Glotze an! Heute 21 Uhr ARD Report!
REPORT MAINZ
am 28. Januar 2002 |
Nächste Sendung:
28.01.02, 21 Uhr
im Ersten
|
|
|
Moderation:
Bernhard Nellessen
|
Warum Glotze an?
Die V-Mann-Affäre weitet
sich aus
NPD wußte angeblich von Arbeit für Verfassungsschutz
Berlin/Mainz (dpa)
Die V-Mann-Affäre zieht weitere Kreise: Die Führung der
rechtsextremen NPD war nach Angaben des ehemaligen Parteichefs
Günter Deckert über die Tätigekeit mehrerer Mitglieder für den
Verfassungsschutz informiert.
Ihm sei bereits Anfang der 90ger Jahre bekannt gewesen, dass der
NRW-Landesvorsitzende Udo Holtmann und sein Stellvertreter
Wolfgang Frenz Kontaktleute des Vefassungsschutzes gewesen seien,
sagte der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Deckert dem
ARD-Magazin Report. Er selbst habe Spitzeln,
die sich ihm offenbart hätten, die Berichte für die
Verfassungsschützer geschrieben. Honorare der V-Leute seien des
öfteren zur Hälfte in die NPD-Kasse geflossen.
....
Quelle: Westfalenpost, 28.01.2002
Nochmal zur Erinnerung:
Maulkorbzwang Sonderletter NPD
21.01.2002:
Wir erinnern uns:
Horst Mahler,
Ex-RAF-Terrorist, führt in seiner zweiten Karriere die NPD, und
soll diese vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Angestrengt hat den Prozeß um das
Parteiverbot der NPD die Bundesregierung.
Innenminister
Otto Schily vertrat damals als Anwalt den RAF-Terroristen
Horst Mahler gegen den Staat.
Nach Mahlers Strafverbüßung und
Haftentlassung sorgte der heutige Bundeskanzler
Gerhard Schröder als Mahlers Anwalt
dafür, dass dieser seine Anwaltszulassung wieder bekam, und
heute die NPD verteidigen kann.
Dann strengte die Bundesregierung
(vulgo: Schröder, Schily und Konsorten) den Prozeß vor dem
Bundesverfassungsgericht um das NPD-Parteiverbot an.
Aufgrund der "alten Seilschaften"
unter den gegnerischen Parteien haben wir immer schon vermutet,
dass Schröder und Schily die sache in den sand setzen würden,
damit das NPD-Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe scheitert, und die NPD und Mahler danach im Besitz
einer "Unbedenklichlichkeitsbescheinigung" sind.
Im Anschluß an den Prozeß gehen die
drei alten Freunde dann gemeinsam ein Bier trinken.
Haben wir Recht gehabt?
Schilys Truppe selbst hat es
rechtzeitig geschafft, den Prozeß ins Trudeln zu bringen.
Und die NPD wußte davon und hatte laut
eigenen Aussagen bereits ihre Verteidigungsstrategie vor dem
BverfG darauf aufgebaut.
Hier wurde und wird Hand in Hand gearbeitet...
Quod errat
demonstrandum...
Schilys Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht von
Frau Limbach.
Schilys Verhalten zeigt, dass er auf das
Bundesverfassungsgericht und unsere Verfassung scheißt.
Und ebenso auf jeden Bürger dieses Landes.
"Eine Gesellschaft von Schafen muß mit
der Zeit eine Regierung von Wölfen
hervorbringen."
(Bertrand de Jouvenel, frz. Wirtschaftswissenschaftler,
1903-1979)
Aufwachen!
Die Hundeverordnungen sind
nur ein Symptom - nicht die
Krankheit!
|
Berlin (dpa) - Spitzel aus der rechten Szene haben schon früher
für den Verfassungsschutz gearbeitet und für Aufregung gesorgt. dpa
dokumentiert im folgenden einige der spektakulären Fälle.
Bis Mai 2001 beispielsweise erhielt der damalige Vize-Chef der
Thüringer NPD, Tino Brandt, vom Landesverfassungsschutz in Erfurt
Geld für Informationen. Der rechtsextreme
Spitzenfunktionär hat damit nach eigenen Angaben eine rechtsradikale
Internetseite aufgebaut und den «Thüringer Heimatschutz» finanziert.
Ein knappes Jahr davor, im August 2000, musste der damalige Chef
des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, wegen eines
anderen V-Mannes aus der rechten Szene seinen Hut nehmen:
Damals wurde bekannt, dass der mehrfach
vorbestrafte Neonazi Thomas Dienel in den Jahren 1996 und 1997 für
den Geheimdienst aktiv war. Für seine Informationen hatte er
insgesamt 25 000 Mark erhalten. Dienel, der Anfang der 90er Jahre zu
den führenden Rechtsradikalen Thüringens gezählt wurde, gab an, mit
dem Geld Werbematerial bezahlt zu haben.
Im Herbst 1999 schlug der so genannte «Pizzeria Prozess» in
Mecklenburg-Vorpommern hohe Wellen: Ein
22-jähriger ehemaliger Informant des Geheimdienstes wurde in Wismar
wegen versuchter Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz
zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte sich im März
1999 an einem Brandanschlag auf eine von einen Nepalesen geführte
Pizzeria beteiligt.
Der Verfassungsschutz in
Mecklenburg-Vorpommern räumte während des Verfahrens ein, dass der
Informant «aus dem Ruder gelaufen» sei. Bei der Landtagswahl
im September 1998 hatte er auf der Landesliste der NPD gestanden.
Bei jedem Treffen hat er nach Angaben des Verfassungsschutzes 200
Mark für Berichte und Fotos bekommen. Im April 2001 wurde der Leiter
der Behörde, Elmar Ruhlich, wegen Missständen in der Behörde
entlassen - Details wurden aus Gründen der Geheimhaltung nicht
bekannt.
Durch den Brandanschlag Rechtsextremer auf
die türkische Familie Genc in Solingen am 29. Mai 1993, bei
dem fünf Frauen starben, wurde die Zusammenarbeit des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit Informanten aus der
rechten Szene bekannt. Drei der vier
Attentäter gingen in der Kampfsportschule des V-Mannes Bernd Schmitt
ein und aus. Schmitt habe dem Geheimdienst unter anderem den
Namen eines der Angeklagten geliefert, erklärte der damalige NRW-
Innenminister Herbert Schnoor (SPD). Zudem konnte mit seiner Hilfe
ein Anschlag von Skinheads auf ein Asylbewerberheim verhindert
werden.
Im Februar 1981 wurde der Rechtsradikale Hans-Dieter Lepzien zu
drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der
Informant des Verfassungsschutzes hatte sich 1977 an zwei
Bombenanschlägen auf die Amtsanwaltschaft Flensburg und das
Amtsgericht Hannover beteiligt. Das Gericht stellte fest,
dass der Verfassungsschutz sich nicht genügend um seinen Informanten
gekümmert habe. Im Juli 1984 wurde er
vorzeitig aus der Haft entlassen.
25.01.2002 08:21 MEZ
Aus einem Esel macht man kein
Rennpferd,
ein Krimineller bleibt auch als V-Mann, was er ist.
http://dpa.azm.zet.net/thema/donnerstagiptc-onl-20020123-23-dpa_1520208.html
Hintergrund: V-Leute, Anstifter und
verdeckte Ermittler |
Hamburg (dpa) - Erkenntnisse über kleine und große Straftaten
können Ermittler auch insgeheim erwerben. Eine Methode ist der
Einsatz von so genannten V-Leuten. Diese
Verbindungsleute sind Spitzel, die meist selbst ins kriminelle
Milieu verstrickt sind, dort entsprechende Verbindungen
haben und der Kriminalpolizei manch wertvollen Hinweis zur
Aufklärung geben.
Als Gegenleistung erhalten die Tipp-Geber Vergünstigungen,
vermutlich auch als Bargeld. Über die Art der Belohnung in
speziellen Fällen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Wie der
V-Mann muss auch der «agent provocateur»
(französisch, etwa: Anstifter) bei einer Entdeckung die
Rache der Unterwelt fürchten. Die auch Lockspitzel genannten
Helfer informieren ihre Auftraggeber nicht nur. Sie werden
eingeschleust, um Verdächtige in eine Falle zu locken oder gar
zu einer Straftat zu animieren, damit diese endlich überführt
werden können. Mit V-Leuten und Lockspitzeln arbeiten
insbesondere Rauschgiftdezernate.
Wie im Fall der rechtsextremen NPD jetzt bestätigt wurde,
sind auch mutmaßlich verfassungsfeindliche Gruppierungen im
Visier der Tat-Provokateure. Generelle
Kritiker des Einsatzes solcher Ermittlungshelfer haben den
Verdacht, dass so gezielt kriminelle Energien für Taten
mobilisiert werden, die normalerweise nicht begangen worden
wären.
Nicht mit diesen Helfern zu verwechseln sind die verdeckten
Ermittler. Dabei handelt es in der Regel um Kriminalbeamte, die
mit falschen Papieren und einer erfundenen Identität abtauchen.
Einsatzgebiet der getarnten Agenten ist die Unterwelt der
gemeinen und organisierten Kriminalität.
25.01.2002 08:21 MEZ
|
|
Wölfe im Schafspelz -
Demokratische Kontrolle? Nein, Danke.
http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.newsflash.set-000.html?news_id=2151212
27.01.2002 |
|
|
Schily droht
Parlament Boykott an
|
Berlin. Die V-Leute-Panne im NPD-Verbotsverfahren wird möglicherweise
auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erwägt "ernsthaft,
Strafanzeige gegen die Kollegen zu stellen", da es offenkundig sei,
dass Abgeordnete vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit
weitergeleitet hätten. Dahinter stecke ein hohes Maß an "krimineller
Energie".
Auch Bundesinnenminister Otto Schily reagierte empört auf die
offensichtlichen Indiskretionen aus der streng geheim tagenden
Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)
für die Geheimdienste. Er drohte, die Kommission
zu boykottieren, sollten von dort weiterhin streng vertrauliche
Informationen an die Öffentlichkeit dringen. In Berichten über die
V-Mann-Tätigkeit des NPD-Funktionärs Udo Holtmann beriefen sich
Zeitungen auf PKK-Informationen.
Schily äußerte sich optimistisch, das NPD-Verbotsverfahren noch
durchsetzen zu können. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
werde durch die jüngsten Vorkommnisse nicht beeinträchtigt, sagte der
Minister.
|
WR-Nachrichtendienste
|
|