- Prozeßleitende Verfügung
des Verwaltungsgerichts Münster - Bitte fordern Sie Ihr
polizeiliches Führungszeugnis vom Ordnungsamt zurück -
Laut einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster im Sinne einer prozeßleitenden
Verfügung des berichterstattenden Richters bietet die LHV keine
Ermächtigung zum "Behaltendürfen" des für die
Haltungsgenehmigung vorgelegten polizeilichen Führungszeugnisses
durch die Ordnungsämter (siehe Fax unten).
(Daß die LHV NRW eine ausreichende Ermächtigung zur Forderung
der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses durch die
Ordnungsämtern bietet, hat ja bereits die Landesdatenschutzbeauftragte
mehrfach vehement verneint.)
Fast zeitgleich schilderte uns ein Zeuge folgenden Vorgang in
einem Ordnungsamt des Ruhrgebietes:
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Als er wegen Fragen zu den
immer noch ausstehenden Genehmigungen das Ordnungsamt aufsuchte,
zog die Verwaltungsangestellte eine große Schublade des
Schreibtisches auf, welche angefüllt mit polizeilichen Führungszeugnissen
war, konnte aber das seinige nicht finden. Sie suchte deshalb
ein anderes Büro auf, und ließ den Zeugen ca. 15 - 20 Minuten
ungestört und unbeaufsichtigt im Büro allein, die angrenzenden
Büros waren nicht besetzt.
Für uns wirft dies die Frage auf, ob mit den sensiblen Daten
der polizeilichen Führungszeugnisse bei den Ordnungsämtern überhaupt
ausreichend sensibel umgegangen wird, um das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz für die
betroffenen Bürger und Hundehalter wenigstens rudimentär zu
gewährleisten.
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Da grundsätzlich selbst die Tatsache, daß in Ihrem
polizeilichen Führungszeugnis NICHTS steht, niemanden etwas
angeht, raten wir deshalb allen Hundehaltern vorsorglich, unter
Verweis auf die unten angeführte prozeßleitende Verfügung des
Verwaltungsgerichts Münster ihr polizeiliches Führungszeugnis
umgehend vom entsprechenden Ordnungsamt unter Fristsetzung zurückzufordern.
Sollte das Ordnungsamt Ihr Führungszeugnis nicht mehr finden,
raten wir zu entsprechenden Fach- (nicht Dienst-) und
Rechtsaufsichtsbeschwerden wegen Verletzung des Datenschutzes
sowie ggf. weiteren rechtlichen Schritten, Sie können uns im
Falle eines Falles auch gerne anmailen.
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