Widerspruchsverfahren sollen künftig entfallen -

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

+++ Pressemitteilung +++ 21.02.01 +++

Innenminister Volker Bouffier: Landesregierung will unnötige Bürokratie abschaffen
Widerspruchsverfahren sollen künftig entfallen - Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht

Wiesbaden. - Eine Straffung der Entscheidungsprozesse durch den Wegfall unnötiger Verfahrensschritte - das ist der Kern eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, den die Landesregierung dem Landtag vorgelegt hat. Der Entwurf sieht den Verzicht auf bestimmte Widerspruchsverfahren vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Widerspruchsverfahren in der Regel keine Änderung der Erstentscheidung der Behörden bewirken und dem Bürger keinen Nutzen bieten. "Wir wollen eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Dazu gehört, dass Entscheidungsprozesse schnell und ohne unnötige Verfahrensschritte beendet werden können. Die Abschaffung unnötiger Verwaltungsverfahren ist hierzu ein wichtiger Schritt", sagte Innenminister Bouffier bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Widerspruchsverfahren bei
- enteignungsrechtlichen und einbürgerungsrechtlichen Entscheidungen
- bei der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen
- bei Entscheidung nach § 21 Denkmalschutzgesetzes, der die Genehmigung von Nachforschungen, insbesondere Grabungen nach Bondendenkmälern betrifft,

- sowie Entscheidungen über die Aufstellung, Ausstattung oder Unterhaltung von Werkfeuerwehren nach § 14 des Hessischen Gesetzes über den Branschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)

entfallen sollen. Die Erfahrung der Verwaltungspraxis zeigt, dass in diesen Bereichen ein Widerspruch in der Regel zu keinem anderen Ergebnis führt, weil sowohl der Erstbescheid als auch der Widerspruch von der gleichen Behörde entschieden wird. "Dass die gleiche Behörde bei der Überprüfung des gleichen Sachverhalts im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Entscheidung kommt, ist die Ausnahme", sagte Innenminister Bouffier. Deshalb wolle die Landesregierung die vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit ergreifen und das unnötige bürokratische Verfahren abschaffen.

Innenminister Bouffier zeigte sich davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gleichermaßen von der Gesetzesnovelle profitieren werden. "Die Verwaltung wird entlastet und für die Bürger verringert sich die Verfahrensdauer sowie das Kostenrisiko, da sie ohne einen kostenpflichtigen Widerspruchsbescheid gleich den von ihnen angestrebten Klageweg beschreiten können", so der Minister. Eine zusätzliche Belastung der Verwaltungsgerichte erwartet Bouffier nicht: "Schon jetzt ist die überwiegende Zahl aller Verfahren vor dem Richter gelandet. Das Widerspruchsverfahren hat die ihm ursprünglich zugedachte Kontroll- und Filterfunktion nie richtig erfüllt."

Bouffier stellte fest, dass der vorgelegte Gesetzentwurf im schriftlichen Anhörungsverfahren ein positives Echo erfahren habe. Die kommunalen Spitzenverbände haben dem Wegfall der Widerspruchsverfahren zugestimmt und auch die Mehrheit der angehörten richterlichen Verbände und Gremien hat keine Bedenken, wenn auf diese Verwaltungsverfahren verzichtet wird. "Das Ergebnis der Anhörung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Gesetzentwurf stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Realisierung einer effizienter arbeitenden Verwaltung dar", sagte Innenminister Bouffier abschließend.

Passend dazu nochmals:

Hier eine Pressemitteilung des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport vom 02.02.01 Innenminister Volker Bouffier: ,,Task-Force gefährliche Hunde "geht gegen illegale Hundeszene vor Arbeitsgruppe in Mühlheim vorgestellt- Polizei arbeitet mit Ordnungsbehörde zusammen.

Mühlheim a.M./Wiesbaden.-Die ,,Task-Force gefährliche Hunde" stellte heute Innenminister Volker Bozffier in der Polizeihundeschule in Mühlheim vor.,,Ziel dieser Spezialeinheit wird es sein,konsequent die illegale Hundeszene zu bekämpfen", betonte der Innenminister.Zu diesen Aufgaben zählen, so der Innenminister weiter,hessenweit Erkenntnisse über die rechtswidrige Zucht,über Handel und Vertrieb von gefährlichen bzw. Kampfhunden zugewinnen, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.,, Natürliche wollen wir auch die sogenannten Hundekämpfe unterbinden", ergänzte Bouffier.

Mit der Task-Force stehe zum erstenmal in Hessen eine Spezialeinheit bereit, die sich ausschließlich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Deliktbereich ,, gefährliche Hunde " kümmere. Dies habe den Vorteil, dass sowohl Erkenntnisse zentral gesammelt und ausgewertet als auch zuständigkeitsübergreifend Ermittlungen geführt werden können. Gleichzeitig werde die Task-Force mit ihrem Spezialwissen die einzelnen Polizeipräsidien unterstützen bzw. beraten.

Die neue Task-Force besteht aus vier Polizeibeamten und einem beamten der Ordnungsbehörde des Lamdkreises Offenbach.,,Die Zusammensetzung verdeutlicht, dass sich hier Polizei und kommunale Ordnungsbehörde gemeinsam dieser Aufgabe angenommen haben ", sagte Innenminister Bouffier im Beisein des Landrates des Landkreises Offenbach , Peter Walter. Die Task.Force wird in der Polizeihundeschule Mühlheim untergebracht sein und dem Polizeipräsidium Südhessen unterstehen.

Die neu ins Leben gerufene TAsk.Force wertete Hesssens Innenminister als weiteren Baustein für einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hudnen. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte Bouffier die Verordnung gegen Kampf-bzw. gefährliche Hunde erheblich verschärft.,,Mit klaren Vorgaben und strikten Fristen haben wir erreicht, dass bislang rund 6.320 Hundehalter eine behördliche Erlaubnis für ihren Hund beantragt haben ", betonte Bouffier. Diese Erlaubnis sei unter anderem verbunden mit einer Wesensprüfung, die eine Aussage über die Gefährlichkeit des Hundes gegenüber Menschen zulasse.,, Knapp 2.700 dieser Hunde haben bereits eine solche Wesensprüfung abgelegt, rund 200 haben sie nicht bestanden", so Bouffier. Durch diese Regelung sei es einerseits gelungen einen Überblick über die Zahl von möglicherweise gefährlichen hunden zu gewinnen. Andererseits habe man die Halter dzu gebracht, ihre Hunde einem überprüfbaren Verfahren, dass Aussagen über die Aggressivität zulässt , zu unterziehen.

,,Insgesamt sind wir damit unserem Ziel, die Menschen vor gefährlichen Hunden zu schützen, ein gutes Stück näher gekommen!, sagte Innenminister Bouffier abschließend.

Ich frage mich .,, Wer schützt uns vor gefährlichen Menschen ???

Hundehalter werdet endlich wach !!!!!