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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
* Groß angelegte Solidaritätsaktion des Deutschen Tierschutzbundes * der Kommentar dazu von.... * Sollten NRW-Innenminister Behrens und Bundesinnenminister Schily vielleicht zurücktreten? * Neue Erkenntnisse zu V-Mann Frenz * Karikatur aus der taz ('die tageszeitung') * EX- NPD-Vorsitzender Deckert: Wir wussten von V-Männern * Geheime Strichlisten, verstaubte Vermerke * aus dem Forum |
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Pressemitteilung des Tierschutzbundes zu den Hamburger Kampfhunden
Bonn, 28.1.02
Groß angelegte Solidaritätsaktion des
Deutschen Tierschutzbundes
Kommentar: zur Pressemitteilung vom 28. 1.2002
Gelingt dies nicht, so Apel weiter, drohe einigen der Tiere aufgrund der tierschutzwidrigen Haltung der Tod.
Bis jetzt noch.
Sehr geehrter Herr/Frau Apel u. Frau Dr.Marion Steinbach"
Ist es "Ernst" gemeint? Wenn ja, dann sollten Sie besser gehen und den Tierschutz jüngeren überlassen.
Mal angenommen, Sie könnten keinen der *Hunde*aus dem Sammellager vermitteln, würde das zwangsläufig bedeuten, das alle *Hunde* eingeschläfert werden sollen.
Sie haben wohl das Deutsche Tierschutzgesetz nicht mehr im Kopf.
Darin steht geschrieben, §17
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.
Nichtvermittlung von *Hunden* berechtigt nicht, Massenmord zu rechtfertigen. Auch Geldmangel ist kein Grund für die Spritze Die *Hunde* sind nicht aus eigenem Antrieb in das Sammellager des Todes gelaufen. Wollen Sie sich jetzt zum Handlanger des "Hamburger Senats" machen lassen? Haben diese Handlanger nicht schon genug an diesen *Hunden* verdient? (Wesenstest) Nein, wollen die auch noch vom Tod der *Hunde* profitieren! Ich teile nicht Ihre Meinung, der Tod sei für nicht vermittelbare *Hunde* der humanere Weg. Lebewesen gleich welcher Art wollen leben und nicht sterben, es ist ihnen egal unter welchen Bedingungen nur Schmerzen im körperlichen Sinn, darf man ihnen nicht zufügen. Man kann dies am Beispiel Harburg beobachten, die *Hunde* wedeln immer noch und sind Dankbar für jeden Finger, der durch das Gitter fast. Sollten Sie Herr "Apel" unter "VORSATZ" Ihren Plan in die Tat umsetzen wollen und nicht vermittelbare *Hunde* einschläfern, wird sich die "Staatsanwaltschaft" für "Sie und den Deutschen Tierschutzbund" interessieren. Gruß vom *Tierfreund.*
Sollten NRW-Innenminister
Behrens und Bundesinnenminister Schily vielleicht zurücktreten?
PRESSEINFORMATIONEN: Auszug aus einem aktuellen Schreiben des NRW-Innenministeriums an enttarnten V-Mann Frenz vor dessen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Innenministerium ist nicht daran interessiert, Ihre Tätigkeit für die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde zu veröffentlichen und wird dies ohne Anlass auch nicht mitteilen Wollte Ministerium Tätigkeit des V-Mannes vor dem Bundesverfassungsgericht geheim halten? Mainz. Dem ARD-Politikmagazin REPORT
MAINZ liegt ein Schreiben des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen an den vor kurzem enttarnten, ehemaligen V-Mann
Wolfgang Frenz vom 3. Januar 2002 vor. Daraus geht hervor, dass sich Frenz
unmittelbar vor der geplanten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht an
das Innenministerium gewendet hatte. Ein von Frenz vorgetragener
Gesprächswunsch wird zunächst abschlägig beschieden. Wörtlich heißt es:
...ein persönliches Gespräch (sollte) zum jetzigen Zeitpunkt
unterbleiben, um jeden Verdacht einer Beeinflussung zu vermeiden. Zu einem
späteren Zeitpunkt wäre ein Gesprächswunsch ggf. erfüllbar. Das Dokument endet mit dem Hinweis, dass diese Aussagegenehmigung mit den aufgeführten Einschränkungen ... auch für evtl. weitere Anhörungstermine gelte. Beim Unterzeichner des Dokuments handelt es sich nach REPORT-Recherchen um den Chef des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes.
Diese Bescheinigung (Aussagegenehmigung), die ich bekommen habe, sollte eigentlich nur dazu dienen, dass in dem Falle - der als sehr unwahrscheinlich dargestellt wurde - dass ich danach gefragt würde, ich dann sagen kann: Ja, ich habe eine begrenzte Aussagegenehmigung. Aber wenn es nicht gefordert würde, sollte ich das um Gottes Willen nichts sagen und sie würden ihrerseits auch nichts dazu beitragen, dass das bekannt würde. Unter Bezugnahme auf die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, bemerkten die Verfassungsschutzmitarbeiter nach der Erinnerung von Frenz ihm gegenüber weiterhin: Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Präsidentin auf diese Sache gar nicht eingehen, weil für die (das BVerfG) nur das interessant ist, was seit dem Erscheinen Ihres Buches (1998 erschienen) passiert ist. Und da waren Sie ja auch nicht mehr für unser Amt tätig." Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück bewertet REPORT Mainz gegenüber diesen Vorgang wie folgt: "Ich halte den Vorgang für skandalös. Es ist offensichtlich, dass eine Auskunftsperson unter dem Einfluss der Verfassungsschutzbehörden aussagen sollte vor dem höchsten deutschen Gericht. Und das auf diese Weise das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich dieser Auskunftsperson hinters Licht geführt werden sollte. Das Innenministerium NRW weist im Zusammenhang mit diesem Gespräch darauf hin, dass man davon ausging, dass die ehemalige V-Mann-Tätigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu gegebener Zeit offenbart würde. Ein zweites Treffen zwischen dem Verfassungsschutz NRW und Frenz erfolgte unmittelbar nach der Enttarnung von Frenz als V-Mann am Abend des 22.1.2002. Das Innenministerium NRW bestätigt auch dieses Treffen und gibt als Grund an, mit Frenz waren Fragen seiner persönlichen Sicherheit zu besprechen.
Karikatur aus der taz ('die tageszeitung') PRESSEINFORMATIONEN:EX- NPD-Vorsitzender Deckert: Wir wussten von V-Männern Mainz: Die V-Mann-Tätigkeit des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Frenz, war in der NPD-Führung seit Jahren bekannt. In einem Interview mit REPORT Mainz schildert der ehemalige Bundes-Vorsitzende der NPD, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Günter Deckert, dass in der Partei schon immer bekannt war, dass der Verfassungsschutz V-Männer eingeschleust hatte. So sei ihm schon Anfang der neunziger Jahre bekannt gewesen, dass Wolfgang Frenz, aber auch der NPD-Landesvorsitzende NRW Udo Holtmann, Kontaktleute des Verfassungsschutzes gewesen seien. Frenz habe daraus nie einen Hehl gemacht. Günter Deckert gegenüber REPORT Mainz: Mir war es ja lieber, ich wusste, dass jemand Dinge rausträgt dann habe ich mich entsprechend vorbereitet und auch entsprechend geäußert als dass ich im Glauben war, alle seien hundertprozentig. Deckert selbst habe teilweise Spitzeln, die sich ihm offenbart hätten, die Berichte für die Verfassungsschützer geschrieben. Ich selbst habe veranlasst, dass ab und zu Protokolle an den Verfassungsschutz geschickt wurden, mit der Bemerkung, dass sie sich ihre Spitzel sparen könnten. Das haben wir gemacht, um sie lächerlich zu machen. Deckert berichtet weiter, dass die
Spitzelhonorare der V-Männer des öfteren zur Hälfte
PANNEN BEIM NPD-VERBOTSANTRAG
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179576,00.html Geheime Strichlisten, verstaubte Vermerke Von Matthias Gebauer Verfassungsschützer und Länder-Innenminister hatten mehrfach die Chance, einem Desaster um das NPD-Verbot vorzubeugen. Doch weil sich die Geheimen nicht gegenseitig ihre Spitzel verraten wollten, hofften sie, vor Gericht mit fragwürdigen Zeugen durchzukommen.
Berlin - Wenn sich die Verfassungsschützer der Bundesrepublik versammeln, ist die Stimmung in den männerdominierten Runden meist recht vertraut, offen wird über die neuesten Erkenntnisse geklönt. Die Plauderei endet stets, wenn es ans Eingemachte geht - die Informanten des jeweiligen Landesamtes mit Klarnamen und ihren Funktionen in den jeweiligen Gruppierungen zu benennen. Spätestens dann arbeitet wieder jeder nach dem Motto: Ich habe die besten Quellen, und die verrate ich den anderen nicht. Wichtig sind ja nur die Informationen, nicht die Beschaffer der heißen Ware, lautet die Losung der Geheimen. Ähnlich scheint es seit Januar 2000 auch bei den Vorbereitungen zum NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zugegangen sein. Nachdem das Verfahren am vergangenen Dienstag von den Richtern in Karlsruhe ausgesetzt wurde, erschien zuerst nur das Verhalten von Bundesinnenminister Schily (SPD) und seiner Behörde fragwürdig. Er selbst hat inzwischen zugegeben, dass die Information über den V-Mann Wolfgang Frenz im Bundesinnenministerium (BMI) in einem Geheimschutzschrank verstaubte und ihn nicht erreichte. So sei es zu erklären, warum das Gericht erst so spät und auf so verschlungenen Pfaden von der V-Mann-Tätigkeit des NPD-Funktionärs erfahren habe. Dafür wurden drei Mitarbeiter gerügt, und die Affäre schien vorerst ausgestanden. Angeblich weiße Westen in der Ländern Schilys Kollegen in den Bundesländern gefiel diese Version in der vergangenen Woche ganz gut. Nicht allzu scharf richteten oberste Landesordnungshüter wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ihre Kritik nach Berlin und weißten die eigene Weste. Der Grund für die Zurückhaltung ist simpel: Viele Länderchefs dürften selbst ein schlechtes Gewissen gehabt haben. Denn die Entstehungsgeschichte des Verbotsantrags zeigt, dass auch bei den Landesbehörden partei- und behördenübergreifend weggesehen wurde, wenn es um die V-Mann-Problematik ging.
Die Innenminister der Länder müssen sich fragen lassen, warum sie selbst und die ihnen unterstellten Landesämter für Verfassungsschutz nicht viel früher Alarm geschlagen haben. Selbst wenn - wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen behauptet - Zweifel an bestimmten Zeugen wie dem NPD-Funktionär und V-Mann Frenz früh geäußert wurden, bleibt die Frage, warum die Länderminister nicht selbst aktiv wurden. Schließlich zählen sie selbst über den Bundesrat zu den Antragsstellern in Karlsruhe. Das alte Problem mit den Agents provocateur Dass V-Leute als Quellen für den Verbotsantrag von zweifelhafter Glaubwürdigkeit sind, war schon lange bekannt. Verfassungsrechtler aller Couleur hatten, kurz nachdem der Verbotsantrag in die Debatte kam, davor gewarnt, dass sich der Antrag der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrats weder ausschließlich noch größtenteils auf Informationen von V-Leuten stützen dürfe. Zu groß sei die Gefahr, dass die NPD die bezahlten Informationen anzweifeln könnte, argumentierten die Juristen.
Diese Zweifel waren den Verfassungsschützern genauso bekannt wie den Innenministern. In mindestens zwei Runden trafen sich die Amtsleiter der Bundes- und der Landesbehörden im Juni und August 2001 in Wilhelmshaven beziehungsweise im Bundesamt in Köln. Bei beiden Sitzungen war die V-Mann-Problematik Thema. Die Gesandten des Bundesinnenministers hatten eine Liste gefordert, auf der die Landesämter alle V-Männer, die beim Verbotsantrag eine Rolle spielen, aufführen sollten. Doch der Versuch der Schily-Beamten scheiterte an den Verfassungsschützern, die mit der Sicherheit ihrer V-Leute und ihrer eigenen Fürsorgepflicht für die Spitzel argumentierten. Alle mit demselben Kugelschreiber Selbst als im August in Köln der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf eine Namensliste mit allen V-Leuten bei der NPD drängte, blockten die Landeschefs ab. Am Ende einigten sich die Behördenleiter auf eine Strichliste, auf der für jeden V-Mann ein Strich sollte. Selbst diese Liste aber entstand unter höchster Sicherheitsstufe: Da sich die Hüter der Verfassung aber gegenseitig keinen Meter über den Weg trauen, musste für die nichtssagende Strichliste ein und derselbe Kugelschreiber benutzt werden, damit die Striche nicht zugeordnet werden können. Die nur für die Statistik wertvolle Strichliste verschwand schließlich im Safe von Heinz Fromm. Ob die Landeschefs ihren jeweiligen Vorgesetzten in den Innenministerien von diesen Treffen berichtet haben, ist ungewiss. Um sofortige Nachricht wurde gebeten - erfolglos
Doch nicht nur unter den Geheimen war die Problematik bekannt: Auch im BMI tagte am 11. Oktober 2001 eine Runde zum Thema. Mit dabei waren sowohl Schilys Beamte Werner Müller, der im BMI die Abteilung Innere Sicherheit (IS) leitet, und Klaus-Dieter Schnappauf, der im Ministerium für Verfassungsrecht (Abteilung V) verantwortlich ist. Ebenso am Tisch die Länder Bayern, vertreten durch einen Ministerialrat, und Niedersachsen mit seinem Verfassungsschutzpräsidenten Volker Homuth. Auch hier wurde die das V-Mann-Thema intensiv diskutiert. Mittlerweile war bekannt, dass die NPD selber mit der Enttarnung von V-Leuten bei der ersten Anhörung in Karlsruhe drohte. Dringend wurden die Länder in dem Gespräch um eine erneute Überprüfung des bereits bei Gericht vorgelegten Antrags mit allen genannten Namen aus der NPD gebeten und bei einem Treffer auf sofortige Nachricht an alle Beteiligten gedungen. Auch diese Besprechung blieb aber erstaunlicherweise ohne Folgen. Das letzte Treffen fand schließlich am vorvergangenen Wochenende in Berlin statt. Wieder waren die Vertreter des BMI im eigenen Haus die Gastgeber und sprachen mit den Ländervertretern über die V-Mann-Frage. Dass zu diesem Zeitpunkt der Leiter der Abteilung V, Schnappauf, seinen alten Studienkumpel Hans-Joachim Jentsch beim Verfassungsgericht bereits "dienstlich/privat" über die Angelegenheit Frenz informiert hatte, war hier unbekannt. Doch obwohl die Causa Frenz unter den Teilnehmern bereits als Problem erkannt war, einigten sich die Beamten, darunter auch ein Emissär von Bayerns Innenminister Beckstein, dass man die Sache erst während der Verhandlung dem Gericht vortragen wolle. Die letzte Gelegenheit, die Kuh vom Eis zu holen, war damit vergeben. Nur eine schriftliche Erklärung an das Gericht in Karlsruhe hätte zu diesem Zeitpunkt das Desaster verhindern können. Doch auch diesmal schwiegen die Ländergesandten. Warum reagierte niemand früher
Zwar hatte zumindest der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das BMI bereits im August über das Problem Frenz unterrichtet. Doch die Information fand keine Verwendung, denn der Leiter der Abteilung IS legte sie sicher in einem Panzerschrank ab und sprach fortan nicht mehr darüber. Diesen Schuh muss sich Schily als Behördenleiter anziehen. Der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) muss sich also nichts vorwerfen. Dennoch bleibt die Frage, warum er nicht nachhakte, als aus Berlin keine Reaktion auf seinen Vermerk zu dem V-Mann Frenz kam. Und auch in Bayern muss sich Günther Beckstein fragen lassen, warum seine Beamten den Hinweisen auf die Probleme mit V-Leuten nicht nachgegangen sind, die seit Juni vergangenen Jahres auf dem Tisch lagen - auch wenn es keine Informanten aus Bayern betraf. Bisher jedoch sind dies nur offene Fragen, denn beide Minister haben sich formal korrekt verhalten. Ändern könnte sich das, wenn ein weiterer V-Mann eines Landesamtes enttarnt wird. In diesem Fall müsste der jeweilige Innenminister dafür geradestehen. Beckstein und seine Kollegen sind sich in dieser Frage noch ganz sicher. Im neuen Sprachgebrauch des Innenministers würde es wohl heißen: "nach bisherigem Kenntnisstand". AW-Kommentar: den verkneife ich mir besser - sonst kriegen sie mich wegen Revolution dran Aus dem Forum: Aggression mit Hund und Kettensäge Polizeibericht Messer am Bauch Aggressives Kläffen macht Angst |