Der
Staatsrechtler Helge Sodan (CDU) ist neuer Präsident
des Berliner Verfassungsgerichtshofes. Das
Abgeordnetenhaus wählte ihn gestern zum Nachfolger
Klaus Finkelnburgs (CDU) und vier weitere Juristen zu
Verfassungsrichtern. Alle wurden für die einmalige
Amtszeit von sieben Jahren bestellt. Sie traten sofort
ihre Ehrenämter an.
Die fünf
erhielten in geheimer Wahl deutlich mehr als die
erforderliche Zweidrittelmehrheit von 113 Stimmen der
169 Abgeordneten. Sodann bekam 150 Ja-Stimmen bei sechs
Nein und sechs Enthaltungen. Eine der 163 abgegebenen
Stimmen war ungültig. Die neuen Richter sind: Dietrich
Mahlo (CDU, 130 Ja, 11 Nein, 19 Enthaltungen, 4 Ungültig);
Andreas Knuth (SPD, 151 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen, 2
Ungültig); Martina Zünkler (Parteilos für die PDS,
143 Ja, 13 Nein, 7 Enthaltungen, 1 Ungültig). Und
Klaus-Martin Groth (Grüne, 141 Ja, 10 Nein, 10
Enthaltungen, 2 Ungültig).
Die
siebenjährige Amtszeit von Finkelnburg, Hans-Joachim
Diehsaus (CDU), Klaus Eschen (SPD), Veronika
Arendt-Rojahn (Grüne) und Philipp Kunig (FDP) war am
26. März 1999 abgelaufen. Die Fraktionen blockierten
die Wahl der Nachfolger jedoch ein Jahr lang mit ihrem
erbitterten Proporzstreit. Im Amt bleiben, bis 2004/2005
gewählt, Vizepräsident Ulrich Storost (SPD), Renate Möcke
(SPD), Albrecht Randelszhofer (CDU) und Angelika
Bellinger (CDU).
Helge
Sodan (41, CDU), Präsident des
Verfassungsgerichtshofes, ist in Berlin geboren und hat
an der Freien Universität Jura studiert. Der bisherige
Verfassungsgerichtspräsident Klaus Finkelnburg (CDU)
war 1987 sein Doktorvater. Professor Sodan ist ein
ausgewiesener Staats- und Verfassungsrechtler, Mitautor
einschlägiger Kommentare. Seine wissenschaftliche
Karriere führte ihn von der FU über die Universitäten
Hannover, Erlangen-Nürnberg und Regensburg zurück nach
Berlin, wo er seit 1997 Professor an der FU ist. Er ist
Geschäftsführender Direktor des Instituts für
Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht, ferner
Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Rechts- und
Wirtschaftswissenschaft der FU. In der CDU war er bis
vor kurzem Vorsitzender des Landesparteigerichts.
Martina Zünkler
(45, parteilos) wurde auf Vorschlag der PDS als
Beisitzerin in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Sie
stammt aus Rheda/Westfalen und studierte ebenfalls an
der Freien Universität. Zunächst machte sie dort ihr
Staatsexamen in Politologie und Germanistik. Danach
studierte sie Rechtswissenschaften an der FU. 1991 ließ
sich Frau Zünkler als Rechtsanwältin in Friedenau
nieder. Seit 1998 ist sie Fachanwältin für
Verwaltungsrecht in Prenzlauer Berg. Ihr
gesellschaftliches Engagement gilt der
"Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste
von Carl von Ossietzky", deren Vizepräsidentin sie
ist.
Klaus-Martin
Groth (52, Grüne) ist als früherer Staatssekretär in
der Berliner Politik ein bekanntes Gesicht. Er studierte
Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der
Freien Universität und promovierte dort mit "summa
cum laude" zum Dr. rer. pol. 1977 bis 1987 war er
Richter am Berliner Verwaltungsgericht. Dann ging er ins
Hessische Umweltministerium. 1988 wurde er
Umweltdezernent in Hannover. Dem rot-grünen Senat
diente er 1989/90 als Staatssekretärin der
Umweltsenatorin Michaele Schreyer. Seit 1991 ist Groth
Rechtsanwalt in Berlin. Auch er machte sich mit
juristischen Publikationen einen Namen.
Andreas
Knuth (SPD), der vor seinem 44. Geburtstag steht, ist
seit Februar 1999 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts
Frankfurt (Oder). Der gebürtige Berliner studierte an
der FU, machte als Verwaltungsrichter Karriere und kennt
sich besonders im Asyl-, Bau-, Umwelt- und Rundfunkrecht
aus. Er war seit 1987 Richter am Berliner
Verwaltungsgericht, wechselte 1995 als
wissenschaftlicher Mitarbeiter zum
Bundesverwaltungsgericht und wurde ein Jahr später
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam. 1999
ging er nach Frankfurt (Oder). Mit juristischen Veröffentlichungen
trat er im Bau- und Planungsrecht hervor. Knuth war in
der SPD Neukölln engagiert.
Dietrich
Mahlo (65, CDU) ist ebenfalls Berliner und in der
Stadtpolitik gut bekannt. Mahlo ging nach dem
Jurastudium in Bonn, Berlin, Lausanne und Hamburg und
der Promotion im Völkerrecht 1964 zunächst in den
Diplomatischen Dienst, ließ sich aber 1972 als
Rechtsanwalt in Berlin nieder. Seither spielte er eine
Rolle in der CDU, zunächst in Wilmersdorf. Er gehörte
von 1979 bis 1987 dem Abgeordnetenhaus an. Dann
wechselte er in den Bundestag, für den er zur Wahl 1998
nicht mehr kandidierte. Mahlo zählt zum Freundeskreis
der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns und Volker Hassemer.
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