- Newsletter - Archiv


Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* Groß angelegte Solidaritätsaktion des Deutschen Tierschutzbundes

* der Kommentar dazu von.... 

* Sollten NRW-Innenminister Behrens und Bundesinnenminister Schily vielleicht zurücktreten?

* Neue Erkenntnisse zu V-Mann Frenz

* Karikatur aus der taz ('die tageszeitung')

* EX- NPD-Vorsitzender Deckert: „Wir wussten von V-Männern“

* Geheime Strichlisten, verstaubte Vermerke

* aus dem Forum


Pressemitteilung des Tierschutzbundes zu den Hamburger Kampfhunden

 

Bonn, 28.1.02


 

Groß angelegte Solidaritätsaktion des Deutschen Tierschutzbundes

Seit annähernd einem Jahr fristen 200 Hunde in einer Halle in Hamburg-Harburg ein klägliches Dasein. Alle gehören zu den so genannten Kampfhunden oder zu Mischlingen dieser Rassen. Nun sollen diese tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen ein Ende finden. Damit stellt sich allerdings die Frage nach der Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung dieser Tiere. Zu diesem Zweck macht der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit dem Hamburger Tierschutzverein mobil: An alle Tierschutzvereine und Tierheime des Deutschen Tierschutzbundes ging der Appell, sich unterstützend für eine anderweitige Unterbringung der Hunde aus der Isolationsunterkunft zur Verfügung zu stellen.

Viele der über 200 Hunde sitzen seit über einem Jahr in der Halle in Hamburg-Harburg. Diese wurde nach dem tragischen Unfalltod des sechsjährigen Volcan im vergangenen Jahr kurzerhand in eine Unterkunft für alle diejenigen Hunde umfunktioniert, die zu den so genannten Kampfhunden gehören. Die monatelangen Proteste von Tierschützern gegen diese Form der Isolationshaft zeitigen nun endlich den gewünschten Erfolg: Politiker verschiedener Fraktionen konnten den Kostendruck von jährlich einigen Millionen Euro gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr rechtfertigen. Schon Ende Februar soll daher – so der Wunsch des Deutschen Tierschutzbundes die Halle geschlossen werden.

Realisiert werden kann dieses begrüßenswerte Ergebnis der Verhandlungen des Hamburger Tierschutzvereins mit der Stadt allerdings erst, wenn die Vermittlung dieser Tiere geklärt ist – in Hamburg ein schier unlösbares Problem. Das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins beherbergt – neben dem durchschnittlichen Bestand von 200 Hunden – zusätzlich weitere 60 Hunde dieser Rassen und stößt damit an die Grenzen seiner Kapazität. Überdies ist die Vermittlung dieser Hunde in Hamburg nahezu unmöglich: Zum einen aufgrund der überaus restriktiven Hamburger Hundehaltungsverordnung und zum anderen wegen der mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung.

In einer einzigartigen Solidaritätsaktion sollen diese Hunde nun Aufnahme in anderen Tierheimen im Bundesgebiet finden. Der Appell zur Solidarität erging an alle Tierheime und Tierschutzvereine des Deutschen Tierschutzbundes. „Natürlich ist uns bekannt, dass viele Tierheime gegenwärtig massive Probleme haben, so genannte Kampfhunde zu vermitteln“, erklärte Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Dennoch müssen die Tiere jetzt aus dieser Isolationshaft herausgeholt und schnellstmöglich tierschutzgerecht untergebracht werden.“ Gelingt dies nicht, so Apel weiter, drohe einigen der Tiere aufgrund der tierschutzwidrigen Haltung der Tod.

Alle Hunde haben den Wesenstest bestanden, sind untersucht und geimpft und verfügen über eine dauerhafte Mikrochipkennzeichnung. Sie stehen also zur direkten Vermittlung zur Verfügung.

Dr. Marion Steinbach
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel. 0228 / 60 49 625
FAX 0228 / 60 49 641
presse@tierschutzbund.de

 

 

 

Kommentar: zur Pressemitteilung vom 28. 1.2002

 

 

“ Gelingt dies nicht, so Apel weiter, drohe einigen der Tiere

aufgrund der tierschutzwidrigen Haltung der Tod.

 

 

Bis jetzt noch.

 

Sehr geehrter Herr/Frau 

„Apel u. Frau Dr.Marion Steinbach"

 

Ist es "Ernst" gemeint?

Wenn ja, dann sollten Sie besser gehen und den „Tierschutz“ jüngeren

überlassen.

 

Mal angenommen,

Sie könnten  keinen der *Hunde*aus dem „Sammellager“ vermitteln, würde das zwangsläufig bedeuten, das alle *Hunde* eingeschläfert werden sollen.

 

Sie haben wohl das „Deutsche Tierschutzgesetz“ nicht mehr im Kopf.

 

 

Darin steht geschrieben,

                                                                        §17

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

 

Nichtvermittlung von *Hunden* berechtigt nicht, Massenmord zu rechtfertigen.

Auch Geldmangel ist kein Grund für die „Spritze“

Die *Hunde* sind nicht aus eigenem Antrieb in das „Sammellager des Todes“

gelaufen.

Wollen Sie sich jetzt zum Handlanger des "Hamburger Senats" machen lassen?

Haben diese Handlanger nicht schon genug an diesen *Hunden* verdient? (Wesenstest)

Nein, wollen die auch noch vom Tod der *Hunde* profitieren!

Ich  teile nicht  Ihre Meinung, der Tod sei für  nicht vermittelbare *Hunde*  der humanere  Weg.

Lebewesen gleich welcher Art wollen leben und nicht sterben, es ist ihnen egal unter welchen Bedingungen nur Schmerzen im körperlichen Sinn, darf man ihnen nicht zufügen.

Man kann dies am Beispiel Harburg  beobachten, die *Hunde* wedeln immer noch und sind Dankbar für jeden  Finger, der durch das Gitter fast.

Sollten Sie Herr "Apel"  unter "VORSATZ" Ihren Plan in die Tat umsetzen wollen

und nicht vermittelbare *Hunde* einschläfern, wird sich die "Staatsanwaltschaft"

für "Sie und den Deutschen Tierschutzbund" interessieren.

Gruß vom  *Tierfreund.* 

 


Sollten NRW-Innenminister Behrens und Bundesinnenminister Schily vielleicht zurücktreten?
Oder sollte man sie besser direkt mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen?

....nein, wir machen hier mal keine Online-Abstimmung....



http://www.swr-online.de/report/aktuell/index.html

PRESSEINFORMATIONEN:

Auszug aus einem aktuellen Schreiben des NRW-Innenministeriums an enttarnten V-Mann Frenz vor dessen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht: „Das Innenministerium ist nicht daran interessiert, Ihre Tätigkeit für die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde zu veröffentlichen und wird dies ohne Anlass auch nicht mitteilen“

Wollte Ministerium Tätigkeit des V-Mannes vor dem Bundesverfassungsgericht geheim halten?

Mainz. Dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ liegt ein Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an den vor kurzem enttarnten, ehemaligen V-Mann Wolfgang Frenz vom 3. Januar 2002 vor. Daraus geht hervor, dass sich Frenz unmittelbar vor der geplanten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht an das Innenministerium gewendet hatte. Ein von Frenz vorgetragener Gesprächswunsch wird zunächst abschlägig beschieden. Wörtlich heißt es: „...ein persönliches Gespräch (sollte) zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben, um jeden Verdacht einer Beeinflussung zu vermeiden. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre ein Gesprächswunsch ggf. erfüllbar.“

Bezogen auf den bevorstehenden Auftritt von Frenz vor dem BVerfG wird daraufhingewiesen, dass es nicht auszuschließen sei, „dass in der Anhörung Fragen gestellt werden, die sich auf Ihre frühere Zusammenarbeit mit der Abt. 6 (Verfassungsschutz) des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen beziehen....
Das Innenministerium ist nicht daran interessiert, Ihre Tätigkeit für die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde zu veröffentlichen und wird dies ohne Anlass auch nicht mitteilen.“

Dem Schreiben an Frenz ist eine zweiseitige Anlage beigefügt, die mit dem Begriff „Aussagegenehmigung“ überschrieben ist. Diese Genehmigung ermöglicht auch Angaben zur „Zusammenarbeit mit der Abteilung 6 (Verfassungsschutz) des Innenministeriums“. Allerdings nur solche, die nicht „zu einer Identifizierung von verdeckt eingesetzten Mitarbeitern der Abteilung 6 des Innenministeriums führen könnten.“ Es folgt ein sechs Punkte umfassender Katalog von „Einschränkungen“ der Aussagegenehmigung, die auch „der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen“ dienen sollen.

Das Dokument endet mit dem Hinweis, dass „diese Aussagegenehmigung mit den aufgeführten Einschränkungen ... auch für evtl. weitere Anhörungstermine“ gelte. Beim Unterzeichner des Dokuments handelt es sich nach REPORT-Recherchen um den Chef des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes.

 



Neue Erkenntnisse zu V-Mann Frenz

 

  • Innenministerium NRW bestätigt Zahlungen an V-Mann Frenz nach 1995
  • Zwei persönliche Kontakte in jüngster Vergangenheit
  • Verfassungsrechtler Ipsen: „Verfassungsgericht sollte hinters Licht geführt werden“


Mainz: Nach Recherchen des ARD-Magazins REPORT Mainz musste das nordrhein-westfälische Innenministerium heute weitere Details zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutz NRW mit dem NPD-Parteifunktionär und V-Mann Wolfgang Frenz einräumen. Danach hat Wolfgang Frenz nach seiner „Abschaltung“ 1995 noch drei Zahlungen vom Verfassungsschutz angewiesen bekommen. Einmal seien ihm 1996 Steuernachforderungen aus seiner V-Mann-Tätigkeit erstattet worden. Zum anderen sei Frenz anlässlich seiner „Abschaltung“ eine abfindungsähnliche Zahlung überwiesen worden. Nach Frenz Angaben gegenüber REPORT Mainz ging es dabei um mehr als 5000,- DM. Wörtlich schreibt das Innenministerium NRW in einer Stellungnahme an REPORT Mainz:
„Insgesamt hat der ehemalige V-Mann drei Zahlungen vom Verfassungsschutz erhalten: Eine im Jahr 1995 aus Anlass seiner Abschaltung, die versprochene Erstattung seiner Steuerschuld sowie eine Erstattung für geringfügige Auslagen.“

Nach Recherchen des ARD-Magazins REPORT Mainz hat der langjährige V-Mann des nordrhein-westfälische Verfassungsschutzes, der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz, bis in die vergangenen Tage persönlichen Kontakt mit dem Verfassungsschutz NRW gehabt. Frenz bestätigte in einem Interview mit REPORT Mainz, dass er vergangenen Dienstag, kurz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Parteiverbotsverfahren auszusetzen, von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes angerufen wurde und sie später auch noch getroffen hat. Dieses räumt das Innenministerium ebenfalls heute gegenüber REPORT Mainz ein und bestätigt zwei Treffen in jüngster Vergangenheit.

Das erste Treffen fand zum Jahreswechsel 2001/2002 statt. Dabei ging es um „Inhalt und Tragweite der Aussagegenehmigung“, die ihm aufgrund seiner Vorladung als Auskunftsperson vor das Bundesverfassungsgericht erteilt worden war. Das NRW-Innenministerium schriftlich gegenüber REPORT Mainz:
„Anders als ursprünglich geplant wurde kurzfristig entschieden, das an ihn adressierte Schreiben (Aussagegenehmigung vom 3. Januar 2002) persönlich zu übergeben.“
Nach Erkenntnissen von REPORT Mainz fanden die jüngsten Treffen von Frenz mit den Verfassungsschützern in einem asiatischen Restaurant in Solingen statt. Frenz wurde in diesem Gespräch mündlich instruiert, die Aussagegenehmigung dem Bundesverfassungsgericht nur dann vorzulegen, wenn er ausdrücklich auf eine mögliche V-Mann-Tätigkeit angesprochen würde. Ansonsten solle er alles vermeiden, dass seine tatsächliche V-Mann-Tätigkeit öffentlich wird. Frenz wörtlich im Interview mit REPORT Mainz:

„ Diese Bescheinigung (Aussagegenehmigung), die ich bekommen habe, sollte eigentlich nur dazu dienen, dass in dem Falle - der als sehr unwahrscheinlich dargestellt wurde - dass ich danach gefragt würde, ich dann sagen kann: ‚Ja, ich habe eine begrenzte Aussagegenehmigung.’ Aber wenn es nicht gefordert würde, sollte ich das um Gottes Willen nichts sagen und sie würden ihrerseits auch nichts dazu beitragen, dass das bekannt würde.“

Unter Bezugnahme auf die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, bemerkten die Verfassungsschutzmitarbeiter nach der Erinnerung von Frenz ihm gegenüber weiterhin:

„Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Präsidentin auf diese Sache gar nicht eingehen, weil für die (das BVerfG) nur das interessant ist, was seit dem Erscheinen Ihres Buches (1998 erschienen) passiert ist. Und da waren Sie ja auch nicht mehr für unser Amt tätig."

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück bewertet REPORT Mainz gegenüber diesen Vorgang wie folgt:

"Ich halte den Vorgang für skandalös. Es ist offensichtlich, dass eine Auskunftsperson unter dem Einfluss der Verfassungsschutzbehörden aussagen sollte vor dem höchsten deutschen Gericht. Und das auf diese Weise das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich dieser Auskunftsperson hinters Licht geführt werden sollte.“

Das Innenministerium NRW weist im Zusammenhang mit diesem Gespräch darauf hin, dass man davon ausging, „dass die ehemalige V-Mann-Tätigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu gegebener Zeit offenbart würde.“

Ein zweites Treffen zwischen dem Verfassungsschutz NRW und Frenz erfolgte unmittelbar nach der Enttarnung von Frenz als V-Mann am Abend des 22.1.2002. Das Innenministerium NRW bestätigt auch dieses Treffen und gibt als Grund an, mit Frenz waren “Fragen seiner persönlichen Sicherheit zu besprechen“.

Karikatur aus der taz ('die tageszeitung')

PRESSEINFORMATIONEN:

EX- NPD-Vorsitzender Deckert: „Wir wussten von V-Männern“

Mainz: Die V-Mann-Tätigkeit des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Frenz, war in der NPD-Führung seit Jahren bekannt. In einem Interview mit REPORT Mainz schildert der ehemalige Bundes-Vorsitzende der NPD, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Günter Deckert, dass in der Partei schon immer bekannt war, dass der Verfassungsschutz V-Männer eingeschleust hatte. So sei ihm schon Anfang der neunziger Jahre bekannt gewesen, dass Wolfgang Frenz, aber auch der NPD-Landesvorsitzende NRW Udo Holtmann, Kontaktleute des Verfassungsschutzes gewesen seien. Frenz habe daraus nie einen Hehl gemacht.

Günter Deckert gegenüber REPORT Mainz: „Mir war es ja lieber, ich wusste, dass jemand Dinge rausträgt – dann habe ich mich entsprechend vorbereitet und auch entsprechend geäußert – als dass ich im Glauben war, alle seien hundertprozentig.“

Deckert selbst habe teilweise Spitzeln, die sich ihm offenbart hätten, die Berichte für die Verfassungsschützer geschrieben. „Ich selbst habe veranlasst, dass ab und zu Protokolle an den Verfassungsschutz geschickt wurden, mit der Bemerkung, dass sie sich ihre Spitzel sparen könnten. Das haben wir gemacht, um sie lächerlich zu machen.“

Deckert berichtet weiter, dass die Spitzelhonorare der V-Männer des öfteren zur Hälfte
in die NPD- Parteikassen geflossen sind.


PANNEN BEIM NPD-VERBOTSANTRAG
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179576,00.html
Geheime Strichlisten, verstaubte Vermerke

Von Matthias Gebauer

Verfassungsschützer und Länder-Innenminister hatten mehrfach die Chance, einem Desaster um das NPD-Verbot vorzubeugen. Doch weil sich die Geheimen nicht gegenseitig ihre Spitzel verraten wollten, hofften sie, vor Gericht mit fragwürdigen Zeugen durchzukommen.

 
Demonstrationen der NPD, hier im Dezember 2001 in Berlin, werden ohne ein Parteiverbot auch künftig genehmigt werden müssen
DPA
Demonstrationen der NPD, hier im Dezember 2001 in Berlin, werden ohne ein Parteiverbot auch künftig genehmigt werden müssen

Berlin - Wenn sich die Verfassungsschützer der Bundesrepublik versammeln, ist die Stimmung in den männerdominierten Runden meist recht vertraut, offen wird über die neuesten Erkenntnisse geklönt. Die Plauderei endet stets, wenn es ans Eingemachte geht - die Informanten des jeweiligen Landesamtes mit Klarnamen und ihren Funktionen in den jeweiligen Gruppierungen zu benennen. Spätestens dann arbeitet wieder jeder nach dem Motto: Ich habe die besten Quellen, und die verrate ich den anderen nicht. Wichtig sind ja nur die Informationen, nicht die Beschaffer der heißen Ware, lautet die Losung der Geheimen.

Ähnlich scheint es seit Januar 2000 auch bei den Vorbereitungen zum NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zugegangen sein. Nachdem das Verfahren am vergangenen Dienstag von den Richtern in Karlsruhe ausgesetzt wurde, erschien zuerst nur das Verhalten von Bundesinnenminister Schily (SPD) und seiner Behörde fragwürdig. Er selbst hat inzwischen zugegeben, dass die Information über den V-Mann Wolfgang Frenz im Bundesinnenministerium (BMI) in einem Geheimschutzschrank verstaubte und ihn nicht erreichte. So sei es zu erklären, warum das Gericht erst so spät und auf so verschlungenen Pfaden von der V-Mann-Tätigkeit des NPD-Funktionärs erfahren habe. Dafür wurden drei Mitarbeiter gerügt, und die Affäre schien vorerst ausgestanden.

Angeblich weiße Westen in der Ländern

Schilys Kollegen in den Bundesländern gefiel diese Version in der vergangenen Woche ganz gut. Nicht allzu scharf richteten oberste Landesordnungshüter wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ihre Kritik nach Berlin und weißten die eigene Weste. Der Grund für die Zurückhaltung ist simpel: Viele Länderchefs dürften selbst ein schlechtes Gewissen gehabt haben. Denn die Entstehungsgeschichte des Verbotsantrags zeigt, dass auch bei den Landesbehörden partei- und behördenübergreifend weggesehen wurde, wenn es um die V-Mann-Problematik ging.

 

Muss im Moment viel einstecken: SPD-Innenminister Otto Schily
DDP
Muss im Moment viel einstecken: SPD-Innenminister Otto Schily

Die Innenminister der Länder müssen sich fragen lassen, warum sie selbst und die ihnen unterstellten Landesämter für Verfassungsschutz nicht viel früher Alarm geschlagen haben. Selbst wenn - wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen behauptet - Zweifel an bestimmten Zeugen wie dem NPD-Funktionär und V-Mann Frenz früh geäußert wurden, bleibt die Frage, warum die Länderminister nicht selbst aktiv wurden. Schließlich zählen sie selbst über den Bundesrat zu den Antragsstellern in Karlsruhe.

Das alte Problem mit den Agents provocateur

Dass V-Leute als Quellen für den Verbotsantrag von zweifelhafter Glaubwürdigkeit sind, war schon lange bekannt. Verfassungsrechtler aller Couleur hatten, kurz nachdem der Verbotsantrag in die Debatte kam, davor gewarnt, dass sich der Antrag der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrats weder ausschließlich noch größtenteils auf Informationen von V-Leuten stützen dürfe. Zu groß sei die Gefahr, dass die NPD die bezahlten Informationen anzweifeln könnte, argumentierten die Juristen.

 

Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm drängte bereits im August 2001 auf eine komplette Liste aller V-Männer in der NPD
DPA
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm drängte bereits im August 2001 auf eine komplette Liste aller V-Männer in der NPD

Diese Zweifel waren den Verfassungsschützern genauso bekannt wie den Innenministern. In mindestens zwei Runden trafen sich die Amtsleiter der Bundes- und der Landesbehörden im Juni und August 2001 in Wilhelmshaven beziehungsweise im Bundesamt in Köln. Bei beiden Sitzungen war die V-Mann-Problematik Thema. Die Gesandten des Bundesinnenministers hatten eine Liste gefordert, auf der die Landesämter alle V-Männer, die beim Verbotsantrag eine Rolle spielen, aufführen sollten. Doch der Versuch der Schily-Beamten scheiterte an den Verfassungsschützern, die mit der Sicherheit ihrer V-Leute und ihrer eigenen Fürsorgepflicht für die Spitzel argumentierten.

Alle mit demselben Kugelschreiber

Selbst als im August in Köln der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf eine Namensliste mit allen V-Leuten bei der NPD drängte, blockten die Landeschefs ab. Am Ende einigten sich die Behördenleiter auf eine Strichliste, auf der für jeden V-Mann ein Strich sollte. Selbst diese Liste aber entstand unter höchster Sicherheitsstufe: Da sich die Hüter der Verfassung aber gegenseitig keinen Meter über den Weg trauen, musste für die nichtssagende Strichliste ein und derselbe Kugelschreiber benutzt werden, damit die Striche nicht zugeordnet werden können. Die nur für die Statistik wertvolle Strichliste verschwand schließlich im Safe von Heinz Fromm. Ob die Landeschefs ihren jeweiligen Vorgesetzten in den Innenministerien von diesen Treffen berichtet haben, ist ungewiss.

Um sofortige Nachricht wurde gebeten - erfolglos

 

Günther Beckstein (CSU) hält sich mit seiner Kritik an Schily noch zurück, da auch er von den Problemen um die V-Männer wusste
DPA
Günther Beckstein (CSU) hält sich mit seiner Kritik an Schily noch zurück, da auch er von den Problemen um die V-Männer wusste

Doch nicht nur unter den Geheimen war die Problematik bekannt: Auch im BMI tagte am 11. Oktober 2001 eine Runde zum Thema. Mit dabei waren sowohl Schilys Beamte Werner Müller, der im BMI die Abteilung Innere Sicherheit (IS) leitet, und Klaus-Dieter Schnappauf, der im Ministerium für Verfassungsrecht (Abteilung V) verantwortlich ist. Ebenso am Tisch die Länder Bayern, vertreten durch einen Ministerialrat, und Niedersachsen mit seinem Verfassungsschutzpräsidenten Volker Homuth.

Auch hier wurde die das V-Mann-Thema intensiv diskutiert. Mittlerweile war bekannt, dass die NPD selber mit der Enttarnung von V-Leuten bei der ersten Anhörung in Karlsruhe drohte. Dringend wurden die Länder in dem Gespräch um eine erneute Überprüfung des bereits bei Gericht vorgelegten Antrags mit allen genannten Namen aus der NPD gebeten und bei einem Treffer auf sofortige Nachricht an alle Beteiligten gedungen. Auch diese Besprechung blieb aber erstaunlicherweise ohne Folgen.

Das letzte Treffen fand schließlich am vorvergangenen Wochenende in Berlin statt. Wieder waren die Vertreter des BMI im eigenen Haus die Gastgeber und sprachen mit den Ländervertretern über die V-Mann-Frage. Dass zu diesem Zeitpunkt der Leiter der Abteilung V, Schnappauf, seinen alten Studienkumpel Hans-Joachim Jentsch beim Verfassungsgericht bereits "dienstlich/privat" über die Angelegenheit Frenz informiert hatte, war hier unbekannt.

Doch obwohl die Causa Frenz unter den Teilnehmern bereits als Problem erkannt war, einigten sich die Beamten, darunter auch ein Emissär von Bayerns Innenminister Beckstein, dass man die Sache erst während der Verhandlung dem Gericht vortragen wolle. Die letzte Gelegenheit, die Kuh vom Eis zu holen, war damit vergeben. Nur eine schriftliche Erklärung an das Gericht in Karlsruhe hätte zu diesem Zeitpunkt das Desaster verhindern können. Doch auch diesmal schwiegen die Ländergesandten.

Warum reagierte niemand früher

 

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) beließ es mit einer Mitteilung über ''seinen'' V-Mann. Nachgefragt hat er nie
FABRIZIO BENSCH/REUTERS
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) beließ es mit einer Mitteilung über "seinen" V-Mann. Nachgefragt hat er nie

Zwar hatte zumindest der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das BMI bereits im August über das Problem Frenz unterrichtet. Doch die Information fand keine Verwendung, denn der Leiter der Abteilung IS legte sie sicher in einem Panzerschrank ab und sprach fortan nicht mehr darüber. Diesen Schuh muss sich Schily als Behördenleiter anziehen.

Der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) muss sich also nichts vorwerfen. Dennoch bleibt die Frage, warum er nicht nachhakte, als aus Berlin keine Reaktion auf seinen Vermerk zu dem V-Mann Frenz kam. Und auch in Bayern muss sich Günther Beckstein fragen lassen, warum seine Beamten den Hinweisen auf die Probleme mit V-Leuten nicht nachgegangen sind, die seit Juni vergangenen Jahres auf dem Tisch lagen - auch wenn es keine Informanten aus Bayern betraf.

Bisher jedoch sind dies nur offene Fragen, denn beide Minister haben sich formal korrekt verhalten. Ändern könnte sich das, wenn ein weiterer V-Mann eines Landesamtes enttarnt wird. In diesem Fall müsste der jeweilige Innenminister dafür geradestehen. Beckstein und seine Kollegen sind sich in dieser Frage noch ganz sicher. Im neuen Sprachgebrauch des Innenministers würde es wohl heißen: "nach bisherigem Kenntnisstand".

AW-Kommentar: den verkneife ich mir besser - sonst kriegen sie mich wegen Revolution dran


Aus dem Forum:

Aggression mit Hund und Kettensäge

WANGEN. Am Freitag und Samstag, kam es im Innenstadtgebiet von Wangen zu
mehreren Vorfällen, bei welchen ein Mann und sein Schäferhund aggressiv
gegen zufällig vorbeikommende Personen vorgingen. Nur durch besonnenes
Vorgehen der in einem Fall betroffenen Personen konnte vermieden werden,
dass ein Kind von dem Hund gebissen wurde. Da auch noch bekannt wurde, dass
der Mann mit einer Kettensäge mehrere


Polizeibericht Messer am Bauch

Vom 28.01.2002     red. ­ Ein 51-jähriger Rüsselsheimer ist bei einem
Spaziergang mit seinem Jagdterrier am Horlachgraben drei jungen Männern, 20,
22 und 24 Jahre alt, begegnet, die dort mit einem Pitbull und einem
Schäferhund-Labrador-Mischling unterwegs waren. Zwischen den Beteiligten kam
es zu Auseinandersetzungen und Beleidigungen, die dazu führten, dass der
51-Jährige dem 22-Jährigen


Aggressives Kläffen macht Angst

Hunde sorgen für Unfrieden / Landratsamt: Zaun muss erhöht werden / Kein
Biss
MICHELAU


Drei Tiere eines Hundebesitzers in Neuensee schüchtern mit ihrem aggressiven
Kläffen die Spaziergänger ein, die an dem eingezäunten Grundstück
vorbeilaufen, klagte Georg Kremer dem OT-Sorgentelefon.

Seit Anfang Januar sei dem


Zurück

und Beleidigungen, die dazu führten, dass der
51-Jährige dem 22-Jährigen


Aggressives Kläffen macht Angst

Hunde sorgen für Unfrieden / Landratsamt: Zaun muss erhöht werden / Kein
Biss
MICHELAU


Drei Tiere eines Hundebesitzers in Neuensee schüchtern mit ihrem aggressiven
Kläffen die Spaziergänger ein, die an dem eingezäunten Grundstück
vorbeilaufen, klagte Georg Kremer dem OT-Sorgentelefon.

Seit Anfang Januar sei dem


Zurück

story.go(-1)>Zurück