- IMK

Innenministerkonferenz in Bonn: Traumatisierte Bosnier erhalten Bleiberecht - Mehr Sicherheit für Polizeibeamte - Harmonisierung der Gefahrhunde-Vorschriften angestrebt

Bonn, 24.11.2000   40 Tops mit insgesamt 37 Unterpunkten beschäftigten die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes auf ihrer Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) heute (24.11.2000) in Bonn.

Hier der Auszug zur Gefahrhundeverordnung:

Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden

Die Innenminister haben Eckpunkte zum Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden beschlossen. Auf dieser Basis sollen die unterschiedlichen Länderregelungen angeglichen werden, um möglichst einheitliche Schutzmaßnahmen bundesweit zu erreichen.

Dazu gehören:

- Definition für Gefährlichkeit von Hunden
- Zucht- und Handelsverbot (insbesondere für die Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen).

Im gesamten Bundesgebiet sollte grundsätzlich verboten sein, Hunde so zu dressieren, dass sie sich aggressiv gegenüber Menschen und anderen Tieren verhalten. Ausnahmen zu einer solchen Aggressionshunde-Erziehung oder Haltung bedürfen besonderer Erlaubnis.

Bei Reisen von einem Bundesland ins nächste muss Hundehaltern erleichtert werden, folgende Pflichten zu erkennen: allgemeine Anleinpflicht in Fußgängerzonen sowie Bus und Bahn; zusätzlich Maulkorbpflicht für als gefährlich eingestufte oder bereits durch Bissigkeit aufgefallene Hunde (auch in Treppenhäusern und Gemeinschaftsräumen von Mehrfamilienhäusern).

Für die als gefährlich eingestuften Rassen sollte grundsätzlich ein Verbot gelten. Haltungs-Erlaubnisse sind an besondere Voraussetzungen wie Sachkunde und Zuverlässigkeit der Halter, Kennzeichnung der Hunde sowie Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu knüpfen. Die Länder sollen ihre Erlaubnisse grundsätzlich gegenseitig anerkennen. Diese Vereinheitlichung soll Probleme bei Umzügen von einem Bundesland in ein anderes verhindern. Verstöße gegen Gebote und Verbote sollen mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

Der Arbeitskreis für Tierschutz der Veterinärministerien der Länder soll gemeinsam mit dem Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz prüfen, welche Hunderassen nach Maßgabe der von den Innenministern genannten Kriterien in einheitlichen Rasselisten aufgeführt werden können.


Rede des IMK-Vorsitzenden und NRW-Innenministers Dr. Fritz Behrens zur Pressekonferenz der Herbst-Innenministerkonferenz

Anrede, 

die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben heute wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, zur Flüchtlingspolitik, zur Verbesserung der Sicherheit von Polizeibeamten und zum Schutz der Menschen vor Kampfhunden gefasst.

Ich möchte zunächst mit dem Ergebnis zur Flüchtlingspolitik beginnen:...............

..................

Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

Die Innenminister wollen in allen Ländern in zentralen Punkten ihre Regelungen zum Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden angleichen. In allen Ländern sollen einheitliche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gelten. Dabei geht es im Wesentlichen um Zuchtverbote, Anlein- und Maulkorbpflichten sowie um Haltungserlaubnisse und deren Anerkennung in anderen Bundesländern. Insbesondere soll damit erreicht werden, dass bei Reisen mit Hunden in andere Bundesländer und bei einem Wohnungswechsel in ein anderes Bundesland in etwa vergleichbare Bedingungen angetroffen werden.

Darüber hinaus haben die Innenminister darüber hinaus einheitliche Kriterien zur Bestimmung der Gefährlichkeit von Hunden vereinbart. Auf dieser Grundlage soll der Arbeitskreis für Tierschutz der Veterinärministerien der Länder gemeinsam mit dem Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz prüfen, welche Hunderassen in bundesweit einheitlichen Rasselisten aufgenommen werden können. Insoweit werden auch zwischenzeitlich ergangene Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen sein.

Ich gehe davon aus, dass wir einen Kompromiss finden, der Menschen vor aggressiven Hunden schützt und den Hunde-Freunde akzeptieren können.

 

 

      Zurück

font face=Arial size=2>      Zurück

>