutsche Initiative zurueckgestellt
und wird waehrend des langwierigen politischen Prozesses
aufgehalten - wenn nicht sogar ganz darin untergehen.
Die Nachricht von der kommissionsentscheidung wurde von den
Gegnern [der Verordnung] auf der ganzen Welt zum groessten Teil
mit Enthusiasmus und Erleichterung begruesst, obwohl einige
eindringlich davor warnten, sich zu frueh zu freuen, da der
Vorschlag lediglich aufgeschoben und nicht ganz aufgehoben worden
sei.
MARIANNE SEPTIER, eine fuehrende Gegnerin aus Frankreich, die sich
sowohl den franzoesischen als auch den deutschen Verordnungen
gegen 'gefaehrliche Hunde' widersetzt hat,
sagte: "Europaeische Minister haben Deutschland bisher das
Recht vorenthalten, ganz Europa zu beherrschen, indem es seinen
eigenen blinden und unvernuenftigen Krieg gegen Hunde und ihre
Halter auf jedes Land ausweitet. Deutsche Gerichte setzen diese
Verordnungen sogar aus-
ser kraft, weil sie illegal sind. Nun setzt die deutsche Regierung
zu einem neuem
Anti-Hunde-Gesetz an: einem Gesetz, aufgrund dessen sie sogar
zuerst ihre Verfassung aendern muessen, damit es zur Anwendung
gelangen kann!..."
Welche Regierung wuerde eine Verfassung aendern, 'nur' um Hunde
loszuwerden?
Warum eine solch blindwuetige Entschlossenheit, die selbst den Rat
von Experten, Hundehaltern und Anwaelten stur ablehnt? Warum
dieses dringende Beduerfnis, das Wort "Rasse" zu
benutzen und in der Lage zu sein, jederzeit die Wohnung eines
Buergers betreten und alles durchsuchen zu duerfen, nur weil
dieser einen Hund besitzt?
"Wenn ich in meinem
Geschichtsbuch zurueckblaettere, finde ich dieselbe Literatur,
fast wortwoertlich ... nur das Wort 'Hund' erscheint mir neu. Was
ist das wahre Ziel dieser deutschen
Minister?"
DAVE LEVY, der Verbindungsmann des Staffordshire Bullterrier
Zuchtverbandes kommentierte:
"Der SBT Zuchtverband hegt die Sorge, dass sich die deutschen
Behoerden nicht damit zufrieden geben, die Freiheit ihrer eigenen
Buerger einzuschraenken, sondern dass sie versuchen werden, diesen
Unsinn in anderen europaeischen Staaten zu verbreiten. Wir
unterstuetzen aus ganzem Herzen die Meinung und die Handlungen der
britischen
und anderer Regierungen, welche sich diesen Verordnungen
widersetzen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafuer,
Hundehalter als eine Art 'Unterklasse' zu behandeln und das
gesamte Konzept, Teile der deutschen Verfassung zugunsten
dieser Verordnungen (aber nicht bei Moerdern, Vergewaltigern,
Paedophilen und neonazistischen Grausamkeiten) ausser Kraft
zu setzen, zeigt die unhaltbare Lage, in die [der Vizekanzler]
Herr Schily seine Regierungskollegen gebracht hat."
JULIETTE GLASS von dem FURY DEFENCE FUND erklaerte:
"Wir in der FDF haben gegen die Ungerechtigkeiten der
Gesetzes gegen Gefaehrliche Hunde [Dangerous Dog Acts] im
Vereinigten Koenigreich gekaempft und werden das auch
weiterhin tun. Wir widersetzen uns aus ganzem Herzen den
'Kampfhunde'-Verordnungen des deutschen Staates, die genauso
ungerecht und grausam sind wie die des DDA. Das Letzte, was ein
jeder von uns sehen moechte, ist, dass uns das Europaeische
Parlament weitere drakonische
rassespezifische Hundeverordnungen auferlegt, die auf dem
deutschen Modell basieren. Obwohl wir uns freuen, dass die
Versuche der deutschen Regierung, diese Verordnungen
durchzusetzen, zurueckgewiesen worden sind, sind wir uns doch
sicher, dass die Angelegenheit damit nicht beendet ist. Wir
muessen vorsichtig bleiben und den Kampf gegen rassespezifische
Gesetze ueberall fortfuehren. Also, nehmt Einfluss auf Eure
Parlamentsmitglieder, auf die
Mitgleider des Europaeischen Parlaments, nehmt Einfluss auf die
britische und die deutsche Regierung.
Macht weiterhin Druck!"
PHIL BUCKLEY,
Pressereferent des Zuchtverbandes sagte:
"Obwohl dies eine bedeutungsvolle Zurueckweisung fuer die
deutsche Regierung ist, muessen alle verantwortungsbewussten
Hundehalter ueberall auf der Hut sein vor Gesetzen, die ueber
Europa durchgesetzt werden. "Der Widerstand des
Zuchtverbandes gegen rassespezifische Verordnungen bleibt
felsenfest und wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen gegen die
deutschen 'Kampfhunde'-Verordnungen widersetzen."
MIN INCHES, ein gewoehnlicher Hundehalter aus Perth,Schottland,
sagte kurz und buendig:
"Ich bin entsetzt davon, dass diese laecherlichen neuen
Gesetzesvorschlaege bzgl. gefaehrlicher Hunde auch nur von der EU
in Betracht gezogen werden sollten. Es ist erwiesen, dass
spezifische Rasseverordnungen NICHT FUNKTIONIEREN. Man muss doch
nur nach Grossbritannien schauen, um das zu beweisen. Verurteilt
kriminelle Halter, die ihre Hunde zum Kampf abrichten. "
JO ELLEN WOLF, US
Koordinatorin von der Nordamerikanischen Border Terrier Hilfe,
Georgia, USA, sagte zu OUR DOGS:
"Die Entscheidung des EU-Ministeriums vom Donnerstag, die
Rechtmaessigkeit der Verbreitung von rassespezifischen
Verordnungen ueber ein EU-Gesetz zu ueberpruefen, koennte eine
sehr hoefliche Art gewesen sein, der deutschen Regierung eins auf
die Nase zu geben, andererseits koennte das auch eine schlaue
Hinhaltetaktik sein.
"Alles, was dazu fuehrt, dass jedes EU-Land die Freiheit
erhaelt, seine eigenen Entscheidungen ueber den Inhalt von
"Hundeverordnungen" zu treffen, ist gut. Hier in den
Vereinigten Staaten
kaempfen wir auf lokaler Ebene gegen rassespezifische
Verordnungen, wo jeder Hundehalter die Gesetzgeber von Angesicht
zu Angesicht beeinflussen kann.
Wir haben es geschafft, internationale 'in your face' [?]
Bemuehungen zu verbinden, und werden jetzt nicht damit aufhoeren,
wo der Sieg in greifbare Naehe gerueckt ist!"
JOANNA MASON von der Staffordshire Bull Terrier Rettung Ost &
West Sussex,
die selbst mehr als 10,000 Unterschriften in einer Petition gegen
die deutschen Hundeverordnungen gesammelt hat und eine fuehrende
Gegnerin der Verordnungen ist, merkte
an:
"Ja, das ist ein bedeutungsvoller Sieg, aber wir duerfen
nicht ueberheblich werden. Viele deutsche Bundeslaender haben
immer noch gemeine Anti-Hunde-Verordnungen und die deutsche
Regierung versucht immer noch, ein EU-weites Verbot durchzusetzen,
wenn sie es koennen. Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller
Hundehalter aller Laender, sich diesen Gesetzen zu widersetzen.
Rassespezifische Gesetze funktionieren nicht, wie wir das hier
im Vereinigten Koenigreich anhand unseres eigenen Gesetzes gegen
Gefaehrliche Hunde gesehen haben. Wir muessen vor weiteren
deutschen Versuchen auf der Hut sein, solche Verordnungen
innerhalb der EU durchzusetzen.
Der Kampf geht weiter!"
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MEHR ALS 11,000 UNTERSCHRIFTEN FUER DIE PETITION GEGEN
RASSESPEZIFISCHE
VERORDNUNGEN
Eine fuehrende Gegenerin der rassespezifischen Verordnungen im
Vereinigten Koenigreich und in Deutschland hat vergangene Woche
die Petition abgeschlossen, die sie ganz allein vor knapp zwei
Monaten in Opposition gegen die 'Kampfhunde'-Verordnungen der
deutschen Regierung gestartet hat, und mit welcher sie 11,500
Unterschriften von Hundehaltern aus dem ganzen Land gesammelt hat.
Joanna Mason, von der Staffordshire Bull Terrier Rettung Ost &
West Sussex initiierte den Aufruf, als das gesamte Ausmass der
Grausamkeiten gegen Hunde und ihre
Halter in Deutschland offensichtlich wurde.
Mrs Mason war eben- falls strikt
dagegen, dass Grossbritannien solche Verordnungen ueber das
Europaeische Parlament auferlegt bekommen koennte, wie vom
Deutschen Vize-Kanzler Otto
Schily geplant. Mrs Mason unterteilte die Petition in fuenf Teile,
schickte 2,500 Unterschriften an den ehemaligen Labour
Parlamentarier Roy Hattersley, der einen beruehmten Staffordshire
Bullterrier Mischling namens 'Spike'
besitzt; 2,500 an die deutsche Botschaft in London; 2,500
direkt an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schroeder, zusammen
mit diversen Fotos von Staffords, die froehlich mit Kindern
spielten: 3,000 an das Mitglied des Europaeischen Parlaments
Theresa Villiers, die sich
jeglichen von Deutschland auferlegten rassespezifischen
Verordnungen widersetzt; und 1,000 an das ehemalige Labour
Parlamentsmitglied Tony Benn.
Mrs Mason schichte darueberhinaus
Briefe an den Premierminister Tony Blair und den "Home
Secretary" Jack Straw, in denen sie ihre Empoerung ueber die
Massnahmen der deutschen Regierung beschrieb. "Ich kann mich
nicht genug fuer all die Unterstuetzung von allen Seiten bedanken,
" sagte Mrs Mason Anfang dieser Woche zu OUR DOGS. "Ich
war von den Antworten ueberwaeltigt. Die Unterstuetzung kommt
nicht nur von Staffie-Besitzern, sie kommt von Haltern
aller Hunderassen, die sich alle vor einer Sache fuerchten: ein
aufgemotztes europaeisches Gesetz gegen Gefaehrliche Hunde."
Mrs Mason erklaerte, dass sie "gluehende " Briefe der
Unterstuetzung von Tony Benn und Roy Hattersley erhalten habe
sowie positive Unterstuetzung
von Theresa Villiers. "Ich erhielt eine "woffley"
[???] Antwort von der deutschen Botschaft, die mir im Grunde
sagte, ich solle mich um meine eigenen Angelegenheiten
kuemmern,"lacht Mrs Mason, "und ich erhielt ueberhaupt
keine Antwort von Kanzler Schroeder, was lediglich unterstreicht,
wie arrogant dieser Mann ist. Ich habe ihm sogar viele Fotos von
Staffies und Kindern geschickt, um den Punkt zu unterstreichen,
dass sie keine gefaehrlichen Hunde
sind, aber ich schaetze, dass niemand so blind ist wie diejenigen,
die nicht sehen wollen. Ich habe noch keine Antwort von Tony
Blair oder Jack Straw erhalten, aber wenn die Hoffnung nicht
waere..." Die Einstellung des Sued-Londoner Mitglieds des
Europaeischen Parlaments Richard Balfe war Gegenstand von Mrs
Masons Zorn in ihrem Brief an den Premierminister, dem sie einen
Ausschnitt aus der Zeitschrift OUR DOGS beigelegt hatte, in dem Mr
Balfe gesagt hat, dass Staffords "Kinder toeten" und in
dem er Besitzer von Staffords als "Schlaegertypen"
beschrieben hat. "Ich bin all jenen aeusserst dankbar, die
meine Petition unterstuetzt haben, und OUR DOGS dafuer, dass sie
diese so deutlich veroeffentlicht haben. Wir duerfen uns auf
unseren Lorbeeren nicht ausruhen, selbst wenn die Vorschlaege
Deutschlands fuer eine europaeische
Gesetzgebung fuer den Augenblick abgewiesen worden sind,"
fuegt Mrs Mason hinzu.
"Der Kampf muss
weitergehen."
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Joanna
Masons Brief an den Premierminister Tony Blair:
Sehr geehrter Mr Blair,
dieser Brief wird kurz sein.
Es gibt 250,000 Staffordshire Bullterrier in diesem Land. Sie
werden als vertrauenswuerdige
tierische Gefaehrten angesehen. Ihre Aeusserungen, Sir, bzgl. des
Tierschutzes bleiben hinter Ihren frueheren Versprechungen
zurueck; daher hoffe ich, dass wir nicht in die neue EU-Falle
einer vorgeschlagenen Direktive gegen gefaehrliche Hunde tappen
muessen.
Ich bin empoert und beleidigt von der unhoeflichen Art und Weise
Ihres Labour Mitglieds des Europaeischen Parlaments and Mitglieds
des Parlaments fuer 6 Millionen Waehler, Mr R. Balfe (siehe
beigefuegter Zeitungsausschnitt).
Ein kurzer Blick in ein Woerterbuch koennte ihn in Bezug auf die
Bedeutung des
Wortes "Schlaegertyp" aufklaeren.
Im Alter von 76 jahren und als Witwe eines Lieutenant Paymaster in
der Royal Navy waehrend des Zweiten Weltkrieges, aergere ich mich
sehr und missbillige ich den Ausbruch und die schlechten
Umgangsformen dieses Mitgliedes des Europaeischen Parlaments.
Dem habe ich nichts hinzuzufuegen, ausser dass ich nun nicht mehr
Labour waehlen werde.
Ich verbleibe
mit freundlichen Gruessen
Joanna Mason
(Mrs)
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