Nazi als Helfer des Verfassungsschutzes

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Das Verfassungsgericht hat einen Skandal enthüllt: Ein vom Staat bezahlter Exspion sollte als Kronzeuge im Verbotsverfahren gegen die NPD auftreten. Darum haben die höchsten Richter der Republik den Prozess vorerst auf Eis gelegt. Der Skandal war freilich vorhersehbar. Die politischen Konsequenzen auch: Die NPD triumphiert, die rot-grüne Bundesregierung, aber auch Bayerns CSU sind vorgeführt, die Strategie des Staates gegen den Rechtsextremismus droht zusammenzubrechen.

Die abrupte Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein harter Schlag für Bayerns Innenminister Beckstein, der sich - sekundiert von Edmund Stoiber - als Erster für ein Parteiverbot stark gemacht hatte. Ein Schlag ist es auch für Bundeskanzler Schröder, der vor anderthalb Jahren die Angelegenheit zur Chefsache machte, spontan und unüberlegt. Getroffen wird aber auch Bundesinnenminister Otto Schily, der ursprünglich aus guten verfassungsrechtlichen Gründen gezögert hatte. Als der Kanzler zum Kampf gegen die Neonazis aufrief, folgte ihm Schily blind. Der sozialdemokratische Vorzeigeminister trägt jetzt eine schmerzhafte Blessur. Der große Unantastbare der rot-grünen Koalition ist angreifbar geworden. Die FDP, aber auch Hessens christdemokratischer Ministerpräsident Roland Koch, die immer gegen ein Verbot waren, werden im Wahlkampf Salz in diese Wunde streuen.

Jenseits wahltaktischer Manöver sind jetzt alle Volksvertreter düpiert. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten ihre Verbotsanträge in seltener Einmütigkeit eingebracht. Sie wollten damit ein deutliches Signal setzen - für die Jugend, die Schulen, das beunruhigte Ausland. Allen wollte man zeigen: "Wir schauen dem braunen Unheil nicht länger tatenlos zu. Wir tun etwas und greifen sogar zur schärfsten Waffe, die das Grundgesetz vorsieht." Das Parteienverbot geriet so ins Zentrum der Strategie gegen den Rechtsextremismus. Deutschland sollte mittels eines Rechtsspruchs von den bösen Geistern der Vergangenheit erlöst werden.

Dabei gab es gegen das Verbot von Anfang an nicht nur große verfassungsrechtliche Bedenken. Viele befürchteten, was jetzt eingetreten ist: dass bei der NPD eingeschleuste Vertrauensleute das Verfahren in Karlsruhe sprengen könnten. Deshalb sollten nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums die Verfassungsschutzämter alle Fälle melden, in denen V-Leute die rechtsextremistische Partei ausspionierten. Zumindest in dem jetzt enthüllten Fall ist dies offenbar nicht geschehen (siehe auch Seite 4).

Der Verbotsantrag der Bundesregierung stützt sich unter anderem auf antisemitische und rassistische Äußerungen eines ehemaligen hochrangigen NPD-Funktionärs, der zumindest zeitweise als V-Mann auch in den Diensten und im Sold des Staates stand. Seine Hasstiraden gegen Juden und Ausländer sollten als Beleg gelten für die "aktiv kämpferische, aggressive Weise", mit der die NPD die freiheitliche Grundordnung beseitigen wolle. Der Spion als Kronzeuge - das musste schief gehen.

Gehalt vom Geheimdienst

Auf genau solch einen Fall hatte die NPD gehofft, genau darauf baut sie ihre Verteidigung. Die Gründe für ein Parteiverbot, so hat sie immer wieder argumentiert, hätten Spitzel und Provokateure im Auftrag des Verfassungsschutzes erst geschaffen. Parteichef Udo Voigt und Prozessvertreter Horst Mahler sprachen von "bezahlten Einflussagenten", die ihre - ach so - friedliche Partei unterwandert hätten.

In der Tat ist die Liste der V-Männer lang, die in der Partei wichtige Positionen besetzten. In Brandenburg arbeitete jahrelang Carsten Szczepanski für den Verfassungsschutz - ein wegen Mordversuchs vorbestrafter Neonazi und der NPD-Organisationsleiter Berlin-Brandenburg. In Thüringen standen gleich zwei Führungskader auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes. Im Mai vergangenen Jahres flog der stellvertretende Landesvorsitzende Tino Brandt auf. Bereits ein Jahr zuvor war der Spitzennazi und verurteilte Volksverhetzer Thomas Dienel als Spitzel enttarnt worden. Niemand weiß, wie viele U-Boote noch in den Tiefen der NPD lauern.

Das Verfassungsgericht fühlt sich zu Recht verschaukelt und muss jetzt Fragen stellen: Hetzte der V-Mann im Auftrag des Verfassungsschutzes? Hat der Staat sich so die Beweise beschafft, genauer: geschaffen, auf die er seinen Verbotsantrag stützt? Und: Wird dem Antrag die Grundlage entzogen, wenn man die Aussagen des V-Mannes streicht? Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen sich jetzt überlegen, ob sie ihre Anträge aus lauter Peinlichkeit zurückziehen. Oder ob sie sämtliche Beweise noch einmal ordentlich durchrütteln und von vorn beginnen, wenn sich der üble Geruch, der nun über dem Prozess liegt, verzogen hat.

Das Parteiverbot gehört seit 1945 zu den Waffen der "wehrhaften Demokratie". Tief saß die Angst, dass eines Tages wieder einmal eine offen demokratiefeindliche Partei auf formal demokratischem Weg die Macht an sich reißen könnte. Ein Verbot ist aber das letzte Verteidigungsmittel in einer Notlage. Erstens, weil es äußerst schwierig zu beweisen ist, dass eine Partei wie die NPD eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" einnimmt. Zweitens, und wichtiger noch, aus verfassungsrechtlichen Gründen. Denn in der repräsentativen Demokratie spielen politische Parteien eine zentrale Rolle; in ihnen formt und formiert sich der politische Wille. Ein Parteiverbot ist im Grunde ein Widerspruch in sich, weil so eine Grundfeste der Demokratie geschleift wird. Staatsfeinde möge man mit dem Strafrecht bekämpfen - und ansonsten darauf vertrauen, dass die Wähler den Extremisten ihre Stimme versagen.

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht seit 1949 eine Partei verboten: 1952 die rechtsextreme SRP und 1956 die linksextreme KPD. Seitdem sind 50 Jahre vergangen, hat das Bundesverfassungsgericht ungezählte Urteile gefällt und vor allem einen kritischen Rechtsgrundsatz verfestigt: den der Verhältnismäßigkeit. Danach könnten die Richter heute sehr wohl zu dem Ergebnis kommen, die Umsturzgefahr durch die NPD sei keineswegs groß genug, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Partei sitzt in keinem Landesparlament, schart bislang keine Massen hinter sich; bei der jüngsten Bundestagswahl haben gerade einmal 0,3 Prozent der Wähler für sie gestimmt.

Doch ob sich das höchste deutsche Gericht mit diesen schwierigen Fragen in der nächsten Zeit noch auseinander setzen muss, wird auf einmal zweifelhaft. Am besten wäre es, das Gericht käme nicht mehr dazu. Seit der aufgeregten Debatte über den Rechtsextremismus im Sommer 2000 ist manches in Bewegung geraten. Die Polizei schaut nicht mehr weg, die Justiz wendet die bestehenden Gesetze endlich konsequent an, und vielerorts formiert sich gesellschaftlicher Widerstand. Genau das ist der richtige Weg. Der "Aufstand der Anständigen" braucht kein Parteiverbot.

Das"Who is Who" der deutschen Spitzel
man sollte doch wirklich jede neue Bekanntschaft erst mal googlen....
Liste kann ergänzt werden.

http://www.wasserburg-inn.de/herbert-huber/HHD18M.htm