Sachsen-Anhalt uebernimmt von NRW Vorsitz der Innenministerkonferenz

 Pressemitteilungen

 Duesseldorf, 05.Jan.2001

 Sachsen-Anhalt uebernimmt von NRW Vorsitz der Innenministerkonferenz

 Staendige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Laender - Der Vorsitzende -

 Neuer Vorsitzender der Staendigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Laender (IMK) ist seit dem 1. Januar 2001 Dr. Manfred Puechel, Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. In Magdeburg uebergab der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Dr. Fritz Behrens, heute (05.01.2001) die Amtsgeschaefte turnusgemaess an seinen Nachfolger.

 Behrens dankte seinen Kollegen fuer die gute Zusammenarbeit im zurueckliegenden Jahr und betonte, dass es der Innenministerkonferenz trotz aller politischen Unterschiede immer wieder gelungen sei, konstruktive Loesungen zu finden. Behrens erinnerte daran, dass die IMK auf ein sehr arbeitsintensives Jahr mit sieben Treffen auf Ministerebene und mehreren telefonischen Schaltkonferenzen zurueckblickt.

 Zu den wichtigsten Beschluessen der IMK zaehlt Behrens:

•  Massnahmen zur Bekaempfung des Rechtsextremismus,
•  die Unterstuetzung fuer ein Verbot der NPD,
•  die Bleiberechtsregelung fuer schwerst traumatisierte Fluechtlinge aus Bosnien,
•  Massnahmen zur Erhoehung der Sicherheit fuer Polizeibeamte,
•  die weitere Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit,
•  Massnahmen zum Schutz der Menschen vor gefaehrlichen Hunden.

 Als einen Arbeitsschwerpunkt der IMK im Jahr 2000 bezeichnete Behrens die Bekaempfung des Rechtsextremismus. Die IMK befasste sich in fuenf Konferenzen mit Massnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Zwei Konferenzen waren ausschliesslich dem Verbotsantrag gegen die NPD gewidmet. Beschlossen wurden u. a.: die Einfuehrung einer Datei "Gewalttaeter Rechts", anlassunabhaengige Recherchen im Internet, intensivere Fahndungs- und Kontrollmassnahmen, die gezielte Ansprache von Rechtsextremisten bei Hausbesuchen sowie Hilfsangebote fuer Ausstiegswillige.

 Den Antrag der Laender auf Verbot der NPD sieht Behrens als ein wichtiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Antrag folgen werde.

 Mit dem Beschluss zum Bleiberecht fuer schwerst traumatisierte bosnische Fluechtlinge und ihre Familienangehoerigen gab die IMK den Betroffenen eine langfristige Perspektive. Behrens bedauerte, dass die CDU/CSU-gefuehrten Laender im November nicht zu einer grosszuegigen Bleiberechts-Regelung fuer Fluechtlinge aus Bosnien und Kosovo bereit waren.

 Behrens: "Ich habe den Eindruck, dass einzelne CDU-gefuehrte Laender inzwischen ueber eine abschliessende Regelung fuer Fluechtlinge aus Bosnien und Kosovo nachdenken oder gar Fakten schaffen".

 Mit grosser Sorge sieht die IMK die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Im letzten Jahr wurden acht Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst durch vorsaetzliche Angriffe getoetet. Die Innenminister beschlossen ein Massnahmenbuendel zur Verbesserung desSchutzes von Polizeibeamtinnen und -beamten.

 Dazu gehoeren: Mehr Aufmerksamkeit bei der Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten im Dienst sowie die Entwicklung und Anschaffung effizienter Schutzwesten. Die Ursachen der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden im Auftrag der Innenminister und -senatoren wissenschaftlich untersucht, damit wirksame Gegenmassnahmen ergriffen werden koennen. Eine Expertengruppe prueft zur Zeit, wie die Einsatzmittel zur Eigensicherung noch weiter verbessert werden koennen. Ein weiterer Schwerpunkt der IMK lag bei der weiteren Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit. Die Innenminister starteten einen Modellversuch fuer den Digitalfunk bei den Polizei- und Ordnungsbehoerden. Der Digitalfunk soll mit Investitionen in Milliardenhoehe bis Ende 2005 bundesweit eingefuehrt werden. Wegen der speziellen Anforderungen fuer die Kommunikation von Polizeien, Feuerwehren und Katastrophenschutz ist der Aufbau eines eigenen Funknetzes erforderlich.

 Mehrfach befassten sich die Innenminister mit dem Schutz der Menschen vor gefaehrlichen Hunden. Im November wurden Eckpunkte beschlossen, auf deren Basis die unterschiedlichen Laenderregelungen angeglichen werden sollen.

Dazu gehoeren eine Definition fuer Gefaehrlichkeit von Hunden sowie ein Zucht- und Handelsverbot (insbesondere fuer die Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen). Fuer die als gefaehrlich eingestuften Rassen soll grundsaetzlich ein Verbot gelten.

 Haltungs-Erlaubnisse sind an besondere Voraussetzungen wie Sachkunde und Zuverlaessigkeit der Halter, Kennzeichnung der Hunde sowie Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu knuepfen. Die Laender sollen ihre Erlaubnisse grundsaetzlich gegenseitig anerkennen. Diese Vereinheitlichung soll Probleme bei Umzuegen von einem Bundesland in ein anderes verhindern. Verstoesse gegen Gebote und Verbote sollen mit empfindlichen Geldbussen belegt werden.

 Der Arbeitskreis fuer Tierschutz der Veterinaerministerien der Laender soll gemeinsam mit dem Arbeitskreis "Staatsrecht und Verwaltung" der Innenministerkonferenz pruefen, welche Hunderassen nach Massgabe der von den Innenministern genannten Kriterien in einheitlichen Rasselisten aufgefuehrt werden koennen.

 Minister Dr. Puechel dankte dem bisherigen IMK-Vorsitzenden fuer die Leitung der Innenministerkonferenz im Jahr 2000. Behrens habe brisante Themen beherzt angepackt und die Diskussion im Kreis der Minister und Senatoren genutzt, um zu vermitteln und Einigungen herbeizufuehren. 

 Fuer das Vorsitzjahr 2001 sieht Puechel Schwerpunkte seiner Arbeit in den Bereichen Polizei und Fluechtlingspolitik.

 Die wachsende Kriminalitaet von Kindern und Jugendlichen wird vom neuen IMK-Vorsitzenden mit Sorge betrachtet. Hier sei in den letzten sieben Jahren bundesweit eine Zunahme von fast achtzig Prozent zu verzeichnen gewesen. Bei den Koerperverletzungen und anderen Gewaltdelikten liege der Anstieg sogar ueber einhundert Prozent. Daher will sich Puechel diesem Bereich intensiv widmen: "Es ist wichtig, aufbauend auf den bestehenden Konzepten vor allem den Erfahrungsaustausch der Laender im Hinblick auf die Bekaempfung von Jugendkriminalitaet und -gewalt zu erhoehen und ressortuebergreifende Ansaetze zu intensivieren", betonte er.

 Ein besseres Ineinandergreifen von Praevention und repressiven Massnahmen sei ihm ein besonderes Anliegen. Da es sich nicht nur um ein polizeiliches, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Thema handele, sei es ebenso vorstellbar, Strategien im Austausch mit anderen Fachkollegen weiterzuentwickeln.

 Angesichts nach wie vor hoher Unfall- und Verkehrsopferzahlen liegt Puechel das Engagement fuer mehr Verkehrssicherheit am Herzen. Trotz leicht ruecklaeufiger Unfallzahlen seien das menschliche Leid und der materielle Schaden durch Verkehrsunfaelle in diesen Dimensionen nicht hinnehmbar.

 Kaum ein anderer Bereich beruehrt das Leben der Buergerinnen und Buerger des Landes mehr. Eigene negative Erfahrungen sowie taegliche Szenarien schwerster Unfaelle schueren Aengste, tragen zur Verunsicherung bei der Bewaeltigung des Verkehrsalltages bei. So ist es verstaendlich, dass die Angst, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, bei den Deutschen seit Jahren im oberen Drittel der Skala der Lebensaengste steht. Mit grosser Sorge erfuellt Puechel die bundesweit nach wie vor bedrueckende Unfallbelastung der Kinder, Jugendlichen und jungen Fahrer, wobei es an Appellen und Aktionen zum Schutz junger Menschen im Strassenverkehr indes nicht fehlt.

 So werde Puechel darueber hinaus weitere Initiativen ergreifen, um wichtige rechtliche Aenderungen auf den Weg zu bringen.

 Mit Blick auf die oeffentliche Diskussion Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit der Veroeffentlichung von Fallzahlen und Statistiken im Bereich der Toetungsdelikte muss nach Puechels Meinung die statistische Erfassung insgesamt praezisiert und staerker vereinheitlicht werden, um ein moeglichst exaktes polizeiliches Lagebild ueber den gesamten Bereich der politisch motivierten Kriminalitaet in Deutschland zu erhalten.

 Einen ersten wichtigen Schritt stellt die Verwendung eines aktualisierten bundeseinheitlichen Definitionssystems dar, mit dem ab Januar 2001 gewaehrleistet werden soll, dass vor allem auch bei Verdacht auf rechtsmotivierte Straftaten die statistische Erfassung durch die Ermittlungsbehoerden der Laender vereinheitlicht wird.

 Um das Sicherheitsbewusstsein dauerhaft zu schaerfen, sollen bundesweit neue Impulse fuer die Aus- und Fortbildung sowie die Dienst- und Fachaufsicht gesetzt werden. Ueber neue Praktiken sicherungsbewussten Auftretens von Polizeibeamtinnen und -beamten sollen alle Buergerinnen und Buerger in einer umfaenglichen Kampagne der Oeffentlichkeitsarbeit aufgeklaert werden, damit es nicht zu Einbussen beim Vertrauen und bei der Buergernaehe kommt.

 Der Aufenthalt von Buergerkriegsfluechtlingen aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo bleibt weiterhin ein aktuelles Diskussionsthema der Innenministerkonferenz. Wie Puechel mitteilte, will er die Chancen und Moeglichkeiten fuer eine einheitliche abschliessende Regelung pruefen.

 Fuer ihn stehe das Bemuehen um eine sachnahe Loesung im Vordergrund, die sowohl die humanitaeren Belange der Betroffenen beruecksichtige als auch den berechtigten Interessen der Laender gerecht werde.

 Abschliessend informierte Puechel darueber, das die naechste turnusmaessige Sitzung der Innenministerkonferenz am 09./10. Mai 2001 in Schierke/Sachsen-Anhalt stattfinden wird. Ein Gipfeltreffen der Innenminister und -senatoren auf dem Brocken soll nicht nur ein geographischer Hoehepunkt des IMK-Jahres 2001 werden.

 Informationen und Materialien zur Innenministerkonferenz und zum IMK-Vorsitz sind auch per Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/imk/ abrufbar.

 Pressestelle des IMK-Vorsitzenden

 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

 Halberstaedter Strasse 2

 39112 Magdeburg