Was ist FOUL in Berlin?
Warum riecht es nach Bananen in der Republik?

Morgen ist Sonntag, das Wetter ist mies, noch nicht mal der Hund will vor die Tür.
Eine wunderbare Gelegenheit zu googeln oder alte Akten und Zeitungsausschnitte durchzuforsten. Für die sonntägliche Recherche folgen jetzt ein paar Ideen:

Warum wird man eigentlich Verfassungsrichter in Berlin, wo es doch so ein schlechtbezahltes Ehrenamt ist?
Um der eigenen Partei ein bißchen Schützenhilfe zu geben?
Oder um - gemeinsam mit ein paar Freunden - das eigene Urteil vor Beschädigung zu schützen?
Oder um dem Mandanten eines Freundes eine Freude zu machen?

Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist Ulrich Storost (SPD), welcher nicht nur lange Zeit die Gesellschaft von Jan Ziekow an der Uni Speyer genoß, sondern auch als Richter am Bundesverwaltungsgericht (Mitglied des großen Senats, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des 9. Revisionssenats des BVerwG) ebendort höchstselbst das bewußte Urteil über die "Kampfhunde"steuer vom 19.01.2000 sprach.

Der Präsident des Berliner VGH wiederum ist Helge Sodan, bitte geben Sie einmal die Suchkombination "sodan ziekow" bei google ein, und beantworten Sie dann die Frage, ob die beiden sich womöglich flüchtig kennen.

Jan Ziekow - erinnern wir uns - hat das Meisterwerk "Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit..." geschrieben, mit dem Hundefreunde in ganz Deutschland vor die Gerichte (bzw. in Berlin: vor die Wand) laufen. Auch wir arme Irre haben damals für die Einholung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gespendet.

Besonders begeistert waren wir von dem letztlich zugesandten Gutachten dann nicht - aber ungern schaut man dem Gaul, für den man dusseliger Weise gespendet hat, ins Maul.

Vorgewarnt von einem guten Freund, haben wir vorsichtshalber erst zur Cognacflasche gegriffen, bevor wir uns durch einen Text lasen, der nach unserer unmaßgeblichen Meinung von einem bienenfleißigen Zitierwütigen ohne einen einzigen eigenen kreativen Gedanken stammte. Irgendwie las es sich auch nicht viel besser oder anders als eben dieses besagte Hundesteuerurteil vom 19.01.2000.

Angesichts der Tatsache, daß wir

- damals per Überweisung vom 21.09.2000 zu "treuen Händen" an eine Privatperson für ein verfassungsrechtliches Gutachten (Jan Ziekow ist Verwaltungsrechtler) gespendet haben, die heute zur ADLH gehört

- dann auf mehrfache Nachfrage eine Gutachtenkopie erhielten, auf der "Rechtsgutachten...erstattet für den Club für Molosser" stand

- dann auf unsere Nachfragen die Antwort erhielten, eine anonyme Spenderin (vulgo: namentlich bekannte Dame des Clubs für Molosser) habe das Gutachten bezahlt, und die Spenden der ADLH für weitere Aktionen überlassen

- und nun zum guten Schluß lesen müssen, daß Ziekow vom VDH mandatiert und bezahlt sein soll

haben wir nur noch eine, auch für Unbeteiligte, völlig verständliche Frage:

Wo bleibt der betriebswirtschaftlich und buchhalterisch korrekte Nachweis, was aus unserer Spende geworden ist?
Hm?

Wer - *&%§#§§ - steht denn jetzt eigentlich als Adressat und Mandant auf der Rechnung für das Ziekowsche Gutachten?
Hm?
Wird doch wohl nicht der große hilfreiche Bruder VDH sein, oder?

Was wir am 03.07.2000 noch - ganz naiv - für ein reines Problem zwischen Bärbel Höhn und uns gehalten haben, entpuppt sich immer mehr als eine Verstrickung, die ihren Ursprung vor langer Zeit in Bayern nahm und über Berlin auf ganz Deutschland ausuferte.

Was wir nun allzu gerne wüßten, wäre, welche Richter denn 1994 das bewußte Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes (pdf, lange Ladezeit, NVwZ-RR 95, 262, AZ: Vf. 16-VII-92; Vf. 5-VII-93) gesprochen und damit die Bayerische Kampfhundegesetzgebung vorläufig zementiert haben?

Wer jedes Mal Amtshilfe geleistet hat, wissen wir bereits.
Bayerischer Filz sollte sich aber nicht über Berlin und Berliner Gerichte auf ganz Deutschland ausdehnen.

Nebenbei, was ist eigentlich aus der Kampagne "Macht braucht Kontrolle - für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern" geworden?

Natürlich sind wir immer noch ganz gespannt, ob die der Urteilsbegründung des VGH Berlin unter Federführung von Storost und Sodan zugrundeliegenden "fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen" auch von Breitsamer stammen.

Einer Tournee, bei der Ulrich Storost, im Gefolge Franz Breitsamer, den größten Laien unter den Kynologen, durch die Instanzen bundesdeutscher Gerichte zieht, um sich auf jeder Zwischenstation von ahnungslosen Hundehaltern das - im Vorfeld passend gefertigte und vom VDH bezahlte - Gutachten seines alten Bekannten Jan Ziekow überreichen zu lassen, um dann in der Folge zu dem richterlichen Schluß zu kommen, daß sein Steuerurteil vom Januar 2000 trotz mannigfaltiger Erfahrungssammlung seit 1995 nicht korrekturbedürftig ist, werden wir uns jedenfalls nicht anschließen.

Viele Fragen bleiben offen - Antworten bitte an das Tierheim Olpe oder Maulkorbzwang

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Sie dürfen es auch gerne zwei Mal lesen.

1. Antwort
Uuups, war der Kobold mit seinem Newsletter heute schnell. 

Neue Weisheiten vom größten Laien unter den Kynologen.
Warum unterhalten sich unsere Politiker so gerne mit ihm, und nicht mit einem Wissenschaftler?
Weil sie Breitsamers Worten besser folgen können....
Ob das auch für den Berliner VGH zutrifft?

Aus Kampfhunde-Power 15.07.01:

Bald bundeseinheitliche Rasselisten? Geheimes Protokoll des Arbeitskreises für Tierschutz

Das Treffen fand am 19.4.01 in Würzburg statt.

Insgesamt 13 Seiten zu dem Thema können Sie unter
www.kampfhunde-power.purespace.de/download-bund.html [unten..] finden.
Beachtenswert auf Seite 4, was der allseitsbekannte Gutachter Breitsamer von sich gibt:

Auf mehrfachen Wunsch erläutert der anwesende öffentlich bestellte Sachverständige aus Bayern, Herr Breitsamer, zunächst die Eigenschaften der Hunderassen Pitbull, American Staffordshire Terrier und Bullterrier:

"Charakteristisch für diese Gruppe ist, dass bei diesen Hunden bewusst bestimmte Kommunikationssignale weggezüchtet wurden, die für das Sozialverhalten der Hunde untereinander und gegenüber Menschen große Bedeutung haben. Dadurch fallen im Konfliktfall die sichtbaren Drohgebärden weitgehend weg, so dass ein Angriff dieser Hunde schwer vorherzusehen ist. Dies begründet - neben der Beißkraft und der Bemuskelung - die erhöhte Gefährlichkeit dieser Rassen."

KHP > SÄTZE, DIE SICH IN DER URTEILSBEGRÜNDUNG WIEDER FINDEN ....

Berlin 12.07.2001 1 : 0 für die in den Glaspalästen

Das ging sauber in die Uhr.
Wird uns aber nicht hindern, weiter zu machen.
Der einzige vernünftige Kommentar zum Urteil erreichte uns soeben:

----- Original Message -----

From: <XXX>
To: <bernd.groos@cityweb.de>
Sent: Thursday, July 12, 2001 8:01 PM
Subject: Urlaub

Sehr geehrte Frau Groos,
sehr geehrter Herr Groos,

heute war ein sehr freundlicher Hund bei mir in der Kanzlei und hat auf
meinen Füßen ein Nickerchen gehalten :).
...
Keine Angst wegen Berlin, Ausreißer wird es immer geben. Außerdem wird so die Herausforderung nur größer und das Leben bleibt auch für mich spannend.
...

Ihr Kü.

So.
Da schneidet sich bitte jetzt jeder ein Stück von ab.

Wenn wir jedesmal in Heulen und Zähneklappern ausgebrochen wären, wenn wir auf die Fresse gekriegt haben, hätten wir schon aufgegeben, als wir die Verordnungen vor einem Jahr gesehen haben.

Auch wenn das Urteil offensichtlich auf dem Golfplatz entstanden ist, und auch wenn es die Damen und Herren beeinflußt haben, die schon mal wegen weißem Puder in den Glaspalasttoiletten aufgefallen sind
- es ist das schönste Stück Realsatire seit den Verordnungen!

Sätze wie:
"Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang sei geeignet, die in der Öffentlichkeit von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen zu verringern sowie das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen erheblich zu stärken."
in denen subjektives Sicherheitsempfinden mit erfolgreicher Gefahrenabwehr verwechselt wird

oder

"Der Verordnungsgeber habe vielmehr im Rahmen der ihm zustehenden Risikoabschätzung berücksichtigen dürfen, daß bezüglich von Hunden solcher Rassen, die seit jeher gezüchtet und gehalten sowie als Gebrauchs- und Schutzhunde verwendet würden, ein größerer Erfahrungsschatz bezüglich ihres Charakters und Verhaltens bestehe."
in denen behauptet wird, daß Gefahren mit einem geringeren Risiko behaftet sind, wenn sie seit langem bekannt und geduldet sind

- solche Sätze sind, um es mit den Worten eines gewissen Juristen zu sagen:

einfach WELTKLASSE!

Das soll jetzt Signalwirkung haben?
Wofür?
Für den Satire-Kleinkunst-Preis?

Daß wir nicht jedes Mal ein Urteil wie in Schleswig kriegen, war von Anfang an klar.
Wer keine Schläge ins Gesicht einstecken kann oder nur zum Sprint geeignet ist, ist hier schlicht und ergreifend fehl am Platz.
Ebenso war klar, daß in Berlin erheblicher politischer Druck auf die Urteilsfindung einwirken würde.
Daß wir ein Urteil mit derartigen Schmankerln kriegen, wird uns aber irgendwann wieder zum Vorteil werden.
Bleibt abzuwarten, welche Perlen der Weisheit noch in der Urteilsbegründung verborgen sind, und woher die "fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen" stammen, auf die das Urteil Bezug nimmt.
Hoffentlich nicht wieder der bewußte "Gutachter aus Bayern", bei dessen Nennung bereits der Gerichtssaal in Niedersachsen in schallendes Gelächter ausgebrochen ist.
Brandenburg wird voraussichtlich jetzt den ganzen Salat abschreiben.
Ist ja auch einfacher.

Macht aber alles nix.
Weiter im Text.
Auch in Berlin.

Das neue Berliner Gesetz, 11 OVG, Bundesverwaltungs- und verfassungsgericht und die EU liegen noch vor uns.
In Schleswig war es ein Volltreffer, in Niedersachsen kommen noch weitere Klagen vor´s OVG, und Berlin muß nachbessern.
Heute ist nicht alle Tage - wir kommen wieder, keine Frage.

Die Berliner möchten sich allerdings bitte alle einmal rechtzeitig vor neuen Aktionen an die eigene Nase (oder an die sprichwörtliche große Schnauze) packen und überlegen, ob sie zu der Realsatire vor dem VGH in irgendeiner Weise beigetragen haben.
Nicht, daß wir uns da irgendwie einmischen wollen...
Auffällig ist allerdings, daß jeder Berliner, den man lediglich um eine sachliche Auskunft bittet, sich vorab erst mal intensiv über 3 - 25 andere Berliner beschweren muß.
Kann das ursächlich mit diesem Ergebnis zu tun haben?

Wir danken den Berliner Klägern, die entschlossen in den Ring gestiegen sind.

"Wer aufgibt, gewinnt nie. Wer nie aufgibt, gewinnt."
(Dieter, Joy und Zorro)

Und jetzt zur Presseinformation über das (vorläufige) Urteil Berlin...