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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

Glotze an! Heute 21 Uhr ARD Report!


Glotze an! Heute 21 Uhr ARD Report!

 
REPORT MAINZ
am 28. Januar 2002

 

Nächste Sendung:
28.01.02, 21 Uhr
im Ersten

Die Themen:

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    Der V-Mann-Skandal -
    die Geschichte des NPD-Spitzels

    REPORT Mainz hat mit dem Ex-Spitzel und hohen NPD-Parteifunktionär Wolfgang Frenz ein Exclusivinterview und schildert die Hintergründe des Politskandals, der Bundesinnenminister Schily an den Rand eines Rücktritts bringen könnte.

     

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Moderation: Bernhard Nellessen
 


Warum Glotze an?


Die V-Mann-Affäre weitet sich aus
NPD wußte angeblich von Arbeit für Verfassungsschutz

Berlin/Mainz (dpa)
Die V-Mann-Affäre zieht weitere Kreise: Die Führung der rechtsextremen NPD war nach Angaben des ehemaligen Parteichefs Günter Deckert über die Tätigekeit mehrerer Mitglieder für den Verfassungsschutz informiert.

Ihm sei bereits Anfang der 90ger Jahre bekannt gewesen, dass der NRW-Landesvorsitzende Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz Kontaktleute des Vefassungsschutzes gewesen seien, sagte der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Deckert dem ARD-Magazin Report. Er selbst habe Spitzeln, die sich ihm offenbart hätten, die Berichte für die Verfassungsschützer geschrieben. Honorare der V-Leute seien des öfteren zur Hälfte in die NPD-Kasse geflossen.
....
 
Quelle: Westfalenpost, 28.01.2002
 

Nochmal zur Erinnerung:
 
Maulkorbzwang Sonderletter NPD 21.01.2002:
 
Wir erinnern uns:
Horst Mahler, Ex-RAF-Terrorist, führt in seiner zweiten Karriere die NPD, und soll diese vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. 
Angestrengt hat den Prozeß um das Parteiverbot der NPD die Bundesregierung.
Innenminister Otto Schily vertrat damals als Anwalt den RAF-Terroristen Horst Mahler gegen den Staat.
Nach Mahlers Strafverbüßung und Haftentlassung sorgte der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mahlers Anwalt dafür, dass dieser seine Anwaltszulassung wieder bekam, und heute die NPD verteidigen kann.
Dann strengte die Bundesregierung (vulgo: Schröder, Schily und Konsorten) den Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht um das NPD-Parteiverbot an.
Aufgrund der "alten Seilschaften" unter den gegnerischen Parteien haben wir immer schon vermutet, dass Schröder und Schily die sache in den sand setzen würden, damit das NPD-Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitert, und die NPD und Mahler danach im Besitz einer "Unbedenklichlichkeitsbescheinigung" sind.
Im Anschluß an den Prozeß gehen die drei alten Freunde dann gemeinsam ein Bier trinken.
Haben wir Recht gehabt?
Schilys Truppe selbst hat es rechtzeitig geschafft, den Prozeß ins Trudeln zu bringen.

Und die NPD wußte davon und hatte laut eigenen Aussagen bereits ihre Verteidigungsstrategie vor dem BverfG darauf aufgebaut.

Hier wurde und wird Hand in Hand gearbeitet...
 
Quod errat demonstrandum...

Schilys Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht von Frau Limbach.
Schilys Verhalten zeigt, dass er auf das Bundesverfassungsgericht und unsere Verfassung scheißt.
Und ebenso auf jeden Bürger dieses Landes.

"Eine Gesellschaft von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen
hervorbringen."
(Bertrand de Jouvenel, frz. Wirtschaftswissenschaftler, 1903-1979)

 

Aufwachen!
Die Hundeverordnungen sind nur ein Symptom - nicht die Krankheit!
 

NPD-Anhänger

Berlin (dpa) - Spitzel aus der rechten Szene haben schon früher für den Verfassungsschutz gearbeitet und für Aufregung gesorgt. dpa dokumentiert im folgenden einige der spektakulären Fälle.

Bis Mai 2001 beispielsweise erhielt der damalige Vize-Chef der Thüringer NPD, Tino Brandt, vom Landesverfassungsschutz in Erfurt Geld für Informationen. Der rechtsextreme Spitzenfunktionär hat damit nach eigenen Angaben eine rechtsradikale Internetseite aufgebaut und den «Thüringer Heimatschutz» finanziert.

Ein knappes Jahr davor, im August 2000, musste der damalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, wegen eines anderen V-Mannes aus der rechten Szene seinen Hut nehmen: Damals wurde bekannt, dass der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thomas Dienel in den Jahren 1996 und 1997 für den Geheimdienst aktiv war. Für seine Informationen hatte er insgesamt 25 000 Mark erhalten. Dienel, der Anfang der 90er Jahre zu den führenden Rechtsradikalen Thüringens gezählt wurde, gab an, mit dem Geld Werbematerial bezahlt zu haben.

Im Herbst 1999 schlug der so genannte «Pizzeria Prozess» in Mecklenburg-Vorpommern hohe Wellen: Ein 22-jähriger ehemaliger Informant des Geheimdienstes wurde in Wismar wegen versuchter Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte sich im März 1999 an einem Brandanschlag auf eine von einen Nepalesen geführte Pizzeria beteiligt.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern räumte während des Verfahrens ein, dass der Informant «aus dem Ruder gelaufen» sei. Bei der Landtagswahl im September 1998 hatte er auf der Landesliste der NPD gestanden. Bei jedem Treffen hat er nach Angaben des Verfassungsschutzes 200 Mark für Berichte und Fotos bekommen. Im April 2001 wurde der Leiter der Behörde, Elmar Ruhlich, wegen Missständen in der Behörde entlassen - Details wurden aus Gründen der Geheimhaltung nicht bekannt.

Durch den Brandanschlag Rechtsextremer auf die türkische Familie Genc in Solingen am 29. Mai 1993, bei dem fünf Frauen starben, wurde die Zusammenarbeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit Informanten aus der rechten Szene bekannt. Drei der vier Attentäter gingen in der Kampfsportschule des V-Mannes Bernd Schmitt ein und aus. Schmitt habe dem Geheimdienst unter anderem den Namen eines der Angeklagten geliefert, erklärte der damalige NRW- Innenminister Herbert Schnoor (SPD). Zudem konnte mit seiner Hilfe ein Anschlag von Skinheads auf ein Asylbewerberheim verhindert werden.

Im Februar 1981 wurde der Rechtsradikale Hans-Dieter Lepzien zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Informant des Verfassungsschutzes hatte sich 1977 an zwei Bombenanschlägen auf die Amtsanwaltschaft Flensburg und das Amtsgericht Hannover beteiligt. Das Gericht stellte fest, dass der Verfassungsschutz sich nicht genügend um seinen Informanten gekümmert habe. Im Juli 1984 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

 


25.01.2002 08:21 MEZ

 



Aus einem Esel macht man kein Rennpferd,
ein Krimineller bleibt auch als V-Mann, was er ist.

 

http://dpa.azm.zet.net/thema/donnerstagiptc-onl-20020123-23-dpa_1520208.html

Hintergrund: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler

Hamburg (dpa) - Erkenntnisse über kleine und große Straftaten können Ermittler auch insgeheim erwerben. Eine Methode ist der Einsatz von so genannten V-Leuten. Diese Verbindungsleute sind Spitzel, die meist selbst ins kriminelle Milieu verstrickt sind, dort entsprechende Verbindungen haben und der Kriminalpolizei manch wertvollen Hinweis zur Aufklärung geben.

Als Gegenleistung erhalten die Tipp-Geber Vergünstigungen, vermutlich auch als Bargeld. Über die Art der Belohnung in speziellen Fällen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Wie der V-Mann muss auch der «agent provocateur» (französisch, etwa: Anstifter) bei einer Entdeckung die Rache der Unterwelt fürchten. Die auch Lockspitzel genannten Helfer informieren ihre Auftraggeber nicht nur. Sie werden eingeschleust, um Verdächtige in eine Falle zu locken oder gar zu einer Straftat zu animieren, damit diese endlich überführt werden können. Mit V-Leuten und Lockspitzeln arbeiten insbesondere Rauschgiftdezernate.

Wie im Fall der rechtsextremen NPD jetzt bestätigt wurde, sind auch mutmaßlich verfassungsfeindliche Gruppierungen im Visier der Tat-Provokateure. Generelle Kritiker des Einsatzes solcher Ermittlungshelfer haben den Verdacht, dass so gezielt kriminelle Energien für Taten mobilisiert werden, die normalerweise nicht begangen worden wären.

Nicht mit diesen Helfern zu verwechseln sind die verdeckten Ermittler. Dabei handelt es in der Regel um Kriminalbeamte, die mit falschen Papieren und einer erfundenen Identität abtauchen. Einsatzgebiet der getarnten Agenten ist die Unterwelt der gemeinen und organisierten Kriminalität.

 


25.01.2002 08:21 MEZ



 

Wölfe im Schafspelz -
Demokratische Kontrolle? Nein, Danke.

http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.newsflash.set-000.html?news_id=2151212
27.01.2002
   
Schily droht Parlament Boykott an

 
  Berlin. Die V-Leute-Panne im NPD-Verbotsverfahren wird möglicherweise auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
 

Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erwägt "ernsthaft, Strafanzeige gegen die Kollegen zu stellen", da es offenkundig sei, dass Abgeordnete vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet hätten. Dahinter stecke ein hohes Maß an "krimineller Energie".

Auch Bundesinnenminister Otto Schily reagierte empört auf die offensichtlichen Indiskretionen aus der streng geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste. Er drohte, die Kommission zu boykottieren, sollten von dort weiterhin streng vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit dringen. In Berichten über die V-Mann-Tätigkeit des NPD-Funktionärs Udo Holtmann beriefen sich Zeitungen auf PKK-Informationen.

Schily äußerte sich optimistisch, das NPD-Verbotsverfahren noch durchsetzen zu können. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werde durch die jüngsten Vorkommnisse nicht beeinträchtigt, sagte der Minister.


 

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