Köln (dpa) - Der amerikanische Neonazi Gerhard Lauck muss vier Internetadressen an Deutschland abtreten. Seine Firma, die als Eigentümerin mehrerer Domains mit der Adresse «bundesinnenministerium» auftrat, muss die Rechte an diesen der Bundesrepublik Deutschland überlassen. Das geht aus einem Beschluss der Weltorganisation für Geistiges Eigentum hervor. Wer in seinen Internetbrowser bislang eine der Adressen eingab, landete auf der Website des in Deutschland vorbestraften Neonazis.

Berlin (Reuters) - Nach der Enttarnung eines zweiten V-Mannes des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren hat die Union ihre Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verschärft. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte Reuters am Samstag in Berlin, andere Minister seien bereits aus weniger gravierenden Gründen zurückgetreten. CDU-Chefin Angela Merkel warf ihm vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Schily äußerte die Einschätzung, dass das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht trotz der Entdeckung des zweiten V-Mannes nicht gefährdet sei. Er rügte scharf, dass statt der NPD nun der Verfassungsschutz angegriffen werde.

Die zweite V-Mann-Panne war am Vortag in einer überraschend einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste offenbar geworden. Das Bundesinnenministerium teilte den streng geheim tagenden Abgeordneten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit, dass ein weiterer NPD-Funktionär, der in den NPD-Verbotsanträgen an das Bundesverfassungsgericht (BVG) zitiert wird, als V-Mann geführt wurde. Dabei handelt es sich nach Informationen von Reuters und anderer Medien um den NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann.

Bereits am Dienstag hatte das BVG die Termine für die mündliche Verhandlung ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass einer der geladenen mündlichen Zeugen bis 1995 V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war. Dabei handelt es sich um den ehemaligen NRW-Vize-Chef Wolfgang Frenz.

Holtmann steht zwar nicht wie Frenz auf der Zeugenliste, seine Äußerungen werden in den Anträgen nach Informationen des "Spiegel" aber als Beleg für die beabsichtigte "Ausschaltung politisch Andersdenkender" angeführt. Der Verbots-Antrag des Bundestages zitiere Holtmann mit den Worten, diese verdienten "die Todesstrafe", schrieb der "Spiegel". Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war Holtmann vom Bundesamt für den Verfassungsschutz geführt worden, Frenz vom NRW-Landesamt. Damit könnten die Behörden zumindest zeitweise erheblichen Einfluss auf die Führung der Partei in dem Bundesland gehabt haben.

Der CDU-Abgeordnete Bosbach sagte, es sei zwar grundsätzlich nicht problematisch, dass sich die Anträge auch auf V-Leute stützten. Diese dürften aber keinen politischen Einfluss in der NPD haben, da sie sonst "ein Teil des Problems" wären und als Agents provocateurs gelten könnten. Die Verteidigungsstrategie der NPD vor dem BVG zielt genau in diese Richtung.

Wenn sich herausstelle, dass weitere Zeugen V-Männer seien, gehe er davon aus, dass Schily seinen Hut als Minister nehmen werde, sagte Bosbach. Ob die Union einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen werde, hänge von der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch ab. Ihm hätten "zuverlässige Quellen" versichert, dass unter den in den NPD-Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat genannten Zeugen noch weitere V-Leute des Verfassungsschutzes seien. Auch in Kreisen der FDP wurden solche Stimmen laut.

Merkel kritisierte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Regierung rücke die Informationen nur scheibchenweise heraus. Der Schaden gegenüber dem BVG sei sehr bedauerlich. "Der Bundesinnenminister hat das zu verantworten." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Jetzt ist der zweite Namen raus, ich fürchte, dass auch noch weitere Namen kommen können."

Schily drohte dem Parlamentarischen Kontrollgremium wegen der an die Öffentlichkeit weiter gegebenen Enttarnung Holtmanns mit einem Boykott. "Wenn das nicht aufhört, werde ich dafür sorgen, dass wir nicht mehr in dieses Kontrollgremium gehen." Der Geheimnisverrat sei eine Straftat und kein Bagatelldelikt.

Die Versäumnisse seines Ministeriums bezeichnete Schily als "eine Kleinigkeit". Er lasse sich nicht davon abbringen, das Verfahren zu Ende zu bringen. Schily stellte sich auch vor den Verfassungsschutz. Nicht er sei der Gegner, sondern eine "extremistische, antidemokratische, antiseministische Partei". Der Einsatz von V-Leuten gegen die NPD sei richtig. Gefahr bestehe nur, wenn ein Informant Dinge inszeniere, die die Ereignisse wesentlich beeinflussten und dann von den Behörden angeklagt würden: "Darauf muss man achten, das tun wir.

Lieber NRW-Innenminister Behrens, jetzt wundert uns ja gar nichts mehr.