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Hornberger Schiessen?? |
Vor
der Sommerpause hatte das Parlament mit den Stimmen aller vier
Parteien
drei Ministerien (Justiz, Innen, Wirtschaft) beauftragt, Entwuerfe fuer eine bundesgesetzliche Regelung der Materie "Kampfhunde" auszuarbeiten. Die Ministerien taten dies aber nicht, sondern verwiesen auf die Kompetenz der neun Bundeslaender. Vergangenen Freitag tagte im Parlament ein Unterausschuss zu diesem Thema, gestern der Hauptausschuss und morgen kommt es erneut ins Plenum. Unterm Strich kommt dabei raus: Der Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten (SPOe) sieht als einziger ein Verbot bestimmter Rassen auf Bundesebene vor (wenn auch schwammig definiert) Die Gruenen machten keinen eigenen Entwurf, lehnen aber ein Rassenverbot ab. Die Konservativen (OeVP) reichten mit Koalitionspartner FPOe einen Entwurf ein, der einige Dinge (Chips etc.) ueber den Bund regeln will, den Rest aber den Laendern ueberlaesst. Nachdem anzunehmen ist, dass morgen keine Einigung zustande kommt, heiss t das: 9 verschiedene "Kampfhunde"- Gesetze plus neun verschiedene ueberarbeitete bereits bestehende Verordnungen innerhalb der naechsten zwei bis drei Jahre. Solange dauert es naemlich, bis die sogenannten 15a-Vertraege zwischen Land und Bund ratifiziert werden bzw. in Kraft treten. So kann es sein, dass ein AmStaff in Wien gehalten werden darf, im angrenzenden Niederoesterreich vielleicht aber nicht. Absurd! Hinzu kommt, dass in drei Faellen der Bund zustaendig sein wird, die da waeren: 1) Chippen samt Karteierstellung von neuangeschafften bzw. auffaellig gewordenen Hunden. Was mit den bereits gehaltenen , unauffaelligen ist, bleibt unklar. 2) Verstaerkte Ueberwachung an den Grenzen im Rahmen des Schengener Abkommens, was den Import von Hunden betrifft. Auch hier ein guter Ansatz, der aber im Detail voellig unklar bleibt. 3) Verschaerfung im Strafrecht, was das Ausbilden von Hunden zu "Waffen" betrifft. Summa summarum: gute Tendenzen (Chip, haertere Strafen fuer Tierquaeler etc.), aber Kompetenzstreit und vorprogrammiertes Chaos in der Umsetzung. Hinzu kommt, dass der Kampf gegen Rasselisten in allen Bundeslaendern weitergefuehrt werden muss. Wien ist das einzige Bundesland, das Dank einer Positiv-Kampagne der groessten Tageszeitung des Landes die Stadtvaeter zum Umdenken brachte. Aber acht weitere "Schlachtfelder" stehen bevor. |