(SZ vom 29.01.2002) Am Donnerstag vergangener Woche wehte vor dem Bundesverfassungsgericht die weiße Fahne. Als Zeichen der Kapitulation angesichts haarsträubender Politiker-Ignoranz im NPD-Verbotsprozess oder wegen der jetzt auch noch drohenden Klage der Opposition in Sachen Bundeswehr-Airbus?

Die kam dann tatsächlich noch in der Nacht zum Freitag, zunächst per E-Mail. Die Fahne blieb hängen und erwies sich bei näherem Hinsehen als die Flagge Zyperns, die zu Ehren einer Delegation wehte. Dieser Besuch kann den Zweiten Senat am Freitag nicht lange aufgehalten haben, denn schon bald beriet er – drei Tage nach der Aufhebung der Verhandlungstermine in Sachen NPD – erneut über eine hoch brisante Frage: Sollte Karlsruhe auf Antrag von Unions- und FDP-Fraktion der Bundesregierung per Eilentscheid alles verbieten, was zum Wirksamwerden des Acht-Länder-Vertrags über das A 400M-Projekt führen würde, weil sonst das Budgetrecht des Parlaments verletzt wäre?

Nach Artikel 110 des Grundgesetzes ist allein das Parlament für die Festsetzung von Ausgaben zuständig. Will eine Regierung mehr ausgeben als bewilligt, muss sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Bundesregierung wollte aber offenbar mit dem schlichten Bundestagsbeschluss vom Donnerstag erreichen, dass sie mehr ausgeben darf als die 5,1 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2002 bewilligt sind. Schließlich hatte sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Vertrag über die Beschaffung der 73 Airbus A 400 M dazu verpflichtet.

Das Verfassungsgericht hätte das Vorgehen der Regierung noch am Freitag stoppen können. Denn bei besonderer Dringlichkeit kann es ohne Verhandlung und ohne weitere Stellungnahmen eine einstweilige Anordnung erlassen.

Diese Dringlichkeit hätte damit begründet werden können, dass der Milliarden-Vertrag schon am 31. Januar in Kraft treten sollte. Dann aber wäre die von den beiden Fraktionen beklagte Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechts nicht mehr rückgängig zu machen.

Andererseits hätte die Bundesregierung durch einen Widerspruch eine mündliche Verhandlung erzwingen können. Und im Übrigen stoppt auch ein Verfassungsgericht nur ungern binnen weniger Stunden ein internationales Industrie- und Militärprojekt dieser Größenordnung.

So kam am frühen Nachmittag die Mitteilung: Gerichtsverhandlung an diesem Dienstag mit anschließender Beratung und unverzüglicher Entscheidung.

Scharping und sein Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland (Frankfurt), ein eloquenter Professor und früherer Mitarbeiter des Gerichts, werden gleich gesehen haben, welch schwere Gewichte die Gegenseite in die Waagschalen gelegt hatte, die bei einer „Abwägung“ des Gerichts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung eine Rolle spielen.

Knapp und glasklar erläuterte Verfassungs- und Finanzrechtsprofessor Reinhard Mußgnug (Heidelberg), dass die Bundesregierung durch den Verzicht auf einen Nachtragshaushalt für die fehlenden Milliarden gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen habe. Und er benannte einen ebenso klar argumentierenden Kronzeugen: den Bundesrechnungshof. Der sieht in der Unterschrift Scharpings unter das Airbus-Projekt eine Missachtung des Bundestags und bezweifelt obendrein, dass die Bundeswehr 73 Flugzeuge benötige und der Preis angemessen sei.

Eine Verurteilung einer Regierung wegen verfassungswidriger Verletzung des Haushaltsrechts wäre nicht die erste. Zuletzt kassierte 1998 die schleswig-holsteinische Landesregierung eine Niederlage. 1977 ereilte es den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), weil er Jahre vorher als Finanzminister einen Überschuss (!) ohne Zustimmung des Parlaments verteilt hatte. Damals betonte Karlsruhe das alleinige Recht des Parlaments zur Bestimmung der Ausgaben und die Pflicht der Verfassungsorgane zur Rücksichtnahme.

An beidem hat es die Bundesregierung offenkundig fehlen lassen und dies mittlerweile auch eingesehen. Zunächst verpflichtete sie sich gegenüber dem Gericht, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Am Montag hisste sie plötzlich, vermutlich auf Grund rabenschwarzer Prognosen über die Prozess-Aussichten, die weiße Fahne: Der Bundestagsbeschluss sei nicht verbindlich, man werde ihn nicht für ein Inkrafttreten des Airbus-Vertrags zum 31. Januar verwenden. Damit war die Kuh wohl vom Eis.